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© picture alliance/Sebastian Gollnow

Deutsche wollen Wandel – mit Beständigkeit: Kann die CDU als Volkspartei überleben?

Die Deutschen wünschen sich Veränderung, aber nicht zu viel. Vom Machtzuwachs von FDP und Grünen kann dabei das ganze Land profitieren. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Würfel sind gefallen – das Spiel beginnt. Was klingt wie ein Widerspruch, ist doch keiner. Denn nach dem Wahlausgang, der einen Sieger kennt, die SPD, ist der Gewinner noch nicht gekürt. Eine Koalition muss her, und das wird – wie jedes Mal – schwer.

US-Präsident Joe Biden hätte recht, wenn er das gemeint haben sollte, als er in einer ersten Reaktion sagte: „Donnerwetter, sie sind beständig.“ Keiner kann in Deutschland ohne einen, jetzt sogar zwei andere regieren. Das begrenzt die Macht. Auch im Wechsel suchen wir deutsche Beständigkeit.

Und mag der Spitzenkandidat auf Platz eins, Olaf Scholz, auch Sozialdemokrat sein, sicher ist: Er wird nicht alles anders machen als die scheidende Kanzlerin Angela Merkel. Diese Sicherheit hat das Land – aber mitsamt der Hoffnung, dass doch einiges, wenn nicht vieles besser wird.

Der Gewinner. Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Wahl auf die Kanzlerschaft.
© REUTERS/Hannibal Hanschke

Bauen. Wohnen. Leben. Die Rente, der Lohn. Die Sicherheit nach innen, nach außen und in der Globalisierung. Die Digitalisierung. Die Liste der Stichworte für Veränderung ist lang, längst nicht vollständig, und die Deutschen erwarten jetzt, dass sie abgearbeitet wird. Dass die SPD in Front liegt, die meisten Stimmen bekommt – das hat sie vor einem Jahr selbst noch nicht gedacht. Erreicht hat sie das, außer mit der Merkelhaftigkeit ihres Kanzlerbewerbers, mit einer lange nicht gekannten Geschlossenheit; einer, die man so viele Jahre nur von der Union kannte. Darin sind wir Deutsche beständig: Streit wird nicht belohnt.

Gemeint ist der Streit zwischen CDU und CSU, der so lange angehalten hat, dass an seine Schlichtung wohl nur wenige geglaubt haben. Armin Laschet im Bruderkampf mit Markus Söder – und beide haben verloren. Historisch sind die Verluste, für Söder in Bayern, für Laschet bundesweit.

Und so geht es jetzt für Laschet auch schon um alles. Denn seine Partei erzielt bundesweit dieses monströs schlechte Ergebnis, er verliert auch in seiner politischen Heimat Nordrhein-Westfalen. Sein Land hat sich vom Ministerpräsidenten verabschiedet.

Die Folgen sind in den kommenden Tagen zu sehen – und die Konsequenzen werden andauern. Schon fragt sich, ob und wie es nach Angela Merkel die CDU, Volkspartei alten Zuschnitts, weiter geben wird. Dramatisch ist die Lage, weil die CDU allein in einem noch an der Spitze liegt: bei den Verlusten an Kompetenzzuweisung auf allen Feldern. Darum ist die Partei noch stärker getroffen, als es die für sie traumatischen rund 24 Prozent aussagen.

SPD-Anhänger jubeln im Willy-Brandt-Haus über die ersten Ergebnisse der Wahl.
© dpa/Wolfgang Kumm

In diese Situation hinein soll nun Laschet nach der Regierungsmacht greifen, das ist ein Auftrag. Aus dem zweiten Sieger soll der Gewinner werden – und er muss gleichsam sofort den Grundstein dafür legen: durch Geschlossenheit in der Union. Laschet muss den Fraktionsvorsitz im Bundestag nicht nur anstreben, sondern ihn auch gewinnen. Dafür braucht er die CSU, braucht er Söder. Ob der das will? Es wird sich sehr schnell zeigen, ob der Bruderkampf weitergeht. Die neue CDU/CSU-Fraktion soll sich am Dienstag konstituieren.

Der SPD um Scholz wird das eine Warnung sein. Sie kennt die verschiedenen gefährlichen Stadien der internen Auseinandersetzung, hat sie hinter sich gelassen. Dass die Partei geschlossen hinter Scholz steht, war der vorherrschende Eindruck im Wahlkampf. Dass Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert, die linke Parteiführung, diesen Eindruck wahren, ist aber Voraussetzung dafür, dass die SPD den Kanzler stellt. Denn ihr Kandidat steht von heute an noch einmal unter Druck: Olaf Scholz muss nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP für eine Koalition gewinnen, die auch noch von Dauer sein soll.

Zwei, die schon untereinander zu koalieren versuchen – was für beide, Grüne und Freidemokraten, der eigentliche Machtzuwachs ist, mehr als alle Prozentpunkte sagen. Wenn beide sich einigen, dann können sie sich aussuchen, wer der an der Spitze sein soll. Weil keiner ohne einen anderen, keiner ohne sie kann. Dass sie es zusammen können, zeigt sich im Land.

Gewinner kann so am Ende die ganze Republik werden. Weil damit definiert werden wird, wo und wie reformiert wird und wie schnell. Weil im Wechsel ein Wandel stattfinden kann. Aber insofern beständig, als dass jeder, der regiert, aufgerufen ist, sich um Balance zu bemühen. Es gäbe nach einer Wahl Schlechteres zu sagen.

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