Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen: Wird Putin zum Fall für die Justiz?

Die Wertschätzung des russischen Staatschefs Wladimir Putin für das Völkerrecht erschöpft sich in Rhetorik. So berief er sich bei seiner Kriegserklärung gegenüber der Ukraine im Februar zwar auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Einen bewaffneten Angriff, wie ihn die Charta voraussetzt, kann er aber bis heute nicht belegen. Für seinen Vorwurf des „Genozids“ an der Bevölkerung im Südosten, der Putin angeblich beistehen will, fehlt jeder Anhaltspunkt.