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© Florian Gärtner/ imago images/photothek
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Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder: Was ehemalige Politiker dürfen - und was nicht

Mehreren Ex-Regierungsmitgliedern wurde ein neuer Job ganz oder zum Teil untersagt. Die EU fordert von Deutschland aber strengere Regeln gegen den „Drehtür-Effekt“.

Peter Altmaier will künftig als „Redner und Autor zu verschiedenen Anlässen“ tätig sein. Sein ehemaliger Ministerkollege Andreas Scheuer ist neben dem Mandat im Bundestag Vorsitzender des Vereins Asienbrücke. Wenn frühere Regierungsmitglieder kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine neue Tätigkeit aufnehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung melden. Gegen die Pläne von Altmaier und Scheuer hatte das Kabinett keine Bedenken. Doch die Regierung kann Ehemaligen den neuen Job untersagen. Die Karenzzeit-Regelung soll fragwürdige Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft oder in Lobbyjobs verhindern. Der EU-Kommission gehen die deutschen Regelungen gegen den „Drehtür-Effekt“ allerdings nicht weit genug.

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