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Tagesspiegel Plus
Erhält AfD-nahe Stiftung bald Millionen Euro?: Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Zuschüsse
Die anderen Parteien verweigern der AfD die millionenschwere Förderung ihrer Stiftung. Doch das ist nicht ohne Risiko – denn ein Stiftungsgesetz fehlt.
Von Maria Fiedler
Es ist nur ein unscheinbarer Vermerk, der sich an einigen Stellen im mehr als 3000 Seiten langen Haushaltsgesetz für das Jahr 2022 findet. Doch er hat es in sich. Im Hinblick auf die finanzielle Förderung politischer Stiftungen heißt es da: „Die Zuschüsse dürfen nur zu verfassungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Sie sind nicht zu gewähren (...) soweit politische Stiftungen verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln.“
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