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Neuer Ost-Beauftragter über Corona-Proteste: „Die Wut der Menschen richtet sich gegen sie selbst“

Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, über Impfskepsis, erschöpfte Menschen und politische Leerstellen sowie neue Runde Tische.

Von
  • Anna Thewalt
  • Robert Ide

Herr Schneider, 2022 beginnt wie 2021: im Halb-Lockdown und mit der Angst vor dem, was alles noch kommt. Wird das ein frohes neues Jahr?
Ich bin Optimist. Wir haben schon andere große Problemberge weggeschafft, etwa die Finanzkrise. Jetzt haben wir eine Gesundheitslage, die uns immer neu herausfordert. Die allermeisten Menschen verhalten sich rational und tragen dazu bei, dass wir diese Lage überwinden. Ich hoffe, dass wir bald wieder zum normalen Leben zurückkehren können.

Sie sind als Ost-Beauftragter der neuen Bundesregierung gerade ins Kanzleramt eingezogen. Hier müsste eigentlich Aufbruchsstimmung herrschen. Aber nicht bei dieser Corona-Lage, oder?
Wir waren schon während der Koalitionsverhandlungen im Krisenmodus und haben im Bundestag agiert, als die Koalition noch nicht stand. Trotz eines straffen Zeitplans haben wir schnell Vertrauen untereinander aufgebaut. Vertrauen ist die Währung in der Politik – unter Politikern und in der Bevölkerung. Manches muss sich noch einspielen, aber wir haben erfahrene Leute in der Regierung. Natürlich können wir in dieser Lage keine großen Feste feiern wie bei Gerhard Schröders Amtsantritt 1998.  

Carsten Schneider stammt aus Erfurt und zog schon mit 22 Jahren in den Bundestag ein.
© Florian Gaertner/photothek.de/pa/dpa

Das erste große Vorhaben im neuen Jahr wird die Einführung der allgemeinen Impfpflicht sein. Ist es nicht gerade in Bezug auf das Vertrauen fatal, dass die Impfpflicht kommen soll, nachdem viele Politiker sie monatelang ausgeschlossen haben?
Ich persönlich habe nie eine allgemeine Pflicht ausgeschlossen. Man muss immer reagieren können, wenn die Lage sich ändert. Und die Lage hat sich extrem geändert, in manchen Ecken Ostdeutschlands ist sie besonders angespannt. Der Trotz und die Wut der Leute, woher auch immer sie kommen, richten sich am Ende gegen sie selbst. Die Gesundheit jedes Einzelnen wird angegriffen, es drohen Langzeitschäden bis zum Tod – trotzdem wehren sich viele gegen die Impfung. Ich kann da nur den Kopf schütteln. Ich bin ein Befürworter des Impfens, meine ganze Familie ist geimpft. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es gerade im Osten so harten Widerstand gibt – in der DDR war es üblich und akzeptiert. Es gibt seit einiger Zeit in Ostdeutschland, wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, ein rückläufiges Institutionen- und Staatsvertrauen. Offenbar symbolisiert die Impfung den Staat, auch weil die Regierung dazu aufruft. Deshalb ist es wichtig, dass auch andere Akteure und die Zivilgesellschaft für die Impfung werben.

Sind Sie nun für eine allgemeine Impfpflicht oder nicht?
Die Politik muss eine Güterabwägung treffen. Wir werden uns die Einschränkung des normalen Lebens ökonomisch und sozial nicht mehr lange leisten können. Kinder und Jugendliche sind in einer prekären Lage. Ich bin Vater von zwei Teenies, die können kaum Freunde treffen, sich nicht ausleben. Es gibt in Teilen der Gesellschaft eine Vereinzelung. Allein dieser Schaden ist meines Erachtens größer als der Eingriff durch eine Impfpflicht. Man muss es machen, wenn nichts anderes mehr geht.

Also jetzt?
Das wird nach einer breiten Debatte im Bundestag entschieden. Wir haben noch nicht alles ausgeschöpft, was die Impfquote betrifft. Es gibt viele Menschen, die keinen Hausarzt haben und auch Migranten, die wir mit den bisherigen Kampagnen nicht erreicht haben. Ich glaube, wir haben den Fehler gemacht, niedrigschwellige Angebote nicht noch offensiver und direkter anzubieten. Auch die Schließung der Impfzentren mancherorts war ein Fehler. Aber inzwischen ist die Debatte teilweise fanatisch. Ich finde, man muss sie wieder von dem Sockel herunterholen, auf dem sie steht. Vielleicht kann die Impfplicht den einen oder die andere, die sich in ihrer Weltsicht eingegraben haben, wieder rausholen.

Unangemeldeter Widerstand. Gerade in Ostdeutschland, wie hier in Magdeburg, beteiligen sich Menschen an als Spaziergängen deklarierten Märschen von Corona-Protestlern. 
© Christian Schroedter/Imago

Wie bitteschön holt man denn diese Diskussion vom Sockel?
Ein Beispiel: Eine Frau hat mir am Infostand vor einer Kaufhalle in Erfurt ihre skeptische Haltung mitgeteilt. Eigentlich dachte sie, ich würde sie zur Impfung überreden. Die Gegenargumente hatte sie parat. Ich habe ihr gesagt, dass wir ein freies Land sind und es ihre Entscheidung sei. Ich habe ihr aber auch gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich anstecken wird, sehr, sehr hoch ist. Und dass wir uns nächstes Jahr im Mai am Stand wiedertreffen und sie wahrscheinlich genesen ist - hoffentlich. Das hat sie echt beeindruckt, so dass sie danach gesagt hat, dass sie sich impfen lassen will. Ich habe also nicht versucht, sie irgendwie zu überreden, sondern ihr die harten Konsequenzen aufgezeigt.

Hier herrscht eine sehr männliche Gesellschaft vor, die in der Abgrenzung gegenüber Fremden und überhaupt Neuem härter und anders drauf ist. 

Carsten Schneider über den Fortzug vieler junger Frauen aus ländlichen Gebieten in Ostdeutschland

Warum grassiert neben dem Virus gerade in Ostdeutschland solch eine Wut?
Da bin ich selbst noch auf der Suche nach einer Antwort. In meiner thüringischen Heimat ist in wirtschaftlich schwächeren Gegenden der Protest wütender, etwa in Altenburg, Greiz oder Gera. Andererseits ist im Kyffhäuser-Kreis, dem wirtschaftlich schwächsten Landkreis, die Impfquote relativ hoch. Einfach zu erklären ist es also nicht. Klar ist: In den ländlichen Gegenden sind die gesellschaftlichen Eliten meist fortgegangen, auch viele junge Frauen. Hier herrscht eine sehr männliche Gesellschaft vor, die in der Abgrenzung gegenüber Fremden und überhaupt Neuem härter und anders drauf ist. Das verfestigt sich. Und wir haben dort keine funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien, auf dem Land hat auch die SPD kaum Mitglieder. Die einzigen Strukturen sind oft nur die Feuerwehr und der Sportverein.

Bricht die alte Wut, die kurz von wirtschaftlichen Erfolgen zugedeckt war, wieder neu aus, oder ist das eine neue Wut?
Die Wut geht auf jeden Fall weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, sie erfasst auch eher die Eigenheimbesitzer, die zumindest bei mir im Wahlkreis teilweise eine gewisse AfD-Affinität haben. Ich glaube, eine Erklärung für die Wut ist der hohe Veränderungsdruck der vergangenen Jahrzehnte, das permanente Ums-Überleben-kämpfen und Auf-Neues-Einstellen-müssen seit 1989. Zwischen 2010 und 2014 konnten alle etwas durchschnaufen, es gab langsam ansteigende Löhne plus niedrige Arbeitslosigkeit. Dann kam mit der Flüchtlingsbewegung erneut eine starke Veränderung, nun krempelt Corona alles um. Viele Ostdeutsche sind einfach erschöpft.

Alles sieht schön saniert aus, aber der innere Zusammenhalt bröckelt, weil er nie richtig gewachsen ist - verdorren die blühenden Landschaften von innen?
Ein Blick ins Grundbuch zeigt: die Eigentümer der Häuser in der sanierten Erfurter Altstadt kommen oft aus München oder Hamburg. Der Ostdeutsche ist zumeist Mieter ohne relevantes Eigentum. Hinzu kommt die biographische Entwertung nach der Einheit. Viele fühlten sich mit ihren Anstrengungen und ihrer Arbeit nicht genügend gesehen. Das bricht dann irgendwann heraus. Die Leute haben einfach in weiten Teilen das Gefühl, rumgeschubst zu werden. Und jetzt kommen diese Wut und der Trotz raus - aber an der total falschen Stelle.

Nach den harten Umbruchsjahren gab es die Annahme, der Frust werde sich irgendwann auswachsen – eine falsche Annahme?
Ein gesundes Selbstbewusstsein, das wünsche ich mir: Stolz auf das Erreichte, selbstbewusstes Eintreten für eigene Interessen. Das ist leider, wenn ich mir zum Beispiel die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften im Osten angucke, nicht der Fall. Ich weiß aus Gesprächen, dass viele immer noch Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Aber kürzlich habe ich bei einem Arbeitskampf von Kaufland-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erlebt, dass die jüngere Generation viel selbstbewusster ist. Darin liegt ein Schlüssel.

Inwiefern können Medien ein ostdeutsches Selbstbewusstsein fördern?
Indem gerade im Westen ansässige Redaktionen nicht nur Schwarz-Weiß-Geschichten aus dem Osten bringen. Bei Frank Ullrich, der den Sport-Ausschuss im Bundestag leitet, wurde gleich wieder das Thema Doping rausgeholt. Stasi, Rechtsextremismus, Doping: Das sind die klassischen Reflexe, da haben die Leute keinen Bock drauf. Die Zeitungslandschaft ist sehr stark von einem urbanen Blick geprägt. Auch wenn ich mir die Talkshows im Fernsehen angucke, ist da wenig Normalität dabei. Die Leute wollen sich in den Geschichten stärker selbst sehen.

Andere erben sechs Häuser und müssen ihr ganzes Leben lang nicht arbeiten. Vom Rentierdasein sind Ostdeutsche Lichtjahre entfernt. 

Carsten Schneider über die wirtschaftlichen Nachteile im Osten

Braucht es nicht endlich eine ehrliche Debatte innerhalb von Ostdeutschland? An der niedrigen Impfquote in Sachsen sind ja nicht die Westdeutschen schuld.
Ich sehe das als eine meiner Aufgaben an. Zum einen im Westen zu erklären, warum manche Situationen komplizierter sind. Ich habe aber auch eine Anforderung an meine Landsleute: wieder stolzer zu sein, nach vorne gerichtet, nicht weinerlich. Kaum ein Landstrich in Deutschland hat so eine prägende Geschichte über die Jahrhunderte, verfügt über diese Umbruchserfahrung. Sich immer wieder umzustellen, ist eine große Leistung. Andere erben sechs Häuser und müssen ihr ganzes Leben lang nicht arbeiten. Vom Rentierdasein sind Ostdeutsche Lichtjahre entfernt. Das spornt aber auch mehr an und führt zu Bewegung.

Stabile Renten und Löhne würde vielen Ostdeutschen schon reichen.
Deshalb haben wir nicht nur die Grundrente durchgesetzt, sondern auch den Mindestlohn von 12 Euro zum Thema gemacht. Ganz unabhängig davon ist es für eine aufgeklärte Debatte wichtig, die politische Bildung insgesamt zu stärken. Verschwörungstheorien und Falschinformationen haben sich befeuert von Algorithmen auf Facebook und in Telegram-Chatgruppen verselbständigt. Viele Leute haben kein kritisches Quellenbewusstsein. Auch die Kenntnis über die demokratischen Abläufe, wie unser Land aufgebaut ist, wie wir Einfluss nehmen können – die ist leider nicht da oder trifft auf Skepsis. Das Modell der Mitgliedschaft in einer Partei, der politischen Willensbildung und der Arbeit in den kommunalen Parlamenten, die Bereitschaft dazu ist nicht sehr ausgeprägt. Deswegen bin ich ja über jeden und jede froh, die überhaupt politisch interessiert ist.

Viele Impfgegner aus Ostdeutschland greifen zunehmend auf Symbole der friedlichen Revolution zurück, organisieren Montagsdemonstrationen, stellen Kerzen auf, in Berlin wurde die Gethsemanekirche als berühmte historische Bühne genutzt. Wie können aus Ihrer Sicht die Symbole der friedlichen Revolution vor einer Vereinnahmung geschützt werden?
Nur durch die Zivilgesellschaft. Für viele Ostdeutsche ist 1989 die gelernte politische Erfahrung: Veränderung durchs Auf-die-Straße-gehen. Aber in eine Partei einzutreten, im Stadtrat oder im Gemeinderat zu arbeiten, tatsächlich etwas mit verändern zu können, das haben viele nicht erlebt. Für mich war das mein großes politisches Erlebnis. Für meine Mutter waren schon die Leute, die in den 90er Jahren in die Lokalpolitik gingen, „die da oben”, also ganz weit weg.

Braucht es bei der politischen Beteiligung, genau wie beim Impfen, niedrigschwellige Angebote? Wie wäre es mit einer Neuauflage der Runden Tische?
Ich kann mir das gut vorstellen. Die Runden Tische sind eine im Osten erarbeitete Tradition ohne hohe Eintrittsbarrieren wie bei einer Partei. Ich werde in meinem Amt viel übers Land fahren und überparteiliche und niedrigschwellige Diskussionsangebote machen. Dabei müssen zu den Themen vor Ort die Verantwortlichen aus den Kommunen und Landesregierungen einbezogen sein. So kann man die Menschen erreichen.

Am Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin, hier ein Bild vom Januar 1990, wurde der friedliche Übergang der DDR in eine Demokratie diskutiert und mitorganisiert.
© Peter Leske/pa/dpa

Der Staat hat sich gerade im ländlichen Raum sehr zurückgezogen. Nun werden die Räume von Kritikern der Demokratie gefüllt. Nur mit Debatten kriegt man diese Räume nicht zurück, oder?
Wir müssen den Rückzug des Staates in Teilen der Fläche umdrehen. Die Situation geht auf politische Entscheidungen zurück – unter dem Konsolidierungsdruck in den letzten 25 Jahren und verbunden mit einer Ausstrahlungserwartung haben sie sich auf städtische Leuchttürme konzentriert. Ein Mindestmaß an ordentlicher Infrastruktur auf dem Land wird etwas kosten. Da haben wir als SPD auch Vorschläge gemacht, etwa zur Steuerzerlegung. Zu meinem Auftrag wird gehören, dass ich gemeinsam mit den sechs Bundesländern die Interessen koordiniere und als Sachwalter fungiere. Ich möchte die Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz mit politischer Schlagkraft unterstützen. Das betrifft auch die Finanzlage. Da ist der Bund in der Verantwortung, aber auch die anderen Bundesländer. Man darf gerade die ländlichen Räume nicht sich selbst überlassen, dann nehmen sie sich andere.

Sie haben zum Amtsantritt angekündigt, den Osten als weltoffene und attraktive Region aufzustellen. Wie soll das gelingen?
In vielen Städten ist das schon erreicht, wenn ich nur an Leipzig, Jena, Potsdam oder Greifswald denke. In Kleinstädten und auf dem Dorf ist die Herausforderung sicher größer, denn die ostdeutsche Gesellschaft war sehr homogen, Ausländer haben separiert gelebt. Zusammenleben muss man lernen – etwa, indem man selbst woanders fremd ist. Deswegen will ich auch die Austauschprogramme für junge Auszubildende ausbauen. Wir werden gerade in den ländlichen Gegenden Arbeitskräfte aus anderen Ländern brauchen, damit die Leute noch einen Busfahrer haben oder eine Ärztin.

Könnte es nicht bald sogar eine nächste Abwanderungswelle aus dem Osten geben, wenn die Debatte so verhärtet bleibt? Gerade jüngere Frauen könnten wie nach der Einheit auch sagen: Da geh ich lieber in den Westen, da ist alles etwas aufgeschlossener und ich verdiene auch noch mehr.
Am Arbeitsmarkt und an guter Bezahlung hängt sehr viel für Ostdeutschland. Aber viele Städte prosperieren und sind lebenswert, mit guter Infrastruktur, Kitaplätzen, Universitäten. Damit muss man wuchern. Und den Leuten, die jetzt kommen oder überlegen ob sie bleiben, möchte ich sagen: Ihr müsst in die Gesellschaft eingreifen! Verteidigt euren Raum, verteidigt eure Stadt! Kämpft darum, dass es weltoffen, fortschrittlich, sozial und nicht engstirnig zugeht!

Entschuldigung, Herr Schneider, das alles klingt nach 1990. Sind wir in 30 Jahren wirklich nicht weiter gekommen?
Es hat sich schon viel verändert, auch in der politischen Einstellung. Ja, es gibt verfestigte und in manchen Bereichen steigende rechtsextremistische Einstellungen. Aber es gibt auch eine wachsende Zivilgesellschaft, zumindest in den Städten, seltener in den Kleinstädten. Die Gesellschaft ist eben durch die verschiedenen Brüche unter extremem Druck und Stress. In manchen Gegenden gibt es eine Hegemonie des Nationalistischen, das sieht man an den AfD-Ergebnissen. Aber in meinem Wahlkreis Erfurt-Weimar haben 85 Prozent der Leute, die gewählt haben, für demokratische Parteien gestimmt. Die Politik muss klare Kante zeigen, wenn es um Grundrechte geht, gegen Antisemitismus und Rassismus. Da gibt es mit mir überhaupt kein Pardon.

Ostdeutschland bleibt ein politisches Minenfeld. Ihr Vorgänger Marco Wanderwitz hat auf Demokratiedefizite in Ostdeutschland hingewiesen und ist dann von der sächsischen CDU abserviert worden. Haben Sie keine Angst, dass es Ihnen auch so ergeht?
Ich habe keine Angst. Es war eine bewusste Entscheidung von Olaf Scholz, das Thema Ostdeutschland im Kanzleramt zur Chefsache zu machen. Es gibt deshalb zu Recht hohe Erwartungen. Ich werde versuchen, mir eine klare Sprache und klare Positionen zu erhalten und nicht rundgelutscht durch die Gegend zu gehen. Das ein oder andere wird dann sicher mal quer liegen, aber da muss ich durch.

Ich werde versuchen, mir eine klare Sprache und klare Positionen zu erhalten und nicht rundgelutscht durch die Gegend zu gehen.

Carsten Schneider über sein Amtsverständnis

Repräsentanz war vor der Wahl ein großes Thema in Ostdeutschland, Olaf Scholz versprach Respekt. Am Ende löste die neue Bundesregierung ihr eigenes Versprechen nicht ein, es gibt doch nur zwei ostdeutsche Ministerinnen. Ist das nicht fatal?
Repräsentanz und Respekt sind dauerhafte Aufgaben. Wir haben nicht nur die beiden Ministerinnen, sondern mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey zwei starke ostdeutsche Frauen, die gerade große politische Erfolge erreicht haben. Ostdeutsche Stimmen werden vernehmbar zu hören sein, dazu will auch ich meinen Beitrag leisten.

Welches Ziel wollen Sie am Ende als Ostbeauftragter erreicht haben?
Ich definiere das nicht quantitativ, sondern eher qualitativ: In der Debattenlage Deutschlands soll dieses reine Schwarz-Weiß-Bild vom Osten verschwinden. Und im Kabinett möchte ich dafür sorgen, dass überproportional viele Strukturentscheidungen für den Osten fallen, etwa mit Blick auf den Klimawandel oder neue Technologien. Meine politische Erfahrung und mein Netzwerk über Parteigrenzen hinweg werden mir dabei helfen.

Was ist die letzte Nachricht, über die sie sich als Ostdeutscher richtig gefreut haben?
Dass sich mit Union Berlin und RB Leipzig nach langer Zeit zwei ostdeutsche Vereine in der 1. Bundesliga etabliert haben. Auch wenn beide Clubs ganz verschiedene Traditionen und Hintergründe haben, zeigen diese Beispiele doch: Der Osten kann gewinnen. Das gilt nicht nur im Fußball.

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