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 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

© imago images/Chris Emil Janßen

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SPD, Grüne und FDP bessern nach: Die große Notbremse – wie die Ampel die vierte Welle brechen will

Nach einem Sturm der Kritik haben die Ampel-Parteien ihr Coronagesetz nachgebessert. Was sich demnächst im Alltag ändert: Die wichtigsten Punkte im Überblick.

So schnell und hart auf dem Boden der epidemischen Tatsachen ist selten eine Partei gelandet wie die FDP. Eigentlich sollte mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog nach Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) stillgelegt werden, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nach einer Verständigung mit SPD und Grünen Ende Oktober stolz mitgeteilt hatte.

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