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Verfassungsrechtler kritisiert Ampel-Pläne: „Ein Impfpflicht-Tabu für Berufsgruppen kann ich nicht nachvollziehen“
Ausgangssperren nein, Kontaktbeschränkungen ja: Verfassungsrechtler Hans-Michael Heinig sagt, welche Corona-Regeln möglich wären – etwa Veranstaltungsverbote.
| Update:
Die Corona-Infektionszahlen steigen. Dennoch sollen einschränkende Maßnahmen bald nicht mehr möglich sein. Wie kann das sein?
Wir wissen ja noch nicht, was passieren wird. Es ist ein Gesetzesentwurf eingebracht worden zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der muss erst einmal durch eine Ausschussberatung und in der Regel wird es noch eine Expertenanhörung geben. Wenn der so durchgehen würde, wären den Ländern hinsichtlich vieler bisher erfolgreicher Maßnahmen die Hände gebunden, unabhängig von den Infektionszahlen. In der Pandemie haben wir schon die Situation erlebt, dass Gesetzentwürfe zum Infektionsschutz nach der Anhörung in veränderter Form zurückkamen zur zweiten und dritten Lesung. Das könnte ich mir auch jetzt vorstellen, weil es schon auch deutliche Kritik gibt, auch aus den Reihen der Rechtswissenschaft.
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