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Wer hat das außenpolitische Sagen? Warum Scholz und Baerbock mit Misstönen starten.

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Wer hat das außenpolitische Sagen?: Warum Scholz und Baerbock mit Misstönen starten

Den ersten Konflikt in der Außenpolitik gibt es für Ministerin Baerbock daheim. Die Grünen beklagen eine Herabsetzung des Auswärtigen Amtes, die SPD betont die Macht des Kanzleramtes.

Von Hans Monath

Auf ihrer ersten Auslandsreise nutzte die neue Außenministerin die Macht der Bilder. Auf dem Weg vom französischen Außenministerium zum Zug nach Brüssel ließ Annalena Baerbock ihre Kolonne in Paris auf einer Seine-Brücke halten, um sich vor dem Eiffelturm fotografieren zu lassen – für ihre Töchter, wie sie sagte. Dabei dominierte ein ernstes Thema ihre Gespräche in Paris und Brüssel: Wie werden die EU und die Nato antworten, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Und dann ist da noch die Frage, wie Deutschland auf die Ankündigung der USA reagiert, die wegen der Menschenrechtsverletzungen keine Regierungsmitglieder zu den Olympischen Winterspielen nach China schicken will.

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