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© Paul Zinken/picture-alliance/dpa
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Zu wenige Wohnungen, zu hohe Mieten: Giffey bringt Begrenzung von Neubaumieten ins Spiel

Die Regierende Bürgermeisterin hat Wohnungsbaupolitik zur Chefinnensache gemacht. Jetzt spricht sie sich für eine Begrenzung von Neubaumieten aus. 

Von Reinhart Bünger

Frau Giffey, Sie wollen, Sie müssen den Hebel umlegen beim Neubau in Berlin. Welche konkreten Verabredungen konnten Sie am Runden Tisch für Wohnungsneubau bereits treffen?
Unser gemeinsames Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir sind mit den Bündnispartnern aus der Privatwirtschaft, den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, den Genossenschaften, mit dem Mieterverein und Sozialverbänden auf einem guten Weg. Nur durch Zusammenarbeit werden wir Erfolg haben. Alle Akteure haben sich dazu bekannt, ihren Beitrag zu leisten. Die Gespräche laufen, im Juni wollen wir eine Vereinbarung zwischen allen Bündnispartnern unterzeichnen.

Es geht dabei unter anderem um unsere 192 Flaggschiffprojekte mit jeweils mehr als 200 neu zu bauenden Wohneinheiten, die grundsätzliche Akzeptanz von Neubauprojekten, auch in der Innenstadt, die zügige Genehmigung von Bauvorhaben und die schnelle Umsetzung bereits erteilter Baugenehmigungen. Zeitgleich müssen Mieterschutzregeln konsequent durchgesetzt werden.

Inzwischen werden Flüchtlinge aus der Ukraine, die zunächst Berlin angesteuert haben, auch auf andere Bundesländer verteilt. Gleichwohl werden viele in der Stadt bleiben wollen oder nach Berlin zurückkehren – weil sie hier ihrer Heimat und ihren Verwandten näher sind. Was bedeutet das für die Neubauziele Ihres Senats?
Berlin ist seit Beginn des Krieges einer der Hauptankunftsorte für Menschen aus der Ukraine und ein Drehkreuz für ganz Deutschland. Wir versuchen weiterhin alles, um den Geflüchteten, die in unserer Stadt bleiben werden, eine gute Unterbringung und Perspektiven zu ermöglichen. Kurzfristig ist der Modulbau in der Tat eine Chance, um schnell innerhalb eines Jahres Wohnraum zu schaffen und aus der Ukraine geflüchtete Menschen unterzubringen.

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