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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strich vorsorglich den Anspruch auf Zinsen der Betroffenen. Die Beträge selbst werden allerdings rückwirkend erstattet.
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Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten: Wie Jens Spahn Betriebsrentnern über Monate sehenden Auges Gelder vorenthielt

Eigentlich sollten Bezieher kleiner Betriebsrenten seit Januar entlastet werden. Doch die Umsetzung verzögert sich. Ein Kniff des Gesundheitsministers zeigt, dass er das von Anfang an ahnte.

Von Peter Thelen

Seit 2004 die rot-grüne Bundesregierung – Sozialministerin war damals Ulla Schmidt (SPD) – in einer Nacht- und Nebelaktion die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten einführte, gab es große Widerstände dagegen. Bis heute wehren sich Betroffene vor den Gerichten gegen die als ungerecht empfundene Verpflichtung, von der betrieblichen Zusatzversorgung zur gesetzlichen Rente einen doppelten Krankenkassenbeitrag zu zahlen. Schließlich wird auf die gesetzliche Rente nur der Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags fällig.

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