Hohe Belastung durch Energiekosten: SPD drängt auf Reform des Mietrechts

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief am Dienstag die Ampelkoalition zum Handeln im Kampf gegen die Wohnungsnot auf. „Wir werden nicht mit der Gesetzgebung zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen abwarten bis zur Evaluation anderer nicht vereinbarter Mietpreisinstrumente“, sagte Kühnert. Spätestens im Herbst müsse das FDP-geführte Justizministerium entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen, forderte er vom Koalitionspartner im Bund.

Kühnert sieht auch deshalb einen großen Handlungsdruck, weil die „Wohnkostenbelastung“ ohnehin schon durch die massiv gestiegenen Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges steigt. Verbraucher müssten mit einer „Verdoppelung oder Verdreifachung der Abschlagszahlungen“ für die Wärmeversorgung rechnen. Auch diese zusätzlichen Kosten drohen im Herbst.

Neue Wohngemeinnützigkeit soll kommen

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Verena Hubertz und der Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnen und Stadtentwicklung Bernhard Daldrup erinnerten an die vereinbarte Erweiterung des Marktes um eine neue „Wohngemeinnützigkeit“. Durch Milliardenförderungen sollen Investoren zum Bau von Wohnungen animiert werden, deren Mieten beispielsweise zehn Prozent unterhalb des sonst ortsüblichen liegen könnten.

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Dazu müsste eine neue Rechtsform geschaffen werden. Auch Genossenschaften, deren Geschäftsmodell dem Grunde nach ebenfalls solidarisch und nicht auf Erzielung hoher Renditen ausgelegt ist, könnten hier zum Zuge kommen, sagte Verena Hubertz.

Die „ortsübliche“ Miete ist in vielen Städten in einem „Mietspiegel“ abzulesen. Dieser kommt alle zwei Jahre neu heraus, auf der Grundlage von Stichproben bei Wohnungen deren Mieten sich in den vergangenen sechs Jahren veränderten. Hier versprach die Ampel den Zeitraum auf sieben Jahre zu erweitern, was den Spielraum für Mieterhöhungen verringert.

Weitere vereinbarte Maßnahmen: Statt 15 Prozent Mieterhöhungen binnen drei Jahren sollen nur noch elf Prozent zulässig werden. Auch die Gültigkeit der vielfach als wenig wirksam gescholtenen Mietpreisbremse soll künftig statt alle fünf nur alle acht Jahre neu in Kraft gesetzt werden.

FDP ist für das Mietrecht zuständig

Dass die Versprechen der Ampelkoalition bisher nicht eingelöst werden, ist nach Auffassung von Mietervertretern der FDP zuzuschreiben. Die Liberalen sicherten sich nicht nur das Justizministerium, sondern auch die Zuständigkeit für das Mietrecht. Auch Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte der FDP wiederholt eine Blockadepolitik beim vereinbarten neuen Gesetz zur Wiedereinsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts vorgeworfen. Es würde spekulative Immobiliengeschäfte blockieren.

Das kommunale Vorkaufsrecht war zwar vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden, könnte aber in leicht veränderter Form durch eine Gesetzesnovelle wieder in Kraft gesetzt werden.

Bernhard Daldrup sagte, es werde zwar intensiv gebaut, dies aber zu teuer – und damit nicht nach dem Bedarf am Markt. Er forderte auch mehr Transparenz bei den Nebenkosten des Wohnens und stellte die Umlage der Grundsteuern in voller Höhe auf die Mieter in Frage. Die Beauftragung von Dienstleistungen bei Immobilien durch vermietereigene Firmen sieht er kritisch.