„Rassistische und antimuslimische Gründe“: Pro-palästinensische Gruppen kritisieren Verbote vor angekündigter Großdemo in Berlin

Verschiedene pro-palästinensische Gruppen haben die Berliner Polizei erneut für ihr Vorgehen gegen Versammlungen ihrer Community kritisiert. Einer Minderheit würden „aus rassistischen und antimuslimischen Gründen“ heraus systematisch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Protests genommen, erklärten die Veranstalter einer geplanten Versammlung am Dienstag in Berlin.

Sie erwarten an diesem Samstag (4. November) Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration, die in der Nähe des Alexanderplatzes am Neptunbrunnen beginnen soll. Laut Polizei sind 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, es könnten aber nach jüngsten Erfahrungen Zehntausenden kommen.

Zu den Initiatoren gehören die Gruppe „Palästina spricht“, „Palästina Kampagne“ und „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Letzterer gehört ein freiberuflicher Tourguide an, von dem sich das Jüdische Museum kürzlich getrennt hatte. Hintergrund waren Äußerungen des Mannes im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober.

Man distanziere sich als Bewegung klar sowohl vom Hamas-Terror als auch von Rassismus und antisemitischem Judenhass, betonten die Veranstalter am Dienstag. „Wir wehren und dagegen, dass eine ganze Bewegung unter Generalverdacht gestellt wird“, sagte Nizar Haddad von „Palästina spricht“ mit Blick auf Demonstrationsverbote der Polizei.

Die Behörde begründete ihr Vorgehen jeweils mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könne. Bis zum 24. Oktober hatte sie nach eigenen Angaben 17 von 35 Versammlungen verboten.

Ungeachtet der Verbote hatten sich mehrfach größere Menschengruppen versammelt, es gab Gewaltausbrüche. Solche Aktionen seien eine Reaktion auf Angriffe und ein angebliches „Racial Profiling“ der Polizei, ausgelöst durch die systematische Aushebelung demokratischer Grundrechte, meinte Haddad von „Palästina spricht“.

Die Berliner Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben für diesen Samstag erneut auf einen größeren Einsatz und ein dynamisches Geschehen vor. Bislang seien drei Versammlungen angezeigt worden im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, sagte ein Sprecher. Es liefen noch Gespräche mit den Veranstaltern. Dabei gehe es auch um mögliche Auflagen. (dpa)