Übergriffe auf Politiker oder deren Androhung sind Terror. Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Dazu gehört vielleicht sogar ein neuer Straftatbestand.
© imago images/photothek
Thema
Polizei
Die Aufgabe der Polizei besteht vornehmlich aus der Aufrechterhaltung der inneren und öffentlichen Sicherheit. Lesen Sie hier aktuelle Polizeimeldungen und Hintergründe zum BKA, der Bundespolizei, SEKs und laufenden Ermittlungen.
Aktuelle Artikel
Schwarz-Rot wollte die Sicherheitsbehörden stärken. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der bestehenden Sparzwänge.
Noch ist unklar, ob es sich um einen Unfall handelt oder ob ein Verbrechen vorliegt. Der Notruf kam von einem Familienmitglied.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.
Sehr viele Seniorenheime in Berlin arbeiten beschwerdefrei. Im Gesundheitsausschuss geht es aber auch um Gegenbeispiele – zum Beispiel in Friedrichsfelde.
Das Kind war in der Domstadt in einem Park verschwunden. Am Samstagmorgen wurde das Mädchen in der Wohnung eines Mannes entdeckt.
Noch immer fehlt jede Spur von dem vor rund drei Wochen verschwundenen autistischen Jungen aus Bremervörde. Jetzt wollen die Ermittler noch einmal den Fluss Oste absuchen.
Zwei Geflüchtete klammern sich in Bayern bei voller Fahrt versteckt unter einem Reisebus fest. Einer der Männer fällt auf die Autobahn - und hat am Ende Glück.
Ein Mann entdeckt auf einem Parkplatz im Morgengrauen eine vermeintliche Würgeschlange. Die Polizei konnte das Kuscheltier „sicher verwahren“.
Ein Mann griff in der Potsdamer Innenstadt Polizisten an, als diese ihn festnehmen wollten. Zuvor war er in einer Tram negativ aufgefallen.
Widerrechtlich hielt sich ein Mann in einem Mehrfamilienhaus in Zentrum Ost auf. Die Polizei schritt ein und erteilte ihm einen Platzverweis.
Am Samstagmorgen skandierte ein 37-Jähriger in Potsdam West verfassungsfeindliche Parolen. Zudem hatte er ein gestohlenes Mountainbike dabei.
Nach chaotischen Szenen am Freitag sind am Samstag mehr als 1000 Menschen zur Tesla-Fabrik in Grünheide gezogen. Diesmal blieb es laut Polizei deutlich friedlicher. Zu Rangeleien kam es dennoch.
Aus einer gemeinsamen Leitstelle organisieren S-Bahn und Sicherheitskräfte die An- und Abreise Tausender Fans. Mal braucht es Kindergarten-Güte, mal harte Ansagen. Das System ist fragil.
Noch immer ist unklar, was mit dem autistischen Jungen geschah. Ist Arian in den Fluss Oste gefallen? Wegen dieser Theorie soll es einem Medienbericht zufolge nun eine neue Aktion geben.
Der Bruder der Präsidentin von Peru steht im Verdacht, Vertrauensleute mit staatlichen Posten versorgt zu haben. Im Gegenzug sollen sie die Registrierung einer Partei unterstützt haben.
In Cottbus stürzte ein Gleitschirmflieger aus rund 20 Meter Höhe ab. Ein Rettungshubschrauber brachte den 25-Jährigen in ein Krankenhaus.
Im Berliner Ortsteil Wedding soll am Donnerstag ein 26-Jähriger den Hitlergruß gezeigt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Eine 47-Jährige verlor in der Brandenburger Vorstadt die Kontrolle über ihr Kleinkraftrad. Sie war mit mehr als zwei Promille unterwegs.
Am Montagnachmittag war ein Mann auf offener Straße in Berlin-Spandau erschossen worden. Eine Verbindung zur organisierten Kriminalität wird laut Staatsanwaltschaft vorerst nicht gesehen.
Ein Polizist fährt wegen einer gemeldeten Ruhestörung zu einem Wohnhaus in Florida. Kurze Zeit später stirbt ein afroamerikanischer US-Soldat. Der Polizeichef verspricht Aufklärung.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Mehrere Gewerkschaften legen Argentiniens Hauptstadt lahm – schon zum zweiten Mal seit Amtsbeginn von Milei. Sie wollen damit die Unzufriedenheit mit seiner Politik demonstrieren.
Auch auf dem Wasser gelten Alkoholgrenzwerte. Das bekam am Donnerstagabend ein 20 Jahre alter Sportbootführer zu spüren.
„Wir haben es nicht mit friedlichem, studentischem Protest zu tun“, sagte Ina Czyborra (SPD) am Freitagmorgen. Etwa 100 Dozierende hatten die Aktionen in einem Brief zuvor verteidigt.
Im Havelland-Kreis fuhr ein Autofahrer am Freitagmorgen gegen einen Baum. Das Auto war zuvor von der Straße abgekommen. Der Mann starb am Unfallort.
Der Polizei zufolge hätte die Tat zu einem größeren Feuer führen können. An der Fassade des Rathauses Tiergarten wurden Drohungen mit Nahost-Bezug entdeckt.
Nach dem Terror der Hamas und der Militäraktion Israels ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch ausgeprägter. Das zeigt sich auch in der Statistik. Der Zentralrat fordert harte Abschreckung.
Ein Zeuge hatte beobachtet, wie zwei Männer und eine Frau Plakate zur EU-Wahl beschädigten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Auf ihrer Tour zum Ende des Zweiten Weltkriegs machte die russisch-nationalistische Rockergruppe „Nachtwölfe“ Station in Potsdam. Am Dienstag hatte sie die Gedenkstätte Seelower Höhen besucht.
Die Polizei kannte ihn, bei der Staatsanwaltschaft liefen auch schon Verfahren gegen ihn. Das ist über den Verdächtigen nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt.
In den USA fordern pro-palästinensische Aktivisten bei Hochschulprotesten die Universitäten auf, ihre Verbindungen nach Israel zu kappen. In Washington räumte die Polizei ein Protestlager.
Wegen eines pro-palästinensischen Protestaufrufs bleiben viele Gebäude der HTW Berlin am Mittwoch geschlossen. Die Polizei hatte einen Sicherheitshinweis erhalten.
Der Präsident des Landkreistags sieht nach den Angriffen auf Mandatsträger auch die Justiz in der Verantwortung. Zudem fordert er eine einheitliche Regelung für die Bezahlkarte.
Pro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die Beteiligten hat die Aktion Folgen.
Schwere Polizeitechnik vor dem Werk in Grünheide, die Reiterstaffel im Einsatz. Bleiben die Anti-Tesla-Aktionstage friedlich?
Noch immer fehlt jede Spur vom sechsjährigen Arian aus Bremervörde. Nach einem besonderen Hinweis sucht die Polizei den Fluss Oste ab, aber der autistische Junge bleibt verschwunden.
Der Urlaub nahm für einen angetrunkenen deutschen Touristen schnell ein tragisches Ende: Er kletterte auf den Balkon seines Hotelzimmers und stürzte in den Tod.
Aufregung nahe des Hauses von Rapper Drake: In der Nacht zum Dienstag fielen Schüsse, ein Mann kam ins Krankenhaus. Das Haus von Drake wurde abgesperrt.