Ein Drittel der Delegierten verweigerten dem neuen Führungsduo Hikel und Böcker-Giannini die Zustimmung. Der erhoffte Aufbruch der Partei bleibt aus.
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Seit fast 20 Jahren ist Raed Saleh Mitglied der Sozialdemokraten. Heute ist er Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuelle Beiträge zum Berliner Politiker Raed Saleh lesen Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die Berliner SPD-Fraktion wählt am Dienstag ihren Vorstand neu. Trotz Forderungen nach einer Doppelspitze bleibt Amtsinhaber Saleh hart. Die Kritik in der Partei an seinem Vorgehen wächst.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sollen den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Ein Gespräch über ihre Pläne für die Partei, die Zukunft von Raed Saleh und das 29-Euro-Ticket.
Am 22. Mai werden Rekruten erstmals vor dem Berliner Parlament ihren Eid leisten. Auch Grüne und SPD wollen dabei sein. Die Linke sieht ein „falsches Zeichen“.
Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Es ist nicht einfach nur eine Personalie im SPD-Kreisverband Reinickendorf. Der Rückzug von Jörg Stroedter markiert auch den Machtverlust von Noch-Landesparteichef Raed Saleh.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch.
Am Dienstag begann der Verkauf des 29-Euro-Tickets in Berlin. Es wird zum Symbol einer Gratis-Gießkannen-Politik. Dabei wären Investitionen in Qualität, Zuverlässigkeit, Ausbau und Sauberkeit wichtiger.
Nach Raed Salehs dramatischer Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz debattiert die Berliner SPD über dessen Zukunft als Fraktionsvorsitzender.
Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein?
Die Berliner Sozialdemokraten wollen einen Neuanfang. In der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze fällt der Amtsinhaber klar durch. Zwei Duos gehen in die Stichwahl.
Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
Die Mitgliederbefragung zum Vorsitz der Sozialdemokraten ist beinahe um. Jetzt setzt Kandidat Saleh auf Unterstützung von der Linken. Der Abgeordnete Ferat Koçak wirbt für ihn.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Berlins SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über die neue Parteispitze abstimmen. Zum Endspurt gibt es Post von Genossen, die das Rote Rathaus gut von innen kennen.
Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Berlins SPD-Mitglieder können seit vergangenem Samstag über die neue Parteispitze abstimmen. Zur Halbzeit der Befragung ist noch Luft nach oben
Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Die Berliner SPD startet eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze. Nun hat die Basis das Wort.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Seit 2010 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. Doch an den Schülerleistungen änderte das nichts.
Berlin gibt pro Schüler das meiste Geld aller 16 Bundesländer aus. Gleichzeitig werden die Leistungen immer schlechter. Das könnte mit den Prioritäten des SPD-Fraktionschefs zu tun haben.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Die SPD-Politikerin fordert, Islamfeindlichkeit am Arbeitsplatz oder in der Schule nicht unwidersprochen zu lassen. Anlass des Aufrufs: der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Dass Erkenntnisse der Wahlanalyse früh in der Presse standen, führte zu Ärger. Die Inhalte versuchen die Kandidaten für die Parteispitze vor dem ersten Mitgliederforum für sich zu nutzen.
Während SPD-Chef Saleh meint, die Analyse bestätige seinen Kurs, sind seine Konkurrenten verärgert. Sie sehen in der Vorab-Veröffentlichung ein Beispiel für das, was in der SPD falsch laufe.