Berliner SPD: Wowereit 2011 erneut Spitzenkandidat

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Berliner SPD antreten. „Es gibt keinen Zweifel, dass er unsere Nummer 1 ist und bleibt“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auf dem Weg nach Eisenach, wo die SPD-Fraktion bis Sonntag in Klausur geht. Die Regierungsarbeit für Berlin werde Wowereits Schwerpunkt bleiben. Damit seien alle Personalspekulationen um den SPD-Spitzenmann beendet, so Müller. Es gebe auch in der Berliner Partei keine Debatte um den Regierenden Bürgermeister. Müller lobte Wowereit ausdrücklich als „einen Berliner mit Leib und Seele“, der nach wie vor populär und in den Medien präsent sei. Er verkörpere das neue, weltoffene Berlin, so wie sich die Stadt nach dem Mauerfall 1989 entwickelt habe. Die neue Aufgabe als Vize-Parteivorsitzender behindere ihn nicht bei seiner Arbeit im Roten Rathaus.

Müller gab aber zu, dass die Stimmung in der Berliner SPD nach den Europa- und Bundestagswahlen 2009 „nicht berauschend“ sei. Trotzdem sei „neue Kampfeslust“ zu verspüren. In der Zusammenarbeit mit den Linken schlage zwar deren interner Streit auf Bundesebene manchmal durch, dennoch sei das Verhältnis zum Koalitionspartner weitgehend „gut und unaufgeregt“. Außerdem sei es hilfreich, dass Rot-Rot nun auch in Brandenburg regiere, dadurch fokussiere sich die Debatte nicht mehr nur auf Berlin, sagte Müller.

Leichtes Störfeuer kam vom Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles. Seiner Meinung nach ist die Spitzenkandidatur Wowereits „die notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für einen Wahlerfolg 2011“. Er forderte, dass Wowereit seine Doppelrolle als Bundes- und Landespolitiker profilierter wahrnehmen müsse. Einerseits als Landesvater und „Kümmerer vor Ort“ und andererseits als „hemmungsloser Landeslobbyist und soziales Gewissen der Partei auf Bundesebene". Rackles kritisierte, dass die Ausrichtung auf das „Alphatier“ Wowereit auch Gefahren bringe: Seit Jahren werde versäumt, Nachwuchskräfte zu fördern.

Die Abgeordneten wollen auf ihrer Klausurtagung Schwerpunkte für die Zeit bis zur Wahl setzen. Das neue Stichwort lautet: „Die solidarische Stadt“. Der Zukunftsforscher Christian Neuhaus wird über die Entwicklungschancen großer Städte referieren. Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll zum Klimaschutz und ökologischen Wirtschaften sprechen. Danach diskutiert die SPD-Fraktion mit Vertretern des Berliner Mietervereins und des BUND über das „Wohnen im Kiez“.

Am Sonntag werden sich die Genossen dann mit den Möglichkeiten befassen, Wasserbetriebe, Gasag und S-Bahn zu rekommunalisieren. Bei den Wasserbetrieben geht es um Verhandlungen zur Korrektur der umstrittenen Privatisierungsverträge. Ein Gesetzentwurf zur möglichst weitgehenden Offenlegung der Geheimverträge ist in Vorbereitung. Bei der S-Bahn will die SPD-Fraktion offenbar nicht bis 2017 warten, dann erst läuft der Verkehrsvertrag mit der Bahn-Tochter aus.