Der Rücktritt von Gesundheitsministerin Andrea Fischer liegt gerade mal drei Wochen zurück, da kündigt ihre sozialdemokratische Nachfolgerin Ulla Schmidt eine Wende nach der anderen an. Erst lockert sie die Maßstäbe bei der Nutzung der Gentechnik.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 31.01.2001
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Nun ist die Regierung vors Verfassungsgericht gezogen, um die NPD verbieten zu lassen - da bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass sie sich gut vorbereitet auf den richtigen Weg begeben hat. Dass also das Material des Verfassungsschutzes, gesammelt in drei Aktenordnern, ausreicht.
Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sind vielleicht Recht, aber nicht billig. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Millionenstrafe aufgehoben, die Bundestagspräsident Thierse über die Bundes-CDU wegen der 18 Millionen Mark schweren Schwarzen Kassen der Hessen-CDU verhängt hat.
Politisch gesehen, ist es ein geradezu salomonisches Urteil, das die schottischen Richter im Lockerbie-Prozess auf niederländischem Boden gefällt haben. Einer der Angeklagten wurde frei-, der andere schuldig gesprochen.
Das Internet müssen wir uns als eine Art Lupe vorstellen. Was immer in der Welt an Wahnsinn grassiert - es springt uns aus dem Computer vergrößert ins Gesicht.
Nun ist es also beschlossen und verkündet: In Deutschland werden 400 000 Rinder geschlachtet. Dafür gibt es viele vernünftige Argumente.
Wer allzu blindwütig in der Vergangenheit gräbt, um fremde Leichen im Keller zu finden, stößt leicht auf Skelette der eigenen Taten. Das ist schon das Thema der uralten Tragödie Ödipus: Wer andern eine Grube gräbt, findet darin die eigene Schuld.