Bei den Grünen in Baden-Württemberg spitzt sich der Kampf um die vorderen Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl zu. Der Abgeordnete und Finanzexperte Oswald Metzger kündigte am Mittwoch an, beim Landesparteitag am Wochenende gegen Parteichef Fritz Kuhn für Platz zwei anzutreten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2002
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Die Vereinten Nationen, die USA, die EU und Russland rufen zum Ende der Gewalt in Nahost auf. Die Erklärung im Wortlaut:"In der Überzeugung, dass es zu viel Leid und Blutvergießen gegeben hat, rufen wir die Führer Israels und der palästinensischen Verwaltung auf, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung, der Region und der internationalen Gemeinschaft zu handeln und sofort diesen sinnlosen Konflikt zu beenden.
Das Gericht hat entschieden, und es hat das bemerkenswert klar getan. Auf dem Umweg über Karlsruhe wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft - das ist der Kern des jetzt verkündeten Beschlusses.
Während Russlands Präsident Putin bei seinem Deutschland-Besuch den Schulterschluss mit dem Kanzler demonstrierte, richtete das Europaparlament den Blick auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tschetschenien. "Europa sieht dem Völkermord stillschweigend zu", empörte sich der belgische Europa-Abgeordnete Olivier Dupuis im EU-Parlament.
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist historisch. Bereits im Zuge der preußischen Heeresreform wurde die Verteidigung des Vaterlandes 1814 zur sittlichen Pflicht eines jeden Bürgers erklärt.
Wer die Medien eines Landes kontrolliert, hat Macht. Er kann informieren oder manipulieren.
Das war zweifellos einer der schwärzesten Tage in der deutschen Bundeshauptstadt. Statt über die Renovierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beraten oder neue Gewerbegebiete für Schlange stehende Investoren auszuweisen, mussten die Landespolitiker im Abgeordnetenhaus die Bürger in Berlin mit neuen gut 20 Milliarden Euro schweren Risiken belasten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Politik weiter frei entscheiden kann, ob sie an der Wehrpflicht festhält oder eine Berufsarmee einführt. Dass Karlsruhe die Wehrpflicht nicht für verfassungswidrig erklären wird, daran hatten Beobachter keine Zweifel gehegt.
Für Jiang Zemin begann am Mittwoch das, was selbst Diplomaten als "vornehmlich touristisches und protokollarisches Programm" einstufen: die Reise quer durch Deutschland. Potsdam und die Preußen-Schlösser bildeten den Auftakt.
Tausend Dollar sind für die meisten Afghanen ein unvorstellbares Vermögen. Für viele Bauern des Landes nicht - jedenfalls nicht für jene, die Schlafmohn anbauen.
Mit seiner Ankündigung, er werde Klage erheben, sollte sich Silvio Berlusconi beim Medien-Pleitier Kirch einkaufen, steht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement nicht allein da. Der Berliner Regierungssprecher Michael Donnermeyer sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, dass die Klage "unterstützenswert sei".
Gert Wagner (47) ist Professor für Volkswirtschaft an der TU Berlin und DIW-Forschungsdirektor. Herr Wagner, angenommen Finanzminister Hans Eichel fragte Sie, ob eine Wehrpflichtigen- oder eine Berufsarmee kostengünstiger wäre.
Die niederländische Regierung ist einem Untersuchungsbericht zufolge für das Massaker im bosnischen Srebrenica von 1995 mitverantwortlich. Aus der Veröffentlichung des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation geht hervor, dass unvorbereitete Soldaten ins Einsatzgebiet geschickt wurden.
Der Gesetzgeber hat weiterhin die Wahl zwischen einer Wehrpflichtigen- und einer Freiwilligenarmee. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch veröffentlicht.
Thomas Borer-Fielding muss gehen. Ende April wird der Schweizer Botschafter in Berlin in sein Heimatland zurückbeordert.
Deutschland und Russland haben den Streit um die sowjetischen Altschulden beigelegt. Russland werde 500 Millionen Euro zahlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Weimar.