Richter im Strauß-Prozess: Eventuell Verbindungen zu Tarnkonten
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2004
Jahr
Der Verkehrsminister plant eine Vignette für Motor- und Segelyachten. „Muskelbetriebene Boote“ sollen ausgenommen werden
Das Motto für seine USA-Reise hat Tony Blair im „Observer“ beschrieben: Im „historischen Kampf“ zwischen Demokratie, Freiheit und Toleranz gegen Terrorismus, Fundamentalismus und Chaos gebe es keinen Rückzug. Durch nichts werde sich die Koalition davon abbringen lassen, im Irak einen modernen, demokratischen Staat zu errichten, versichert der britische Regierungschef.
Nach Ägyptens Staatschef verhandeln auch die Premiers aus Tel Aviv und London mit Bush über den Nahostkonflikt
Chinas Bürger sollen Umweltsünder anprangern
SONDERWIRTSCHAFT OST
Kunden tragen Tabaksteuer allein Packung kostet dann vier Euro
Unterstützung für Stolpe Gewerkschaften dagegen
Auch Finanzminister drängt jetzt Bundesbankchef zum Rücktritt
Verkauf des Reservebestands / CDU wegen Terrorgefahr dagegen
FDP-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf haben Zigaretten geschmuggelt. Nun befeuert die Fraktionsführung die Affäre selbst
Bei Südafrikas Parlamentswahl wird ein Sieg des ANC erwartet
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Viel zu selten wird über die Achse Berlin-Peking gesprochen. Beinahe zeitgleich haben die KP (Kommunistische Partei) in China und die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) in Deutschland entdeckt, dass Gewinnerzielung ein legitimes Interesse von Unternehmern ist.
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen gibt Fehlinvestitionen zu / Forscher fordert Wegzugsprämie
Geförderte Niedriglöhne, wie sie der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Bundesländer gefordert hat, gibt es in Deutschland bereits in Ansätzen. So zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen einstellen (Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose) – oder wenn sie ein Unternehmen neu gründen.
(Tsp). Mit deutlichen Worten hat sich UnionsFraktionsvize Horst Seehofer (CSU) gegen Vorwürfe aus der Schwesterpartei CDU zur Wehr gesetzt, die CSU lasse es auf Bundesebene am nötigen Reformwillen fehlen.