Das Britische Olympische Komitee sorgt sich, dass chinesische Geheimdienste sensible Daten abgreifen - und händigt Sportlern „saubere“ Geräte aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2022
Die Autoindustrie muss die Deutschen von E-Autos überzeugen, fordert der Verkehrsminister im Tagesspiegel-Interview. Städten will er mehr Tempo 30 ermöglichen.
Stewart Rhodes, Gründer der Miliz „Oath Keepers“, ist festgenommen worden. Er wollte vor einem Jahr den Machtwechsel in den USA verhindern.
Der Westen muss Putin den Preis einer Eskalation vor Augen führen. Doch ausgerechnet Deutschland macht dabei einen Strich durch die Rechnung. Ein Kommentar.
Firmen in den USA müssen doch keine Impfpflicht bei ihren Mitarbeitern durchsetzen. Die Regelung des Präsidenten überschreite seine Kompetenz, heißt es.
In den USA ist der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 groß. Deutschland könne noch richtig entscheiden, sagt Republikaner McConnell.
Kritisiert als Symbol für Rassismus: Niederländischer König mottet umstrittene „Goldene Kutsche“ ein
Mit der „Gouden Koets“ fährt der niederländische König zu festlichen Anlässen. Willem-Alexander verzichtet nun auf sie – wegen der Kolonialvergangenheit.
Nur PCR-Tests stellen Omikron sicher fest, doch es drohen Engpässe. Die Sorge vor einer hohen Infektions-Dunkelziffer wächst. Diese Probleme stecken dahinter.
Deutschlands Impfquote sei zu niedrig, um sicher durch den nächsten Corona-Herbst zu kommen, so der Gesundheitsminister. Ohne Impfpflicht höre es „ja nie auf“.
Bei einem Besuch in Berlin fordert der niederländische Premier Rutte die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips für Sanktionsentscheidungen der EU.
Innenministerin will Rechtsextremismus bekämpfen: Deutschland braucht einen „Aktionsplan Sicherheit“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus an. Doch die Sicherheitsbehörden müssten überhaupt stärker werden. Ein Kommentar.
In seiner Juso-Zeit in den 1980er Jahren wurde Olaf Scholz von der Stasi bespitzelt, wie Auszüge aus der Akte belegen. Scholz wusste davon.
Die EU-Kommissionschefin will den Vorstoß noch im ersten Halbjahr 2022 umsetzen. Dabei hofft sie auf Unterstützung aus Frankreich und Deutschland.
Frankreichs Regierung verwirrt mit immer neuen Corona-Maßnahmen für den Schulunterricht. Das treibt Lehrer, Eltern und Oppositionspolitiker auf die Straße.
Das Gremium plädiert nun auch für Boosterimpfungen in dieser Altersgruppe – mit einem bestimmten Impfstoff. Das mache die Omikron-Verbreitung notwendig.
In Koblenz wurde ein ehemaliger Offizier des Assad-Regimes wegen Folter in Syrien verurteilt. Für die Überlebenden ist dieses Verfahren ein erster Schritt.
Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
Die Bundeswehr ließ bei ihrem Abzug Tausende gefährdete Afghanen im Land zurück. Die Bundesregierung habe die Lage falsch eingeschätzt, sagt Human Rights Watch.
Wie du mir, so ich dir: Russlands Regierende sind enttäuscht von den Verhandlungen mit dem Westen – und stellen bedrohliche Gedankenexperimente an.
Ein früherer syrischer Oberst muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis. Ein historisches Urteil - und eines, das ernüchtert. Ein Kommentar.
Die Belastung des Pflegepersonals in der Pandemie ist für viele unerträglich geworden. Einer Studie zufolge droht dem Gesundheitssystem der Zusammenbruch.
In der Opposition bekämpften die Grünen das Mandat zum Kampf der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz. Ihr außenpolitischer Sprecher begründet, warum sie nun zustimmen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag stellte der neue Klimaschutzminister seine Pläne vor. Die CDU kritisiert „grüne Planwirtschaft“.
Die Bundesregierung will 400000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Ein Viertel davon soll an sozial Bedürftige gehen. Sozialverbände zweifeln an der Machbarkeit des Vorhabens.
Der Corona-Regelbruch des britischen Premierministers hat Folgen. Der Vorsprung der Labour-Partei in Umfragen ist so groß wie zuletzt 2013.
Wirtschaftskrise, schlechte Umfragewerte: Vor den Wahlen 2023 bringt sich der türkische Präsident gegen beliebte Rivalen in Stellung. Erdogan spricht von Amtsenthebung.
Die SPD reklamiert wichtige Posten im PKGr für sich, das die Geheimdienste überwacht. Die Grünen sehen die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr.
Bis Ende Januar sollen 80 Prozent Erstimpfungen erreicht sein, so die aktuelle Zielmarke. Im gegenwärtigen Tempo wird diese allerdings erst Ende April erreicht.
Er hatte während des Angriffs auf das Kapitol Kontakt zu Trump, so Kevin McCarthy. Einblicke in das Verhalten des Ex-Präsidenten will er trotzdem nicht geben.
Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit dem Betreiber gekündigt. Auch andernorts ist unklar, ob es mit der App zur Nachverfolgung von Kontakten weitergeht.
Die von Russland angeführten ausländischen Truppen beenden in den kommenden Tagen ihren Militäreinsatz. Der Flughafen in Almaty ist wieder freigegeben.
Bundesweit sind mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. 18 wurden bewilligt.
Die US-Notenbank hat mit einem Land zu tun, die Europäische Zentralbank mit 19 Euroländern. Das ist von Nachteil - besonders, wenn es kritisch wird. Ein Gastbeitrag.
Eine Steigerung von mehr als vier Prozent hält der Arbeitsminister für möglich. Um eine Rentenkrise zu verhindern, setzt er auf einen robusten Arbeitsmarkt.
Die Regierung in Washington reagiert auf die neuen Provokationen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Der kündigt weitere Aufrüstung an.
In den nächsten zwei Monaten könnten sich laut WHO mehr als die Hälfte der Menschen in Europa anstecken. Was das für den Kampf gegen die Pandemie heißt.
Der Parteiausschluss gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer läuft. Ob er für eine andere Partei antreten will, weiß er noch nicht.
Zum zweiten Mal hat die Zahl der neuen Corona-Fälle in Deutschland die Marke von 80.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter sprunghaft an.