„Kanzler sollte Initiative ergreifen“: Union ruft Scholz bei Begrenzung der Migration zum handeln auf

Die Union im Bundestag fordert von der Regierung Schritte zur Begrenzung der Migration und dringt zugleich auf eine Klärung der künftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Konkret forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz abermals zum Handeln auf, um gemeinsame Lösungen zur stärkeren Begrenzung der Migration anzugehen.

Auch drei Wochen nach dem Vorschlag des Kanzlers für einen „Deutschland-Pakt“ gebe es „keinerlei Initiative der Bundesregierung, mit uns über irgendein Thema zu sprechen“, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin.

Er habe Scholz auch in einem Gespräch angeboten, mit der Migrationskrise zu beginnen, die in Städten und Gemeinden zu handfester Überforderung führe. Er bitte den Kanzler erneut, die ausgestreckte Hand der Opposition zu nehmen.

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Auch der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, forderte Kanzler Scholz am Dienstag in Berlin zum Handeln auf. „Wer, wenn nicht der Kanzler, sollte an der Stelle die Initiative ergreifen.“ Scholz habe bisher den Vorschlag eines Deutschland-Pakts in den Raum gestellt und dann nichts weiter unternommen.

Frei betonte, man wisse, dass das Beschreiben der Probleme in der Migrationspolitik die Probleme nicht kleiner mache, sondern dass dies die Gefahr berge, dass sie größer würden. Deswegen sei die Union an Lösungen interessiert. Man sei aber nicht bereit, das Plazet zu einer Politik zu geben, die nicht die notwendige Wirkung entfalte.

Streitpunkt: Finanzierung der Flüchtlingskosten

Der Fraktionsgeschäftsführer sagte weiterhin, er verstehe die Haltung der Kommunen zu 100 Prozent. Es wäre aber auch zu wenig vom Bund mit seinen Möglichkeiten zu steuern und zu begrenzen, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein „Arbeiten an den Symptomen“.

Bund und Länder sind vorerst weiter uneins bei der Aufteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland, wie nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich wurde. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine stärkere Unterstützung des Bundes.

Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Eine Lösung wird bis zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November angestrebt. Frei sagte, bis dahin sei schon noch Zeit, sich darum zu kümmern.

CSU fordert Sofortmaßnahmen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.“

Das Angebot der Union dazu sei ernst gemeint. Zu einem Fahrplan dorthin gehöre zuerst, dass anerkannt werde, „dass es eine Belastungsgrenze in Deutschland gibt“.

Zudem müssten Sofortmaßnahmen, die in Deutschland national möglich seien, auch ergriffen werden. Dazu gehörten etwa weitere sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht, Grenzkontrollen und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen.

Dobrindt forderte daneben eine Initiative, die aus Deutschland heraus dafür sorge, dass es zu schärferen Regeln in Europa komme. Mittelfristig müsse ein EU-Asylsystem möglich sein, das Schutzsuchenden auch außerhalb der EU-Grenzen Schutz gewähre. (dpa)