Am 9. Mai waren über dem Reichstagsgebäude russische Flaggen zu sehen. Ein 41-jähriger Ukrainer hatte sie an einer Drohne aufsteigen lassen. Der Vorfall offenbart eine Sicherheitslücke in der Flugverbotszone.
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Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig. Über die Debatten im Bundestag wird regelmäßig medial berichtet. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zum Bundestag.
Aktuelle Artikel
In der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die Parteispitze, dass Bystron auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Forscherin folgt auf den SPD-Politiker Ulrich Kelber.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, lässt sich am Donnerstag im Bundestag tätowieren, und andere machen mit. Es geht um eine gute Sache.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bis Ende des Jahres muss das Filmfördergesetz verabschiedet werden, auf der Zielgraden entsteht Hektik. Mehr Geld soll fließen, aber ausgerechnet die Kinos und Verleiher könnten zu kurz kommen.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.
Auf dem CDU-Parteitag fühlte sich Charlotte Merz von der „heute-show“ überrumpelt. Die Episode zeigt: Als potenzielle Kanzlergattin muss sie ihre Rolle noch finden.
Rund 1,85 Millionen Menschen besuchten den Bundestag im vergangenen Jahr. In Zukunft sollen sie unterirdisch ins Gebäude gelangen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan noch zustimmen.
Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr. Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.
Die Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden. Nun will die SPD sie lockern. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich weitere Nachbesserungen.
Bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin aus dem Politikalltag soll Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.
Schon am heutigen Mittwoch vor Himmelfahrt haben wir statt sonst donnerstags unseren Newsletter aus dem Bezirk Pankow gesendet. Fluglärm ist ein Thema, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Immer mehr Alte machen die Pflege immer teurer. Die soziale Pflegeversicherung funktioniert nicht mehr, warnen die Berufskrankenkassen. Doch die Politik scheut große Strukturreformen.
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Die Bundesregierung macht russische Hacker dafür verantwortlich, E-Mail-Konten der SPD gehackt zu haben. Es war längst nicht der erste virtuelle Angriff auf deutsche Ziele.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler wäre.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 rund 480 Taten weniger, die politisch motiviert waren. Ein gutes Drittel dieser Delikte wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
150 Menschen haben am Freitagabend an einem unangemeldeten Protest am Hermannplatz in Neukölln teilgenommen. Es wurden propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik gezündet.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Das pro-palästinensische Protestcamp am Reichstag ist am Freitag von der Polizei verboten worden. Das Camp wurde aufgelöst. Über den Nachmittag und Abend nahmen Polizisten zahlreiche Unterstützer fest.