Auf Wahl-Debakel folgt nächste Schlappe: Urteil zur Berliner Mietpreisbremse bringt Senator Geisel weiter in Bedrängnis

Die CDU wirft Geisel „Wurstigkeit“ vor, die FDP spricht von „Mietpolitik-Chaos in Berlin“. Grund ist ein Urteil zur mangelhaften Umsetzung der Mietpreisbremse.

Von Ralf Schönball

21.11.2022, 17:54 Uhr

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln zur mangelhaften Umsetzung der Mietpreisbremse des Bundes in Berlin löst eine neue Welle der Kritik an der Amtsführung des Senators für Stadtentwicklung Andreas Geisel (SPD) aus. Der frühere Innensenator wird auch für das Chaos bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 und die erforderlichen Neuwahlen mitverantwortlich gemacht.

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