Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Thema
Svenja Schulze
Svenja Schulze wurde am 29. September 1968 in Düsseldorf geboren. Sie ist eine deutsche SPD-Politikerin. Seit dem 8. Dezember 2021 ist Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Scholz.
Aktuelle Artikel
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
Die für 2025 geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums sprengen den Finanzplan. Schulze sieht das Geld „gut investiert“ und dementiert einen persönlichen Streit mit Christian Lindner.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Nachwuchsärzte üben Amputationen, Mütter trauern, der Terror aus der Luft gehört zum Alltag. Kliniken und Therapiezentren gehören zum Wiederaufbauplan der Ukraine – inmitten des blutigen Krieges.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Offensive in der Charkiw-Grenzregion. Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Die Einsparungen der Ampel beim Haushalt 2024 treffen auch Engagements im Ausland. Der FDP-Vize fordert, die Zahlungen dauerhaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu senken.
Mehr Staaten sollen für Klimaschäden zahlen: Entwicklungsministerin appelliert an wohlhabende Länder
Auch nicht-klassische Geberländer sollen laut Svenja Schulze (SPD) in einen neuen Fonds einzahlen, um Klimaschäden mit dem Geld auszugleichen. Aber es benötige auch neue Finanzquellen.
Nach einer Überprüfung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel gibt das Entwicklungsministerium die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder frei. Sie dienen der Grundversorgung.
Die Aussage „Entwicklungshilfe an die Taliban“ soll zulässige Kritik gewesen sein, urteilte das Landgericht. Dagegen legt Schulze jetzt Beschwerde ein.
„Entwicklungshilfe an die Taliban“ – das wollte SPD-Politikerin Svenja Schulze dem Journalisten verbieten lassen. Das Landgericht Berlin sieht dafür keinen Grund.
Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.
Viele reden laut und viel, Svenja Schulze nicht. „Ministerin Leise“ verschafft sich zunehmend Gehör. Denn das Entwicklungsministerium ist ein Schlüsselressort in der Migrationsfrage.
Sachleistungen statt Geld? Das sei möglich, aber bürokratisch, sagt die Entwicklungsministerin. Offen zeigt sie sich für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.
In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?
Es sei unerlässlich, dass Europa mit dem afrikanischen Kontinent mehr Handel treibt, sagt Schulze. Die Ministerin über den Putsch in Niger, den Umgang mit Flüchtlingen und das Erbe der Kolonialzeit.
Achim Post und Sarah Philipp führen nun die NRW-SPD an. Beim Parteitag gibt es Angriffe gegen die AfD und Kritik an der CDU. Der Beifall für den Namen des eigenen Kanzlers fällt mau aus.
Vor ihrer Reise in die Sahelzone hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze diplomatische Lösungen für die Krise im Niger gefordert. Die Putschisten kündigen derweil einen weiteren radikalen Schritt an.
Ein schlimmer Unfall, Ahmad überlebt. Doch weil er in Afghanistan nicht operiert werden kann, bringt eine Hilfsorganisation den Zwölfjährigen nach Oberhausen. Über die Wunden eines vergessenen Landes.
Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.
Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich.
Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag entschieden, die UN-Friedenstruppen aus Mali abzuziehen. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.