Periodenartikel gibt es nur in einer Senatsverwaltung und drei Bezirksämtern. Für die Grünen im Abgeordnetenhaus ist das „beschämend“.
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Aktuelle Artikel
Die sogenannten 67er-Hilfen bekämpfen nachhaltig Wohnungslosigkeit. Doch finanzielle Fehlanreize untergraben das Programm – und kosten Millionen. Soziale Träger fordern eine Reform.
Erst hatte der Senat die Mittel aufgestockt, nun verzögern sich Entscheidungen über den Mehrbedarf der freien Träger. Die Situation für Schwangere in Berlin bleibt angespannt.
Mit einer Bürgerbeteiligung will Berlins Landesregierung ihre Pläne für Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld begleiten. Doch das Verfahren ist weder transparent noch ergebnisoffen.
Nach der Räumung an der Humboldt-Universität streiten Politik und Wissenschaft um den richtigen Umgang mit anti-israelischen Protesten. Kai Wegner geht auf Konfrontationskurs zu den Hochschulen.
Seit Mittwoch hielten antiisraelische Aktivisten ein Institut der HU besetzt. Senatorin Czyborra soll die Uni-Leitung am Donnerstag angewiesen haben, die Aktion zu beenden. Am Abend griff die Polizei ein.
Bislang hatte Felor Badenberg kein Parteibuch. Bei einem Abendessen in Wilmersdorf verriet CDU-Bundespolitikerin Julia Klöckner am Mittwochabend, was bislang nur wenige wussten.
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner nimmt Ute Bonde als Verkehrssenatorin die Arbeit auf. Den Autoverkehr will sie nicht einschränken. Auch die Magnetschwebebahn bleibt ein Thema.
Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – und über einen Zeitplan, der es fraglich macht, wie die Bürgerbeteiligung in den Ideenwettbewerb einfließen kann.
Bis über die Zukunft der Friedrichstraße entschieden ist, soll der Bezirk geplante Verkehrsmaßnahmen im Gebiet stoppen, fordert der Senat. Mittes Verkehrsstadtrat sieht das anders.
Sozialwohnungen sind in Berlin Mangelware. Der Bedarf ist deutlich größer als der Bestand – und der geht zurück. Der Mieterverein sieht kurzfristig keine Trendwende.
Konzerte, Open-Air-Kino, DJ-Sets: Während der Fußball-Europameisterschaft plant der Senat ein kulturelles Rahmenprogramm in Berlin. Die Veranstalter setzen auch auf Nachhaltigkeit.
Auch wenn das Sozialressort die diesjährige Sparrunde schadlos übersteht, drohen 2025 harte Einschnitte. Senatorin Cansel Kiziltepe baut schon jetzt vor.
Am 22. Mai ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft abermals zur Arbeitsniederlegung auf. An einigen Schulen sind die Abiturprüfungen betroffen.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sollen den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Ein Gespräch über ihre Pläne für die Partei, die Zukunft von Raed Saleh und das 29-Euro-Ticket.
Berlin drohen laut einer Steuerschätzung erhebliche Finanzprobleme. „Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum mehr“, sagt Senator Stefan Evers.
Die Vivantes-Einrichtungen konnten unterm Strich 800 neue Pflegekräfte gewinnen und ihre Fallzahlen erhöhen. Doch hohe Personalkosten und die Inflation belasten den Konzern.
Der Regierende Bürgermeister hielt seine Paarbeziehung mit der Schulsenatorin fälschlich für eine private Angelegenheit – und zögerte viel zu lange, sie publik zu machen.
Einen Tag vor der Sitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch ging das Schreiben heraus. Man werde sich gegen „Gruppen“ wehren, „die ausschließlich ihre persönlichen Interessen verfolgen“.
Drei Monate lang ist die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor gesperrt, dort soll im Juni und Juli Fußball-Fans gemeinsam feiern. Jetzt wurde damit begonnen, den Rasen auszurollen und ein Tor aufzustellen.
Der neue Auftrag sorgt für Empörung bei den großen Security-Unternehmen. Denn nicht sie, sondern eine kleinere Firma soll nun den Schutz der risikobehafteten Fanmeile übernehmen.
Rund 1,85 Millionen Menschen besuchten den Bundestag im vergangenen Jahr. In Zukunft sollen sie unterirdisch ins Gebäude gelangen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan noch zustimmen.
Der Berliner Senat muss sparen. Jetzt legte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erste Ideen für ihr Ressort vor. Bei Gewerkschaften und Opposition ist das Entsetzen groß.
Mit einem Aktionsplan will der Senat die Berliner besser vor hohen Temperaturen schützen. Nach Ansicht der Grünen Fraktion kommt das Vorhaben jedoch zu spät.
Schwarz-Rot wollte die Sicherheitsbehörden stärken. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der bestehenden Sparzwänge.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin prüft intensiv, ob Betreiber richtig abgerechnet haben – offenbar wegen der vielen Betrugsfälle. Betroffene sprechen von Schikane und ziehen vor Gericht.
Mehrere Gewerkschaften legen Argentiniens Hauptstadt lahm – schon zum zweiten Mal seit Amtsbeginn von Milei. Sie wollen damit die Unzufriedenheit mit seiner Politik demonstrieren.
Viele Kliniken verbuchen Defizite, zuletzt auch Charité und Vivantes. Die Johannesstift-Diakonie schreibt dagegen schwarze Zahlen – und kritisiert die Politik.
Nach dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik zur Alten Münze stellt sich nun heraus: Mit dem bisherigen Zwischennutzer wird seit vier Wochen über einen Mietvertrag verhandelt.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen eine Änderung der Berliner Haushaltsordnung – anders als die SPD-Sozialsenatorin. Das dürfte Konflikte auslösen.
An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat bevor.
Da es kaum möglich ist gegen illegales Sprayen an Gebäuden vorzugehen, möchte der Berliner Senat in Zukunft hübsche Gestaltungen durch Graffiti dulden, wenn im Voraus angefragt wird.
Das Internationale Congress Centrum in Berlin steht seit zehn Jahren leer. Wer sich darin einmieten möchte, muss damit rechnen, dass u.a. die sanitären Anlagen nicht nutzbar wären.
Tagesspiegel Plus
Berliner AfD-Politiker Tommy Tabor: Anfragenkönig stellt Anfrage über Anfragenflut
Die Berliner Verwaltung wird mit Schriftlichen Anfragen überhäuft. Tommy Tabor macht die Regierungsparteien dafür verantwortlich, dabei stellt er selbst die meisten Anfragen.
Zu wenig Berücksichtigung des Umweltschutzes: Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz massiv, das der Berliner Senat gerade plant.
Wohnungseigentümer haben im vergangenen Jahr nur 37 von 70 Millionen Euro für die „Soziale Wohnraummodernisierung“ abgerufen. Fast alle waren landeseigene Unternehmen.
Für Jahre wird das Sommerbad „Spucki“ in Lichterfelde eine Bade-Ruine bleiben. Ab 2029 stehen auch in drei weiteren Bädern Sanierungen an – und dann werden die Wasserflächen richtig knapp.
Sie ist Verkehrsexpertin und hat Verwaltungserfahrung: Ist Ute Bonde als neue Senatorin die Richtige? Und: Wird sie den Berliner Verkehr versöhnen? Das analysiert der Checkpoint-Podcast.
Für 1,4 Milliarden Euro hat das Land Berlin das Fernwärmenetz zurückgekauft. Der Senat spricht von einer Investition in die Zukunft.
Tausende feierten am Tag der Arbeit in Berlin. Ein Konzept, geschweige denn genügend mobile Toiletten gab es nicht – dafür sehr viel Müll. Hier haben die Bezirke geschlafen.