Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.1999

EdFDas französische Staatsunternehmen Electricité de France ist der größte Stromerzeuger in Europa. Mit 452 Milliarden Kilowattstunden Strom verkauft EdF fast doppelt so viel Strom wie der zweitplatzierte Europäer, das italienische Unternehmen Enel.

Wo Öko-Strom drauf steht, ist noch lange kein Öko-Strom drin. Das gleiche gilt für Atomstrom.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die geplante Wiederinbetriebnahme des letzten Reaktors des Atomkraftwerkes von Tschernobyl kritisiert. Damit breche die Regierung der Ukraine internationale Zusagen, erklärte ein Experte der Organisation am Donnerstag in Amsterdam.

Der Verband der niederländischen jüdischen Organisationen hat aus dem Kriegsopfer-Fonds von Schweizer Banken Entschädigung für im Zweiten Weltkrieg geraubte Diamanten gefordert. Es gehe um Diamanten mit insgesamt 10 000 Karat, teilte der Verband am Donnerstag in Amsterdam mit.

Nach dem Streit um britisches Rindfleisch droht Frankreich neuer Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es um die Liberalisierung des französischen Strommarktes: Unter dem Druck der Kommunisten zögert die Pariser Linksregierung die überfällige Öffnung weiter hinaus.

Im Streit um das deutsche Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch zeichnet sich ein Kompromiss ab. Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte nach einem Treffen mit EU-Gesundheitskommissar David Byrne in Brüssel, Deutschland wolle anders als Frankreich juristische Schritte der Kommission vermeiden.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer am 19. November 1990 von den Staaten der Nato und des Warschauer Pakts unterzeichnet wurde, legte Höchstgrenzen für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme und Truppenstärken zwischen Atlantik und Ural fest.

Die UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata hat am Donnerstag die russische Teilrepublik Inguschetien und Gebiete im Norden Tschetscheniens besucht, die von den russischen Regierungstruppen kontrolliert werden, um sich vor Ort über die Lage der Flüchtlinge zu informieren. Ogata ist damit die erste offizielle Vertreterin des Auslands, der die russische Regierung die Einreise nach Tschetschenien genehmigte.

George Mitchell, der US-amerikanische Vermittler zwischen den nordirischen Parteien, hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt und sich aus dem Friedensprozess verabschiedet. Mitchell hatte Anfang September nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine nordirische Koalitionsregierung zu bilden, noch einmal den Verhandlungsvorsitz übernommen.

Weltweit müssen 250 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren unter Bedingungen arbeiten, die ihrer Entwicklung schaden. 130 Millionen Kinder im Grundschulalter gehen nicht zur Schule.

Die französische Regierung hat die bereits jetzt überfällige Liberalisierung des Strommarktes auf das Jahr 2000 verschoben. Die Europäische Kommission erwägt deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Paris, um die Öffnung des nationalen Strommarktes voranzutreiben.

Die EU-Kommission hat in ihrem Kampf gegen die Gefahren des Rauchens volle Rückendeckung der EU-Gesundheitsminister erhalten. Auf ihrer Sitzung in Brüssel begrüßten die Minister am Donnerstag einhellig den Richtlinienvorschlag, mit dem die Schadstoffgehalte in Zigaretten weiter verringert und die Warnhinweise auf den Packungen deutlicher gekennzeichnet werden sollen.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist das internationale Grundgesetz für Kinder. Sie wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20.

Mit einem riesigen Polizeiaufgebot, weiträumigen Absperrungen und drakonischen Sicherheitsmaßnahmen will die griechische Regierung dafür sorgen, dass der Besuch von US-Präsident Bill Clinton in Athen ohne Zwischenfälle verläuft.Wenn Clintons Regierungsjumbo, die Air Force One, an diesem Freitagabend auf dem Athener Flughafen Ellinikon landet, wird niemand Gelegenheit haben, dem Präsidenten zuzujubeln.

US-Präsident Bill Clinton will nach Aussage seines Sprechers Joe Lockhart den Haushaltsentwurf der Republikaner annehmen. Lockhart sagte am Donnerstag auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, der mit der republikanischen Kongress-Mehrheit ausgearbeitete Kompromiss entspreche Clintons Prioritäten.

Zu einem Zwischenfall kam es, als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag auf seiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete die Stadt Hebron besuchte. Ein radikaler jüdischer Siedler kam auf den SPD-Politiker zu und rief: "Herr Präsident, zeigen Sie Ihr Nazigesicht.

Krankenhäuser brauchen auch dann keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn sie als Gewerbebetrieb geführt werden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist allein die ärztliche Leistung für die Umsatzsteuerbefreiung ausschlaggebend.

Ein Treffen von Papst Johannes Paul mit dem Mainzer Bischof Karl Lehmann hat offenbar keine neuen Ergebnisse im Streit um die Schwangeren-Konfliktberatung gebracht. Auf die Frage nach dem Verlauf seines Gesprächs mit dem Papst sagte Lehmann am Donnerstag in Rom, er sei mit klarem Kopf nach Rom gefahren, und er kehre mit demselben klaren Kopf nach Deutschland zurück.

Seit zwei Wochen gleicht das Innenministerium einer Informations-Festung. Beim Thema Pressefreiheit.

Die Opposition triumphiert - und wird von der Regierung als unverantwortlich und niveaulos bezeichnetAndreas Hoffmann Das Verfahren zur Gesundheitsreform wird möglicherweise noch einmal neu aufgerollt. Das fordern Union und FDP, nachdem eine weitere Panne bei der Abstimmung zu dem Gesetz bekannt geworden ist.

Der ursprünglich für den vergangenen Montag vereinbarte Truppenabzug Israels aus Teilen des besetzten Westjordanlandes wird mindestens bis zur nächsten Woche verschoben. Der israelische Chefunterhändler Oded Eran teilte am Donnerstag mit, in der kommenden Woche wolle er versuchen, gemeinsam mit Sajeb Erekat, einem der palästinensischen Chefunterhändler, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Das Land Niedersachsen will die Kosten weiterer Atomtransporte in das Zwischenlager Gorleben nicht mehr übernehmen. Umweltminister Jüttner machte eine Wiederaufnahme der Gorlebentransporte von einer Neuverteilung der Kosten abhängig.

Nach anfänglichem Jubel kommt jetzt in den neuen Ländern Ernüchterung über das Bundesverfassungsurteil zum Bund- Länder-Finanzausgleich auf. Die Sorgen richten sich auf finanzielle Nachteile, auf den Zeitpunkt der verlangten Neuregelung, zunehmende finanzpolitische Streitigkeiten der Länder untereinander, wie aus einem Papier der Regierung Brandenburgs hervorgeht.

Im Streit um die Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow dem Regierungspartner SPD eine Gefährdung der rot-roten Koalition vorgeworfen. "Nicht wir haben die Koalitionsfrage gestellt, sondern die SPD mit ihrer deutlichen Abkehr von einem wesentlichen Vertragspunkt", sagte Gramkow in Schwerin.

Im Prozess um den Tod des deutsch-deutschen Grenzverletzers Michael Gartenschläger haben die ersten wichtigen Zeugen den schwerwiegendsten Vorwurf der Anklage nicht untermauern können. Dennoch gibt es bemerkenswerte Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen und denen der Angeklagten.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Nur schnell weg damit! Der Kanzler steht vor der Festversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages.

Der harte Kern der Schläger verdient mit Drogenhandel Millionen - bis die Polizei zuschlägtHolger Stark Mario Wronski* war oft im Stadion und manchmal auch davor. So wie am 21.

Die CDU hat sich nach Angaben ihres stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag, Kues, auf die Eckpunkte eines Rentenkonzepts geeinigt und will es Anfang nächsten Jahres vorlegen. Kues sagte am Donnerstag, man müsse lediglich noch über die Hinterbliebenenversorgung reden.

Eine Tragödie nimmt ihren Lauf, so oder so. Zuerst die menschliche: Walther Leisler Kiep, den sie einen Herren nennen, einen Grandseigneur, der nach all den Jahren, die ihm die Parteispenden-Affäre anhing, doch so gerne Saubermann wäre - er findet sich im Schmutz wieder.

Zwischen unions- und SPD-regierten Bundesländern ist es am Donnerstag zum Streit um die so genannte Altfallregelung für Asylbewerber gekommen. Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Donnerstag zu einer zweitägigen Konferenz in Görlitz zusammengekommen, auf der sie unter anderem über die umstrittene Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber beraten.

Die Stimmung in Frankfurt (Oder) kocht. Ein zehnminütiger Beitrag über die Stadt in der ZDF-Sendung "Frontal" am 9.

An Grundsätzen hat es den Grünen nie gemangelt. Überholt sind sie nicht.

Die Medien sind verpflichtet, so viele Informationen wie möglich zu verarbeiten. Das gebieten die Sorgfaltspflicht und der Wunsch der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden.

Für eine Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention haben sich Politiker der Regierungskoalition anlässlich des zehnjährigen Bestehens dieses Abkommens eingesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Elkin Deligöz appellierte am Donnerstag in Berlin an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), den Willen des Parlaments zu realisieren und damit ein Zeichen für mehr Kinderfreundlichkeit zu setzen.

Werden unbescholtene Personen durch einen Lockspitzel der Polizei ohne vorherigen Verdacht zu einer Straftat verleitet, dann müssen die Gerichte künftig deutlich geringere Strafen verhängen als bisher üblich. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, ein unzulässiger Einsatz polizeilicher "V-Personen" verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung denkt offenbar über eine komplette Neugestaltung der deutschen Rundfunkordnung nach. Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der möglichen Höhe der nächsten Rundfunkgebührenanhebung hat ein vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetztes Expertengremium am Donnerstag in Berlin zum Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgerufen: Der müsse auf Kernaufgaben in (hoch-)kulturellen Bereichen reduziert und die privaten Anbieter von einem dichten Geflecht von Regulierungen befreit werden, heißt es in einem Gutachten unter dem Titel "Offene Medienordnung".

Manfred Stolpe hat Sorgen. Anders ist nicht zu erklären, dass er wenige Tage vor seiner Regierungserklärung die CDU attackiert: Sie belaste das Koalitionsklima, weil sie durch "vollmundige Ankündigungen ständig Aufsehen erregen" wolle.

Die Sache ist endgültig gelaufen. Auch wenn sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz noch einen letzten Hauch von Optimismus bewahrt, der von Rom angeordnete Abscheid von der staatlichen Schwangerenberatung ist nicht mehr abzuwenden.

US-Präsident Bill Clinton und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich persönlich in die schwierigen Verhandlungen über eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern eingeschaltet. Dies geht aus Äußerungen des US-Unterhändlers Stuart Eizenstat am Rande der jüngsten Verhandlungsrunde in Bonn sowie einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag hervor.

Hans-Günter Friese wollte ein Vorurteil bekämpfen. Es sei doch "ein Märchen" zu glauben, dass Medikamente in Deutschland teurer seien als in anderen europäischen Staaten, hob der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) an, als er am Donnerstag in Berlin zusammen mit Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), eine neue Studie zu den Medikamentenpreisen in Deutschland präsentierte.