Alle Artikel in „Politik“ vom 26.11.1999

Die Anklageerhebung gegen Pakistans gestürzten Regierungschef Nawaz Sharif ist um eine Woche verschoben worden. Das Anti-Terror-Gericht in Karachi, vor dem Sharif am Freitag erschien, gab damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Aus drei Massengräbern in West-Timor sind 25 Leichen mutmaßlicher Massakeropfer aus Ost-Timor exhumiert worden. Die Leiterin einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen forderte am Freitag, es müsse alles getan werden, um die Schuldigen an der Bluttat vor Gericht zu bringen.

Bei erneuten Kämpfen zwischen Christen und Moslems auf den indonesischen Molukken sind am Freitag in der Hauptstadt Ambon mindestens 32 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. In die Gefechte griffen Soldaten ein, wie der Sprecher der Streitkräfte der Provinz Maluku mitteilte.

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag am Freitag den Etat für das Jahr 2000. Die Nettokreditaufnahme sinkt erstmals seit 1992 unter die 50-Milliarden-Mark-Grenze, und zwar um 500 Millionen Mark.

Trotz heftiger Proteste der Beamten will die Bundesregierung daran festhalten, die Besoldung für die Jahre 2000 und 2001 nur nach Inflationsrate anzuheben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte am Freitag beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin, dass sich auch der öffentliche Dienst an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müsse.

Jeder fünfte Baum in Deutschland ist weiter deutlich geschädigt. Damit gebe es nach wie vor keinen Grund zur Entwarnung, berichtete die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) am Freitag in Bonn unter Berufung auf ihre Hochrechnung zur Waldschadenssituation 1999.

Helmut Holter (46) ist seit 1991 PDS-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und seit November 1998 Minister für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie stellvertretender Ministerpräsident in der Schweriner Landesregierung. Das Gespräch führte Andreas Frost.

Die Abtreibungspille Mifegyne kann ab sofort in Deutschland ausgeliefert werden. Den Vertrieb übernimmt eine in Barleben bei Magdeburg gegründete Tochterfirma der Femagen Arzneimittel GmbH aus dem bayerischen Holzkirchen.

Ehemalige politische Häftlinge der DDR erhalten eine höhere Entschädigung: Der Bundestag beschloss am Freitag einstimmig, dass je Haftmonat künftig allen Betroffenen 600 Mark zustünden. Bisher erhielten ehemalige Häftlinge 300 Mark, wenn sie in den Westen gegangen waren, in der DDR Gebliebene bekamen 550 Mark.

Weil Bund, Länder und Gemeinden an vielen Unternehmen beteiligt sind oder sie besitzen, haben viele Politiker Posten in Aufsichtsgremien von Firmen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski nahm eine Vielzahl von Aufsichtsratsposten wahr.

Man soll sich nicht selber zitieren, wenn man einmal Recht gehabt hat. Aber man darf sich daran erinnern, dass man irrte.

Die Traumschiff-AffäreEnde Dezember 1990 deckt der Südwestfunk auf, dass der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) 1986 auf Kosten der Firma SEL Urlaub in der Ägäis gemacht hat. Danach werden weitere Privatreisen Späths auf Kosten von Industriefirmen bekannt.

Der alte Sumpf blubbert wieder. Einer ist schon in ihm versunken.

Ganz Deutschland jubelt über die Rettung von Holzmann durch Gerhard Schröder. Für Zigtausende rückt das Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder in die Ferne.

Bundeskanzler Schröder und der CDU-Vorsitzende Schäuble werden sich noch vor Weihnachten zu einem Gespräch über die Rentenreform treffen. Das teilte Schröder am Freitag mit.

Der Bundesrat hat am Freitag zu mehreren Gesetzen den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind das Gesetz zur Familienförderung, die Kindergelderhöhung im nächsten Jahr, der kleinere Teil der Spargesetze und die künftige Besteuerung von Lebensversicherungen zunächst blockiert.

Im Streit um den Atomausstieg ringen die Grünen mit sich selbst um eine schwere Entscheidung. Die Koalition muss sich in Kürze festlegen, mit welcher Position sie den Stromkonzernen bei dem angepeilten Konsensgespräch im Dezember gegenübertritt.

Was in Hessen billig ist, kann auch in Bayern teuer werden: Rasch verbreitet sich das Vorbild der "Schröder-Rettung" - der Fluch der guten Tat. Niemand soll den Arbeitern der Neuen Maxhütte einen Vorwurf machen, die sich am Freitag vor die Banken im oberfränkischen Amberg stellten, um Sanierer wie Politiker zu beschleunigtem Handeln zu drängen.

Wie schon beim Flick-Skandal gehören Sie auch jetzt bei der CDU-Parteispenden-Affäre zu den Haupt-Aufdeckern. Wie kommt ein Journalist in diese Rolle?

Die Grünen stehen vor einem schweren Gang. "30 Jahre" steht auf der Kröte, die sie schlucken sollen.

Ist in der deutschen Provinz die Nähe von Politik und Wirtschaft zu groß?Dort ist man für "einfache Korruption" besonders anfällig.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Mehrheit der Elite eines Landes und der Staatsfeind Nummer Eins einig sind. Doch nach der Bestätigung des Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan in der Türkei kommen Politiker, Kommentatoren und der Angeklagte zum selben Schluss: Das juristische Verfahren war nur eine Eröffnungsrunde - erst jetzt beginnt der politische und damit entscheidende Teil der Partie.

Kroatiens Präsident Tudjman ringt mit dem Tod. Da gilt doppelt, was man Verstorbenen allgemein zugesteht - keine üble Nachrede.

Auf Boris Jelzins Krankschreibung braucht nur das Datum geändert zu werden: Die Diagnose, die die Ärzte des Kremlkrankenhauses am Donnerstagnachmittag stellten, lautet, wie meist in den letzten beiden Jahren, auf "Virusinfektion mit akuter Bronchitis". Beobachter waren dennoch überrascht.

Und immer noch brennen nachts Häuser der Serben - Albaner bauen eifrig an ihren neuen EigenheimenRegina Villavicencio Die 65 Kilometer lange Fahrt von Pristina nach Prizren, zum Hauptsitz der deutschen KFOR-Einheit, dauert fast drei Stunden. Viel länger als erwartet.

Am zweiten Tag ihrer Vorbereitungsgespräche für das Gipfeltreffen der Vereinigung ostasiatischer Staaten (Asean) haben Fachminister der zehn Mitgliedsländer über Schritte zur geplanten Freihandelszone beraten. Dabei gelang es nicht, Malaysia zu einer schnelleren Öffnung seines Automobilmarktes und einer Senkung der Einfuhrzölle im ursprünglich geplanten Umfang zu bewegen.

Die Ära Tudjman in Kroatien ist offenbar faktisch zu Ende: Das kroatische Verfassungsgericht erklärte den schwer kranken Staatspräsidenten am Freitag für vorübergehend amtsunfähig. Die Amtspflichten des Präsidenten wurden auf Parlamentspräsident Vlatko Pavletic übertragen, der wie Tudjman der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) angehört.

Blutige Unruhen in Nigerias größter Stadt Lagos haben bis zum Freitagabend mindestens 40 Tote gefordert. Die Kämpfe zwischen Angehörigen der Haussa-Ethnie und des Yoruba-Stammes waren am Donnerstag auf dem Lebensmittelmarkt im nördlichen Stadtteil Ketu ausgebrochen.