Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2004

Berlin Sparbücher und Vermögenswerte von Kindern werden künftig bei der Berechnung der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose mit herangezogen. Das bestätigte am Dienstag das Wirtschaftsministerium in Berlin.

Berlin Großhändler und Importeure fordern die Abschaffung des Sonntagsfahrverbots für Lkw und die Zulassung von 60 Tonnen schweren Lastwagen. Jetzt sind maximal 40 Tonnen erlaubt.

Eine hastig am Wochenende gedruckte Broschüre mit dem Titel „Zur Sache“ sollte den Abgeordneten der Kremlpartei Einiges Russland eine Vorstellung davon geben, worüber sie am Dienstag in der Duma abstimmen mussten. „Man hat den Deputierten doch nichts erklärt, jetzt können sie wenigstens kurz nachlesen, worum es geht“, sagte Parteisprecherin Tatjana Martschenko.

Berlin - Im Berliner Prozess gegen den terrorverdächtigen Tunesier Ihsan G. gerät die Bundesanwaltschaft in Schwierigkeiten.

Ein Palästinenser und ein Israeli zum Geburtstag

Berlin - Im letzten Prozess gegen ehemalige DDR-Spitzenpolitiker hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe nach DDR-Recht gefordert. Für den Fall eines Bewährungsverstoßes solle eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angedroht werden.

Die US-Soldatin England soll im Irak Gefangene misshandelt haben – aus Zeitvertreib, sagen die Ermittler

Beim Arbeitslosengeld II wird ab einer Freigrenze von 750 Euro die Unterstützung gekürzt

Berlin Im Streit um Entschädigungen für Vertriebene hat sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Grundsatz hinter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. „Man kann das Problem nicht dadurch lösen, dass man das auf den Staat überträgt“, sagte er am Dienstag und wies damit eine Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zurück.

Von Gerd Appenzeller

Richard Wagner war ein großer Hundefreund. Sein Lieblingstier, ein Neufundländer, hieß „Russ“.

Seit Jahrzehnten arbeitet Arafat für einen Palästinenserstaat – jetzt entgleitet ihm sogar das eigene Volk

Berlin - In den 50er Jahren hatten sie noch eine ganz andere Lobby. Bis zu ein Sechstel aller Bundestagsabgeordneten gehörte damals Vertriebenenorganisationen an.

Wieder mal haben die USA bei ihren Warnungen überzogen – das Weiße Haus ist in der Defensive

Einige wollen ihr „Heimatrecht“ erklagen – aber auch die Verbandschefin empört Berlin und Warschau

Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sieht sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Unterlagen über Helmut Kohl schmerzlich in ihrer Arbeit eingeschränkt. Nach Auswertung der Begründung zu dem Urteil von Juni sagte Birthler am Dienstag, „Medien und politische Bildung“ seien „die eigentlichen Verlierer dieses Urteils“.