Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2009

Um sich gegen den "Erbfeind" Türkei zu rüsten, setzt Griechenland auch auf deutsche Militärtechnik. Aber mit der Zahlungsmoral hapert es.

Eine Selbstmordattentäterin hat in Bagdad ein Blutbad unter schiitischen Pilgern mit mindestens 40 Toten angerichtet.

Gasprom will das ukrainische Energieunternehmen Naftogas vor das internationale Schiedsgericht zerren. Experten hoffen dennoch, dass beide Seiten sich angesichts der Schäden für ihr internationales Ansehen auf einen Kompromiss einigen.

Am 14. Januar gibt es die letzte Chance, das seit 20 Jahren geplante Umweltgesetzbuch noch auf den Weg zu bringen.

Die SPD will den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Sozialdemokraten einen Teil des neune Konjunkturprogramms finanzieren. Die CSU beharrt dagegen auf raschen Steuersenkungen.

In der Linkspartei gibt es weiteren Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung.

Nach seinem schweren Skiunfall in Österreich geht es Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) allmählich besser. Über den Tod der Frau haben die Ärzte Althaus bisher nicht informiert.

Für ihren Vorstoß, die zulässige Alkoholgrenze von derzeit 0,5 auf 0,3 Promille zu senken, erntet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing Lob von Experten. Grüne und Linke wollen dagegen ein komplettes Alkoholverbot für Fahrer.

Nach fünf Jahren Aufschwung fällt Lateinamerika wieder zurück. Jeder Dritte lebt in Armut

Zwei Wochen vor dem neuerlichen Urnengang hat die Hessen-SPD am Sonntag die heiße Phase ihres Wahlkampfes eröffnet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Koch einen "Blender" und warb für einen politischen Neuanfang.

Einen Tag vor der Koalitionsrunde zur Wirtschaftskrise hat die SPD überraschend ein 40 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Der SPD-Vorschlag sieht kommunale Bauvorhaben, geringere Kassenbeiträge und Abwrackprämien für alte Autos vor - aber auch eine höhere Spitzensteuer.

Nach ihrem Einmarsch im Gazastreifen haben israelische Bodentruppen die Stadt Gaza umzingelt. Zehntausende Streitkräfte nahmen die Gebiete rund um Gaza ein - unterstützt von schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen. Die Zahl der seit Beginn der Offensive getöteten Palästinenser stieg auf mindestens 500.

Der Streit um die Gaslieferungen verschärft sich. Moskau wirft Kiew vor, nach dem Lieferstopp russisches Gas zu klauen. Nun will Russland seine Piplines unter internationale Kontrolle stellen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zeigt nach dem Erwachen aus dem künstlichen Koma erste positive Anzeichen auf eine Genesung. Er sprach am Krankenbett mit seiner Frau Katharina.

Nach einwöchigen Luftangriffen hat Israel am Samstagabend mit der Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Bis zum Sonntagvormittag gelang es den vorrückenden Soldaten nach israelischen Medienberichten, den Gazastreifen in zwei Teile zu spalten. Aus dem Gebiet werden heftige Kämpfe mit der radikalislamischen Hamas gemeldet.

Bei einem Selbstmordanschlag am Eingang einer schiitischen Grabstätte in der irakischen Hauptstadt sind mindestens 35 Menschen getötet worden.

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgesprochen.

Nach ihrem Einmarsch in den Gazastreifen kommen israelische Truppen schnell voran - und haben offenbar ein klares Ziel. Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich bei der Bewertung der Offensive hingegen weniger zielstrebig.

Helen Suzman hat jahrzehntelang die Apartheid in Südafrika bekämpft – heute wird sie beerdigt

Rebellen unter Joseph Kony haben im Ostkongo fast 500 Menschen getötet – jetzt geht Uganda wieder militärisch gegen sie vor

Israel wägt die Risiken einer Bodenoffensive im Gazastreifen ab, während die Zahl der Luftangriffe sinkt

FDP-Chef Westerwelle über Bildungsinvestitionen, Steuersenkungen und seine Enttäuschung über die Union

In Passau demonstrieren rund 1000 Menschen gegen Rechts – beim Neonazi-Aufmarsch sind es nur 200

Der Antikommunist Michael Wolffsohn gratuliert dem Maueröffner Günter Schabowski zum 80. Geburtstag

Dieter Althaus geht es besser. Thüringens CDU hofft, dass er bald wieder ganz der Alte sein wird