Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2009

Der malische Präsident warnt vor einer Destabilisierung in Westafrika.

US-Präsident George W. Bush hat in seiner Abschiedsrede an die Nation die umstrittenen und "harten Entscheidungen" seiner Präsidentschaft als notwendig für die Sicherheit der USA verteidigt.

Istanbul - Die Verschwörer hatten alles vorbereitet. Mitglieder eines türkischen Nationalistenvereins, ein Akademiker und ein rechtsgerichteter Lokalpolitiker in der zentralanatolischen Stadt Sivas hatten ihr Opfer ausgewählt und Waffen gesammelt.

Ein Streitpunkt zwischen Russland und der Ukraine ist das sogenannte technische Gas. Es ist zum Betrieb der Kompressoren nötig, die das russische Gas durch die ukrainischen Pipelines nach Westen drücken.

Berlin - Mit dem in dieser Woche vereinbarten Konjunkturpaket II will die große Koalition nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die ärmsten Entwicklungsländer der Welt unterstützen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben SPD und Union dazu am vergangenen Montagabend vereinbart, die deutschen Zuwendungen an die Weltbank um insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken.

Nach ihrem Treffen mit Russlands Premier Putin spricht sich Bundeskanzlerin Merkel für eine „Testphase“ bei den Gaslieferungen aus. Brüssel verschärft derweil den Ton im Lieferstreit.

Ministerin von der Leyen will gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Wie sinnvoll sind ihre Vorschläge?

Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären.

Die Linkspartei im Westen streitet sich. Mitglieder laufen davon. Und in Hessen bangt sie um den Einzug in den Landtag bei der Neuwahl am Sonntag. Wie steht es um die Linke in den westdeutschen Bundesländern?

60 Jahre Grundgesetz, sowas muss gefeiert werden - finden auch die Parteien und streiten sich darum, wer am meisten Redezeit bekommt.

Der Konflikt in der NPD eskaliert: Der Partei droht die Spaltung.

Das israelische Sicherheitskabinett will am Samstag einen einseitigen Waffenstillstand beschließen. Am Freitag hatten die USA und Israel ein Abkommen zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen geschlossen. Die Angriffe gingen ungeachtet der näher rückenden Feuerpause weiter.

Im Atommülllager Asse sind weitere Schäden aufgedeckt worden. Die Decke einer Einlagerungskammer zeigt Feuchtigkeit. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen verlangt Sofortmaßnahmen.

Der Jugendverband „Grüne Jugend“ feierte letzten Freitag sein 15. Lebensjahr. Wir haben uns mit der 21-jährigen Bundessprecherin Kathrin Henneberger unterhalten und gefragt: Wofür stehen eigentlich die jungen Grünen?

US-Präsident George W. Bush scheint der Abschied von der Macht nicht schwer zu fallen. Sorgen macht ihm nur, dass er als unpopulärster Präsident seit Richard Nixon das Weiße Haus verlässt.

Erst vor einer Woche hatte das Projekt "Zeitungszeugen" mit großem Brimborium seine erste Ausgabe auf den Markt gebracht. Jetzt könnte schon wieder Schluss sein für den Verlag, der kommentierte Nachdrucke von Printmedien aus der Nazizeit veröffentlicht.

Die Ehrung von Wladimir Putin beim Dresdner Semperopernball sorgt für Wirbel: "Das Gute an Putin sucht man selbst mit der Lupe vergeblich," heißt es vom ehemaligen Bürgerrechtler Werner Schulz.

Die Pläne, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, führen in Deutschland zu Diskussionen. Innenminister Schäuble lehnt es ab, einzelnen Häftlingen Asyl zu gewähren - und erntet damit heftige Kritik.

Israel zieht sich aus Gaza-Stadt zurück - und hinterlässt ein blutiges Schlachtfeld. Bei Bombardements kommen am 21.Tag des Krieges aber weitere Menschen ums Leben. Unterdessen verbreitet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Hoffnung auf eine mögliche Waffenruhe.

Gasstreit absurd: Russland hat für morgen Verhandlungen zur Lösung des Disputs angesetzt. Nun will die Ukraine noch am Freitag einen Gegengipfel abhalten. Kiew schlägt unterdessen vor, die EU solle für die Wiederaufnahme des Gastransits zahlen.

Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag hat letztes Jahr polarisiert. Doch die Bundeswehr ist überzeugt, dass die Wahl des Ortes richtig war: Das nächste Gelöbnis am 20. Juli wird erneut dort stattfinden.

Ein Bekennerschreiben oder eine Lösegeldforderung im Falle der entführten Rotkreuz-Mitarbeiter gibt es nicht. Doch die Hinweise, dass die Terrororganisation Abu Sayyaf dahinter stecken könnte, erhärten sich.

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel versucht angesichts schlechter Umfragewerte zu retten, was zu retten ist: Der Wahlausgang in Hessen habe nichts mit der Bundes-SPD zu tun, erklärte er.

Die Hamas hat ihre Bedingungen für eine Waffenruhe auf den Tisch gelegt. Israel sucht Unterstützung in den USA für ein Abkommen zur Unterbindung des Waffenschmuggels. Erst danach ist mit einer Antwort zu rechnen. Doch der Druck der Internationalen Gemeinschaft wächst.

Das Konjukturpaket als Jobmotor: Eine Viertel Million Stellen sollen durch die geplanten Maßnahmen gerettet werden, so Arbeitsminister Olaf Scholz. Genauso viele Jobs wird die Krise Schätzungen zufolge allerdings auch kosten. Die Unionsfraktion kündigte bereits Nachbesserungen an.

Nach Ansicht von George W. Bush sind die USA unter seiner Führung sicherer geworden. In der letzten Fernsehansprache an die Nation zog der scheidende Präsident ein Resümee seiner Amtszeit und räumte dabei auch Fehler ein, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Nach Einschätzungen von Beobachtern ist dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama der erste politische Erfolg geglückt. Wenige Tage vor dessen Vereidigung am Dienstag ist der Senat Obamas Wunsch gefolgt und hat 350 Milliarden Dollar zur Rettung der Finanzbranche freigegeben.

Der Streit ums Gas belebt ein altes Projekt: Die Pipeline zu den Gasfeldern unter dem Kaspischen Meer.

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen um eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Angriffe auf den Gazastreifen noch einmal verstärkt. Ein UN-Gebäude bei Kämpfen in Gaza getroffen. Drei Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge wurden verletzt.

Angela Merkel besucht zum ersten Mal die Stasiakten-Behörde. Das Datum scheint mit Bedacht gewählt.

"Ich möchte hinterher eine genaue Abrechnung haben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück über die Verwendung der Investitionsmittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket. Denn: "Da gibt es viele Schweinebacken in den Ländern."

Zufließende Laugen und Risse im Gestein beeinträchtigen massiv die Stabilität des Atommülllagers Asse in Niedersachsen. Am Donnerstag schlug das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), seit Jahresbeginn Betreiber des Bergwerks, Alarm.

Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger

Schuldenlast für kommende Generationen hin oder her – in puncto Konjunkturpaket II stehen die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien zu ihren Mutterparteien. Sowohl die Jusos wie die Jungen der Union sind einverstanden, wenn auch aus teils recht unterschiedlichen Gründen.

Die Bundesbürger sind weltweit Spitzenreiter bei Arztbesuchen. Was treibt die Deutschen dorthin?

Die Europäische Union hat ihre Teilnahme am Gaskrisengipfel an diesem Samstag in Moskau bestätigt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Energieminister Martin Riman, werden in die russische Hauptstadt reisen, wie die Kommission in Brüssel am Donnerstag mitteilte.

Italiens Juden haben dem Papst die Zusammenarbeit aufgekündigt. Venedigs Oberrabbiner Elia Enrico Richetti begründet "unser Nein" damit, dass es der Papst "am einfachsten Respekt" gegenüber den Juden fehlen lasse.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, hat das Entfernen israelischer Fahnen durch Duisburger Polizisten bei einer Demonstration gegen den Gazakrieg als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" gewertet.

Alle wollen ihn sprechen. In seinem Kairoer Büro geben sich die Besucher die Klinke in die Hand. Seit vier Tagen verhandelt Omar Suleiman mit der siebenköpfigen Hamas-Delegation aus Gaza und Damaskus.

Die unter dem Motto "Freiheit, Einheit, Demokratie" geplanten Veranstaltungen zum 60-Jahre-Jubiläum der Bundesrepublik stoßen auf Unmut in der SPD.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat nach südkoreanischen Medienberichten den jüngsten der drei von ihm bekannten Söhne zu seinem Nachfolger ausersehen.

Die schweren Unruhen, die Griechenland nach dem Tod des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch eine Polizeikugel erschütterten, waren „nur ein guter Vorgeschmack auf das, was kommt“. Das prophezeit die griechische Terrororganisation Revolutionärer Kampf (EA) in einem Bekennerschreiben, mit dem sie die Verantwortung für den Anschlag auf drei Polizisten übernimmt.