Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2011
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Der parteiinterne Streit der FDP um Programm und Personal geht in eine neue Runde. "Selbstzerfleischung" – diesen Vorwurf haben ostdeutsche FDP-Politiker in einem Brief an Wolfgang Kubicki formuliert, den Kritiker von Parteichef Guido Westerwelle aus Schleswig-Holstein.
Nach den in weißrussischen Medien erhobenen Vorwürfen, Deutschland und Polen hätten sich im Zuge der Wahlen an einem Umsturzversuch beteiligt, hat das Auswärtige Amt den weißrussischen Botschafter einbestellt.
Der geschasste tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali und seine Frau haben offenbar Goldbarren im Millionenwert ins Exil geschafft. Der Reichtum des Clans stammt aus Korruptionsgeschäften und dem systematischen Griff in die Staatskassen.
Sie wollen mitmischen, wenn Muslime revoltieren. Al Qaida hat im Internet den Aufstand in Tunesien begrüßt und Vergeltung "gegen die Folterer" des Diktators Zine el Abidine Ben Ali angekündigt.
„Die Armee wird nicht auf die Menschen schießen“ – das hat Armeechef General Rachid Ammar dem Vernehmen nach auf die Forderung des tunesischen Herrschers Zine el Abidine Ben Ali, mit Gewalt gegen das wütende Volk vorzugehen, erwidert. Als der Diktator wenige Tage vor seiner Flucht seinen widerborstigen General absetzte, verabschiedete dieser sich mit den Worten: „Ben Ali, es ist aus.
Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Ben Ali ist in Tunesien eine Übergangsregierung vorgestellt worden. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker beteiligt. Ministerpräsident Ghannouchi kündigte zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen an.
Berlin - SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen an diesem Dienstag einen gemeinsamen Antrag verabschieden.
Berlin - In Ostdeutschland ist der Anteil der Kleinkinder, die in einer Kindereinrichtung betreut werden, 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer weit höher als in Westdeutschland – und das Betreuungsangebot wird früher wahrgenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, lag die Betreuungsquote bei Einjährigen – also der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter – im März 2010 in 64 der insgesamt 86 ostdeutschen Kreise bei mindestens 50 Prozent.
Die Arbeitspartei steht nach dem Austritt des Vorsitzenden vor dem Aus – die Regierung profitiert
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat sich im Dioxin-Skandal mit der Regierung in Niedersachsen angelegt – die reagiert nordisch-kühl.
Rund 15 Jahre lang hatte Jean-Claude Duvalier die Haitianer drangsaliert, bevor er 1986 entmachtet wurde. Nun kommt er aus dem Exil zurück - was er in dem von einem schweren Erdbeben gebeutelten Land will, ist unklar.
Eigentlich wollte er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Jetzt ist er selber der Minister. Der FDP-Mann wusste, dass er deshalb Hohn und Spott ernten würde. Inzwischen ist das Lachen verstummt.
Das Ehegattensplitting kostet den Staat im Jahr rund 19 Milliarden Euro. Kritiker sehen darin eine Subvention eines antiquierten Familienmodells.
Die FDP verteidigt das Ehegattensplitting klar – doch die Jungen Liberalen stellen sich gegen ihre Mutterpartei. „Das Ehegattensplitting wird den vielfältigen modernen Formen von Familie nicht mehr gerecht.
Nach dem Ende der Volksabstimmung gilt die Unabhängkeit des Südsudan als nahezu sicher. Rund fünf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs fehlt in dem zerrissenen Land eine sichtbare Friedensdividende für die Bevölkerung.
In Tunis haben rund 1000 Menschen gegen die Regierungspartei demonstriert. Die Lage im Land bleibt unübersichtlich. Am Abend zuvor war es zu einer kuriosen Festnahme gekommen.
Über Jahre führte ihr Vater Jean-Marie Le Pen die französischen Rechtsaußen von der "Front National" an. Nun hat seine Tochter Marine die Parteiführung übernommen. Im Elysée-Palast schrillen die Alarmglocken.