Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2011

Verteidigungsminister zu Guttenberg wehrt sich gegen Vorwürfe, die jüngsten Zwischenfälle bei der Bundeswehr seien vertuscht worden. Bundeskanzlerin Merkel nahm ihren Minister in Schutz.

Die Reihen im Bundestag haben sich schon deutlich geleert, als der Linken-Politiker Ulrich Maurer ans Rednerpult tritt. „Sie haben offensichtlich wenig über Kommunismus gelesen“, hält er den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor.

Berlin - Namhafte katholische Unionspolitiker haben sich gegenüber den deutschen Bischöfen für die Weihe verheirateter Männer zu Priestern ausgesprochen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine“.

Die politische Krise in Albanien eskaliert. Bei gewaltsamen Protesten sind drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Ministerpräsident Berisha sieht den Versuch eines Umsturzes nach tunesischem Vorbild.

Laut Gesetz sind Meuterer Soldaten, die sich zu einem Angriff zusammenrotten. Schon der Versuch ist strafbar – es drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Der mysteriöse Tod eines Soldaten in Afghanistan, geöffnete Feldpost und eine Meuterei: Die mediale Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg – sie strahlt dieser Tage ein bisschen weniger stark.

100 Jahre Richard Strauss’ „Rosenkavalier“: früher Kult, heute Klassik. Die Geschichte meiner Lebensrolle / Von Brigitte Fassbaender

Warschau - Der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko hatte am Freitag sichtlich Mühe, seinen Amtseid in der Landessprache abzulegen, wie es die Verfassung seines Landes gebietet. „Ich schwöre, dem weißrussischen Volk zu dienen, die Menschenrechte zu achten und die Freiheiten der Bürger nicht anzutasten“, sagte er mit ernster, fast zitternder Stimme, die trotz des Schwurs keinen Anflug von Zynismus erkennen ließ.

Ettal/München - Die Staatsanwaltschaft München II hat Anklage gegen einen Pater des oberbayerischen Benediktinerklosters Ettal erhoben. Ihm werden verschiedene Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zur Last gelegt, wie die Oberstaatsanwältin Andrea Titz am Freitag in München auf Anfrage bestätigte.

Mainz - Der Streit über ein Faltblatt der rheinland-pfälzischen Regierung zum Umgang mit muslimischen Schülern eskaliert. Landessozialministerin Malu Dreyer (SPD) forderte am Freitag Kanzlerin Angela Merkel auf, sie solle die CDU-Landeschefin Julia Klöckner sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zur Ordnung rufen.

Überraschung im Prozess zum Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh bei der Dessauer Polizei: der angeklagte Beamte Andreas S. (50), der sich ursprünglich nicht zur Sache einlassen wollte, hat am Freitag im Landgericht Magdeburg doch ausgesagt.

Der Bundestag redet über die Kommunismusvorstellungen von Linken-Chefin Lötzsch – die aber fehlt

Am Bosporus haben zweitägige Gespräche über das Teheraner Atomprogramm begonnen. Trotz Sanktionen und Stuxnet zeigen sich die Iraner in Istanbul selbstbewusst.

Im Saarland wird eine Entscheidung über die Zukunft des Ministerpräsidenten erwartet

London - Nach zwei Jahren Anschuldigungen und Kritik hat der Pressechef des britischen Premiers David Cameron das Handtuch geworfen – und in der konservativen Partei für Wirbel, bei einigen aber auch für Erleichterung gesorgt. Andy Coulson wurde beschuldigt, als Chefredakteur der Boulevardzeitung „News of the World“ von Lauschangriffen seiner Reporter auf Prominente wie Prinz Harry mehr gewusst zu haben, als er zugab.

Sie sind junge Ärzte, Anwälte und Studenten, sie haben die Revolution in Tunesien ausgelöst und das Regime verjagt. Doch von ihrem Erfolg profitieren nun andere.

Zustimmung von 99 Prozent: Im Südsudan zeichnet sich ein überwältigendes Votum für einen unabhängigen Staat aus.

Griechenland ist mit dem Zustrom von Asylbewerbern völlig überfordert. In der vergangenen Woche verabschiedete das Athener Parlament ein Gesetz, das die Verfahren der Polizei entzieht und einer neuen Asylbehörde überträgt.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso spricht mit dem Tagesspiegel über Europas Gemeinschaftswährung und die Deutschen.

Merkel und Schäuble warnen vor Schnellschüssen bei der Rettung des Euro. Ihre Sorge ist es, zwischen den Erwartungen der EU-Partner einerseits und den Befürchtungen in den eigenen Reihen zermalmt zu werden.

Rebellen haben im Süden Thailands eine Armeebasis angegriffen, vier Soldaten getötet und eine große Zahl Waffen aus einem Depot entwendet.

Die Regierung diskutiert, wie lange ein Ausländer in Deutschland verheiratet gewesen sein muss, damit er bleiben darf. Davon sind auch zwangsverheiratete Frauen betroffen.

Sich inszenieren, das kann Peter Ramsauer. Warum tut er es aber als Verkehrsminister nicht? Jetzt, im Winter, da nichts mehr klappt, könnte er aus der Krise seine Chance machen.

Die Bundesregierung nimmt den Riss oder Anriss in einer wichtigen Leitung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld doch ernster, als es zunächst den Anschein hatte.

Das erste muslimische Kabinettsmitglied der britischen Geschichte hat mit Kritik an der "Islamophobie" Großbritanniens eine Kontroverse ausgelöst.

Mit einer Dauerdebatte im Oberhaus will Labour ein neues Wahlgesetz kippen. Die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten will unter anderem abschaffen und die Wahlkreisgrenzen neu ziehen, die Labour bisher begünstigen.

Die neue republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus legt die Axt an die Gesundheitsreform, das Prestigeprojekt der Obama-Präsidentschaft.

Die Türkei will die führende Macht im Nahen Osten werden – auch mit Blick nach Westen. Die Türkei glaubt an ihr Ansehen und ihre Sonderrolle als westlich verfasste Demokratie mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit.

An diesem Freitag will der Bundestag über die Kommunismus-Thesen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch debattieren – und zwar erst am Nachmittag. Die Verschiebung auf den wenig öffentlichkeitsträchtigen Termin kam auf Betreiben der Linken zustande.

Wenn Thüringer Minister reisen, reicht ein Verkehrsmittel nicht aus: Während sie im Flieger durch Europa jetten, hetzt ihr Fahrer mit dem Dienstwagen hinterher - zulasten der Steuerzahler.

In der Linkspartei wächst die Gefahr, dass es nach mehreren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr zu einer neuen heftigen Debatte um die Führung kommt.

Die Union hat mit einem dicken Forderungskatalog bereits Pflöcke eingeschlagen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist noch nicht so weit.

Verkehrsminister Ramsauer musste im Verkehrsausschuss Rede und Antwort zum Bahnchaos stehen. Und dann wurde bekannt, dass er offenbar geschönte Zahlen genannt hat.