Vor dem Bund-Länder-Treffen macht die FDP Druck, Corona-Auflagen zurückzunehmen. Auch im Streit um die Impfpflicht verschärft sich der Ton.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2022
Altkanzler Gerhard Schröder hatte zu einem Treffen Anfang Januar eingeladen. Auch zwei ehemalige SPD-Chefs hatten daran teilgenommen.
Wer sich jetzt weigert, über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nachzudenken, produziert spätestens im März Chaos. Ein Kommentar.
Bei ihrem Besuch in Israel bekennt sich Außenministerin Baerbock zur deutschen Verantwortung. Doch es gibt auch strittige Themen zwischen beiden Ländern.
Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene wollte den US-Demokraten Nazi-Methoden vorwerfen. Sie sprach dann aber von Suppe.
Die SPD witterte in der FIU-Affäre eine Verschwörung, auch Olaf Scholz kam in Bedrängnis. Ein Durchsuchungsbeschluss ist nun aufgehoben worden.
Was eine europäische Erklärung digitaler Rechte und Grundsätze leisten muss. Ein Gastbeitrag.
Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Der fühlt sich weiter provoziert – und teilt gegen Truss aus.
Die FDP kritisiert, dass Lemke die Klima-Proteste als „zivilen Ungehorsam“ bezeichnet. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir bemängelt die Autobahnblockaden.
In Baden-Württemberg eskaliert eine Verkehrskontrolle. Ein angetrunkener Reichsbürger rammt einen Polizisten. Der Täter gilt schon länger als aggressiv.
Die Zahl der Covid-Neuaufnahmen auf den Intensivstationen steigt wieder. Doch die Inzidenz müsste sich wohl mehr als verdoppeln, um die Todesraten massiv zu erhöhen.
Der Verkehrsminister nennt die Sprengung der seit Dezember gesperrten Brücke ein „Herzensanliegen“. Im Steuerungsteam soll ein Bürgerbeauftragter sitzen.
Das Bundesverfassungsgericht verbannt eine TV-Satire über den türkischen Staatspräsidenten in den Giftschrank. So kommt der Anstand nicht zurück. Ein Kommentar.
Das Landgericht Osnabrück bewertet die Durchsuchung im Vorfeld der Wahl als überzogen. Kritiker hielten sie damals für politisch motiviert.
Bundesaußenministerin Baerbock reist am Donnerstag nach Israel und ins Westjordanland. Sie sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
Der Bundestag wurde überrascht von der Neuregelung, nun wird der Genesenenstatus auch hier halbiert. Das kann Folgen vor allem für AfD-Abgeordnete haben.
Eine Analysefirma verzeichnet einen „weiteren düsteren Rekord“. Daran ist auch das viertgrößte EU-Mitglied beteiligt. Deutschland erhält indes die Bestnote.
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.
Der heutige Wörterbuch-Eintrag spiegelt den Wunsch der Bildungsbürger wider, kein missbrauchtes Wort zu nutzen. Warum das falsch ist. Ein Gastbeitrag.
Im Westen sorgt das Manöver mit 30.000 Soldaten, das bis zum 20. Februar dauern soll, für große Befürchtungen. Die Ukraine reagiert – mit einem eigenen Manöver.
Der Nachrichtendienst verbaut dem Coronaleugner wichtige Verbreitungswege. Fachleute kritisieren den Schritt als unzureichend.
Der Klimaschutzminister will Flächen sowohl landwirtschaftlich als auch energetisch nutzen. Gefördert werden soll der Baustein des „Osterpakets“ auch via EEG.
Lettland, Litauen und Estland drängen auf einen harten Kurs gegenüber Russland. Beim Gespräch mit Scholz geht es unter anderem um DDR-Artilleriegeschütze.