Die USA haben Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 und deren Top-Manager auf den Weg gebracht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2022
Sie organisiert den Aufmarsch in der Ukraine, berät den russischen Präsidenten und nimmt Einfluss. Wer ist die Mannschaft, die Putin umgibt? Ein Überblick.
Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Die Gleichheit vor dem Gesetz sei in hohem Maße gewährleistet, heißt es aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium. Wissenschaftler*innen halten dagegen.
Um die Landtagswahl bestehen zu können, stellt der CSU-Chef Söder seine Regierung um. Was daran bemerkenswert ist. Ein Kommentar.
Äthiopien nimmt seinen neuen Nil-Staudamm in Betrieb. Die Nachbarstaaten fürchten um ihre Wasserversorgung.
Gerhard Schröder hatte für Russlands Präsidenten eine Schlüsselrolle beim Bau der Gaspipelines in der Ostsee. Nun wächst der Druck, ihm Steuergelder zu streichen. Er meldet sich zu Putins Krieg zu Wort.
Nach der Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz wurde eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gegründet. Einzelne Täter sind bereits identifiziert.
Das Institut für Weltwirtschaft untersuchte die Auswirkungen von Sanktionen im Energiebereich. Russland würde empfindlich geschwächt, Europa kaum bis gar nicht.
Die Klimaschützer „Aufstand der letzten Generation“ erhalten Unterstützung vom Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin. Damit widerspricht er auch seiner Partei.
Laut dem renommierten US-Politikberater Robert Kagan könnte Russlands Armee bald Nato-Truppen gegenüber stehen. Ein Zeitalter globaler Unordnung droht.
Wie weit wird Putin gehen? Was erleben die Bürger den Konflikt? Wie reagiert der Westen? Was ist mit der Energieversorgung? Unsere Lesetipps.
Die Ukraine wolle atomar aufrüsten und verfüge über die Technologie dazu, lautete der Vorwurf aus Russland. Die IAEO und Rüstungskontrollexperten widersprechen.
Sogenannte Russland- oder Putin-Versteher sprangen Moskau gerne zur Seite. Seit der Anerkennung der Separatistengebiete sind sie kleinlaut – oder verstummt.
Brandenburgs Polizei stuft die Bluttat in Königs Wusterhausen als antisemitisch und rechts ein. Damit steigt die Zahl der Opfer rechter Morde in Deutschland.
Am 3. April wählt Ungarn. Gegen Viktor Orbán tritt der wertkonservative Péter Márki-Zay an. Hier spricht er über Migration, das LGBTQ-Gesetz und Ungarns Verhältnis zu Russland.
Der Kölner Erzbischof soll nach fünfmonatiger Auszeit wieder seine Diözese leiten. Viele wollen das nicht. Woelki lässt nun immer mehr Auftritte ausfallen.
Zivilisten in der Ukraine soll es erleichtert werden, sich mit Waffen selbst zu verteidigen. Das Nachbarland sollen Ukrainer schnellstmöglich verlassen.
Die SPD-Politikerin Alabali-Radovan ist die erste bundesweite Antirassismus-Beauftragte. Das Amt hat die Ampel-Koalition neu geschaffen.
Obwohl ein russischer Truppeneinmarsch in die Ukraine drohte, gingen in Deutschland kaum Menschen auf die Straße. Nun wird Kritik an der Friedensbewegung laut.
Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an.
Die nächste Krise ist schon da - damit es nicht zur Katastrophe kommt, müssen Haushalte wieder solider werden. Ein Gastbeitrag.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns will dem Hamburger CDU-Chef eine Aussage verbieten. Vor Gericht hatte sie damit vorerst keinen Erfolg.
Koalitionsspitzen treffen sich am Mittag, um Ausgleich für hohe Energiepreise zu beschließen. Keine Partei will als Verliererin aus dem Konflikt herausgehen.
Die frühere Kanzlerin Merkel hat in einer Doku ihre offene Haltung zu Beginn der Flüchtlingskrise begründet. Unterstützung erhält sie von Ex-US-Präsident Obama.
Die Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Welche Folgen hat das und wer wird davon profitieren?
Die Liste der Hochrisikogebiete soll reduziert werden, ab März die Neuregelung gelten. Etwas früher könnte hierzulande das Novavax-Vakzin verimpft werden.
Der Wirtschaftsminister sieht starke Preisturbulenzen am Energiemarkt. Schlimmstenfalls drohten ökonomische Auswirkungen wie durch die Corona-Pandemie.
Putin sieht sich als neuer Nixon – dabei hat er Russland zum Vasallen Chinas gemacht. Peking kommt Putins Konflikt mit dem Westen gerade recht. Ein Gastbeitrag.
Der frühere US-Präsident ist voller Bewunderung für die aktuelle Politik des Kremlchefs. Zugleich behauptet er: Mit ihm hätte es keine Ukraine-Krise gegeben.
Wegen des Ukraine-Konflikts hält die Bundesregierung ein Krisentreffen ab. Unterdessen bedauert der Wirtschaftsminister den Bau der umstrittenen Gaspipeline.
Der ukrainische Präsident stellt sich auf eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ein: Die Gebietsverteidigungseinheiten sollen Wehrübungen machen.
Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht.
Die aktuelle Ausfuhrpolitik der Bundesregierung sei falsch, moniert der Außenminister. Er rechtfertigt den Waffenbedarf – und versucht Deutschland zu erpressen.
Invasionspläne für ein souveränes Land seien keine geeignete Basis für einen Gipfel, so der US-Präsident. Die diplomatische Tür sei allerdings weiter offen.
Der Schock der Krim-Annexion 2014 setzte eine massive Aufrüstung des ukrainischen Militärs in Gang. Es benötigt jedoch weiterhin Unterstützung aus dem Westen.