Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Julius Betschka
Die AfD hat bei der Berliner Wiederholungswahl in den einigen Wahllokalen klar dazugewonnen. Sind die Proteste gegen Rechtsextremismus wirkungslos? Eine Analyse.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Viele Jüngere setzen sich einer Umfrage zufolge beim Protest gegen Rechtsextremismus deutlich weniger ein als ältere Menschen. Schuld daran sei auch die Politik, sagt Wissenschaftler Sebastian Pieper.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Die AfD spielt ein doppeltes Spiel zwischen Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt exemplarisch der AfD-Vorsitzende im Saarland, Carsten Becker.
Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
Zwar meldete die KaDeWe-Gruppe Insolvenz an, der Verkauf soll aber normal weiterlaufen. Doch wer kauft dort eigentlich? Aus dem Archiv: Fünf Stammkunden zeigen uns ihr KaDeWe.
Der Kanzler erkennt die historische Dimension von Putins Angriff auf die Ukraine. Seine Hilfe ist strategisch motiviert, nicht auf politischen Landgewinn aus. Hier zeigt sich eine Stärke von Scholz.
Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.