Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.11.2001

Setzt der Rechtsstaat am Sonnabend sein Ansehen aufs Spiel? Das ist zu befürchten, wenn dieses Szenario eintritt: 4000 NPD-Anhänger marschieren in Berlin durch das historische Scheunenviertel, in dem vor Beginn des Nazi-Terrors Zehntausende Juden gelebt haben.

Man würde sie dieser Tage gerne in den Arm nehmen, die Union, sie beruhigen, ihr erklären, dass es doch gar nicht so schlimm ist mit dem Zuwanderungsgesetz, das SPD, Grüne und der Minister Schily entworfen haben. Dann müssten sich die Politiker aus der CDU und vor allem aus CSU weniger aufregen.

Schon jetzt kann sich die internationale Gemeinschaft das Bundesverdienstkreuz an die Brust heften: Erstmals in der jüngeren Geschichte Afghanistans setzten sich Vertreter aller relevanten ethnischen und religiösen Gruppen an den Konferenztisch, um nach einer friedlichen Lösung ihrer in Jahrhunderten angehäuften Probleme zu suchen. Komponisten würden den Protagonisten für den afghanischen Marsch in eine stabile Zukunft dennoch nur ein Allegro, ma non troppo in die Partitur schreiben.

Die Entwicklungen in Afghanistan haben wieder einmal die Erwartungen überholt. Die Tage der Taliban scheinen gezählt zu sein.

Der Nationale Ethikrat ist ein vom Bundeskanzler berufenes Gremium. Dessen Voten aber pauschal als Willensbekundungen im Sinne Schröders zu werten, wäre angesichts der Persönlichkeiten überheblich.

Auf Anschlag folgt Anschlag, auf Vergeltung Vergeltung, auf Friedensinitiative Friedensinitiative. Für die meisten Beobachter ist der Nahost-Konflikt so deprimierend wie langweilig geworden.

Liegt es an der Weihnachtsstimmung? Das ist die Zeit der großen Bekenntnisse, auch und gerade in den Zeitungen.