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Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist. Während Innenpolitiker und Datenschützer eine Schranke gegen den Missbrauch unserer Daten errichten, arbeiten Software-Spezialisten an den Datenquellen der Zukunft.

Von Christian Tretbar

Die Zukunft der SPD – Steinmeier taktiert, Müntefering kämpft, Beck zürnt. In dem Ferienhotel am Schwielowsee trifft sich die Parteispitze, um die taktische Marschroute für die nächsten Monate festzulegen.

Ist Friedbert Pflüger der richtige Mann für die CDU in dieser Stadt? Die Frage stand am Anfang seiner Berliner Zeit, die vor zwei Jahren begann, und sie steht noch heute genauso. Die Berliner CDU ist nicht wirklich vorangekommen seitdem, auch wenn Pflüger den einen oder anderen guten Punkt setzen konnte und ihm grobe Fehler kaum vorzuwerfen sind.

Von Lorenz Maroldt

Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit “33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD. Und das kommt so: Der CSU-Chefdarsteller Erwin Huber erklärt auf seinem selbst ernannten „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei – die in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde Maß nimmt –, deren Wähler seien auch nicht besser als jene von NPD und DVU, mithin: ist alles eine rotbraune Stinkesoße.

Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit 33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD. Und das kommt so: Der CSU-Chefdarsteller Erwin Huber erklärt auf seinem selbst ernannten „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei – die in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde Maß nimmt –, deren Wähler seien auch nicht besser als jene von NPD und DVU, mithin: ist alles eine rotbraune Stinkesoße.

Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit ’33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD.

Nahezu 800 Messer hat Berlins Polizei seit April, als das Waffengesetz verschärft wurde, beschlagnahmt – dreimal mehr als im Vorjahr. Das Gesetz, das ist die gute Nachricht, zeigt also Wirkung. Zweischneidig ist die Bilanz dennoch.