Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2001

Die künftige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) rückt aufgrund heftiger Proteste offenbar von dem Vorhaben der Bundesregierung ab, wegen der BSE-Krise 400 000 ältere Rinder schlachten und verbrennen zu lassen. Die Tiere sollten nach einem Vorschlag der Bundesanstalt für Landwirtschaft vom Bund aufgekauft werden.

Erstaunen und Kritik hat am Sonntag in Serbien ein überraschendes Treffen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und seinem Amtsvorgänger Slobodan Milosevic in Belgrad ausgelöst. Der künftige serbische Regierungschef Zoran Djindjic sagte dem Belgrader Sender B-92: "Ich wüsste nicht, worüber man mit dem Mann, der Jugoslawien zerstört hat, reden und wie er zur Lösung der Probleme beitragen könnte.

Drei Wochen vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Israel schwindet der Rückhalt von Amtsinhaber Ehud Barak in den eigenen Reihen: Nach Rundfunkberichten reichte Gesundheitsminister Roni Milo am Sonntag aus Protest gegen die Annahme des US-Friedensplans seinen Rücktritt ein. Der Minister von der Zentrumspartei sagte demnach, er könne nicht länger einer Regierung angehören, die in Fragen des Tempelbergs zu Zugeständnissen bereit sei.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Vorwürfe des Bundeswehrverbandes zurückgewiesen, nach Kosovo eingerückte Bundeswehrsoldaten seien nicht über eine Gefährdung durch Uran-Munition aufgeklärt worden. Scharping sagte am Sonntag im ZDF, beim Einmarsch der Bundeswehr in die Region im Sommer 1999 sei auf die Möglichkeit von schwacher Strahlung hingewiesen worden.

Der Januar ist die Hochsaison der Bälle. Der ideale Reisemonat für Berlin, wir geben es zu, ist er nicht.

Die Union erhöht den Druck auf Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen dessen militanter Vergangenheit. Die Bundestagsfraktion forderte Fischer auf, am Mittwoch vor dem Parlament persönlich zu seiner Vergangenheit Stellung zu nehmen.

In Greifswald haben am Sonntag rund 7000 Menschen an einem Aktionstag gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt teilgenommen. Die Veranstaltung unter dem Motto "Aufstehen gegen Menschenverachtung" richtete sich gegen eine Kundgebung der NPD.

Die portugiesischen Wähler haben am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Klarer Favorit war der sozialistische Amtsinhaber Jorge Sampaio.

Ulla Schmidt muss gewusst haben, dass die alten Geschichten wieder aufgewärmt werden, wenn sie Gesundheitsministerin wird. Kontakte zum Rotlichtmilieu ihrer Heimatstadt Aachen werden ihr vorgeworfen.

Anderthalb Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag hat die Union ihren Widerstand gegen das rot-grüne Konzept bekräftigt. Die Zeichen stünden auf Nicht-Zustimmung, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel am Sonntag vor einer Klausursitzung des Bundesvorstandes in Mainz.

Der Streit um den Finanzausgleich von Bund und Ländern geht weiter. Der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) warnte die reichen Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor einer "Entsolidarisierung".

In der Union ist entgegen allen Absichtserklärungen die Debatte um den Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Wochenende äußerten sich erstmals auch führende CDU-Politiker grundsätzlich positiv zu einer Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Die deutsch-iranischen Beziehungen sind nach mühsamen Annäherungsversuchen wieder auf einem Tiefpunkt angelangt. Am Sonntag wurde der iranische Botschafter in Berlin auf Veranlassung von Bundesaußenminister Fischer zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt bestellt.

Durch das Jahrhundert, das nun, eben erst, vergangen ist, ging ein Riss. Zumindest für ein paar Jahrzehnte war er in dramatischer Weise sichtbar - eine Frontlinie, an der sich die Geister schieden, und mit ihnen, nach ihnen die Staaten und Gesellschaften, Familien und Freunde.

Die Bundesregierung plant eine neue Volkszählung. Dabei solle aber auf eine Befragung der Bürger verzichtet werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Der sächsische Finanzminister Georg Milbradt (CDU) hat eine Reform der Altersversorgung für Beamte gefordert. "Das gegenwärtige System der Beamtenpensionen ist nicht mehr zeitgemäß", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

Manchmal sagen schon Buchtitel mehr über den Autor aus, als ihm das selbst bewusst sein dürfte. Der aus Halle stammende Historiker Hans Krech nennt sein Buch zum zehnten Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung: "Unsere Revolution ist noch nicht zu Ende.

Nach der Ernennung der neuen Gesundheits- und der neuen Verbraucherschutzministerin, Ulla Schmidt (SPD) und Renate Künast (Grüne) zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zuversichtlich. "Unsere politische Zielrichtung ist, mit diesem Kabinett in die nächste Bundestagswahl zu gehen", sagte er da.

Bundespräsident Johannes Rau, der am kommenden Dienstag 70 Jahre alt wird, hat sich gegen die Direktwahl des Staatsoberhauptes ausgesprochen. "Es wäre falsch, wenn der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt würde.

Die Dixieland-Band bekam immer neue Zeichen, doch bitte weiterzuspielen und glücklicherweise reichte das Repertoire der Musiker, so dass sie keinen Titel wiederholen mussten. Jürgen Möllemann hätte längst zu ihnen auf die Bühne stürmen und zu den Gästen reden sollen, aber es strömten so viele in den Ballsaal des Düsseldorfer Hilton, dass der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen noch immer unten am Eingang stand und tapfer Hände schüttelte.