Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2001

Die Kritik am Krisenmanagement der Regierung seit Bekanntwerden der ersten BSE-Fälle reißt nicht ab. Vor allem Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) musste am Wochenende wieder Ungereimtheiten erklären.

Die rot-grüne Bundesregierung arbeitet ressortübergreifend. Jeder Minister nimmt regen Anteil an der Arbeit seiner Kabinettskollegen und alle ziehen gemeinsam an dem großen Strang, an dessen Ende irgendwo die Reform dieses so lange dahin dämmernden Landes hängt.

In der Diskussion über die Reform des Rentensystems hat sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering für längere Lebensarbeitszeiten ausgesprochen. Auf diese Weise könnten die sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die CSU-Regierung in Bayern hält eine "maßvolle" Zuwanderung nach Deutschland von rund 200 000 Personen netto im Jahr für verkraftbar. Das geht aus einem Bericht für die Staatsregierung zur "Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung" hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der künftige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich von Bemerkungen des früheren Präsidenten Richard Nixon in einem gemeinsamen Gespräch vor 29 Jahren distanziert. Wie die Zeitung "Chicago Tribune" am Sonntag berichtete, hatte Rumsfeld abschätzige Kommentare Nixons über die schwarze Bevölkerung der Vereinigten Staaten damals mit zustimmenden Worten begleitet.

Mit dem ersten Leukämie-Fall eines deutschen Soldaten nach einem Balkan-Einsatz haben alle Parteien den politischen Druck auf Verteidigungsminister Scharping (SPD) verstärkt. Der Minister müsse lückenlos über die von der Nato im Frühsommer 1999 eingesetzte radioaktive Uran-Munition berichten.

Die Vorsitzende der CDUFrauenunion, Rita Süssmuth, hat die Union vor einer Verengung der Debatte um Hilfen für Familien mit Kindern gewarnt. Das von CSU-Chef Edmund Stoiber geforderte Familiengeld von 1000 Mark sei "nur eine Teilantwort", schrieb Süssmuth in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Hatte vor knapp zwei Jahren Heinz Ohff im unterhaltenden Ton "Preußens Könige" in knappen Essays vorgestellt, so ist jetzt gar ein Blick auf "Preußens Herrscher". In zehn biografischen Skizzen werden die preußischen Herrscher seit Friedrich Wilhelm, den "Großen Kurfürsten", vorgestellt.

Tausende von Jahren und in nahezu allen Teilen der Welt wurden Menschen erniedrigt und versklavt. Erst gegen Ende des 18.

Niedersachsens Grüne wollen sich trotz des von ihrer Partei mitgetragenen Energiekonsenses an Demonstrationen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben beteiligen. "Wir hätten den Ausstieg aus der Atomenergie gern schneller, als er im Konsens vereinbart worden ist", sagte die Landesvorsitzende Renee Krebs in Hannover.

Man kennt die Bilder: brachliegende Industrien, umweltzerstörte Naturlandschaften Sibiriens und anderswo, brüchige Häuser und unzählige Obdachlose in den Zentren Moskau und St. Petersburg.

Ärztevertreter, die evangelische Kirche und Politiker haben am Wochenende ihr Nein zum "therapeutische Klonen" bekräftigt. Diese Fehlentwicklung habe ihre Ursachen in den Interessen einer "sehr wirtschaftsorientierten Politik", sagte der Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, in einem Interview der "Welt am Sonntag".

"Thaksin Shinawatra war der erste Thai, der einen Satelliten ins All geschickt hat. Überlegt, was er erst recht für euch hier unten auf der Erde tun kann!

Der westafrikanische Staat Ghana hat einen neuen Präsidenten: Am Sonntag hat der 62-jährige John Kufuor den Amtseid in Accra geleistet. Damit löste der langjährige Oppositionspolitiker nach 19 Jahren den früheren Militärmachthaber Jerry Rawlings ab.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird von der CDU mangelndes Engagement für die Bundeswehrreform vorgeworfen. "Scharping ist vermutlich einer der schwächsten Verteidigungsminister, den die Bundeswehr je hatte", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Sonntag.

Die Wortwahl wird immer schärfer: Das neue Management des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens unter der Leitung des Generaldirektors Jiri Hodac verbreite über den Bildschirm Lügen und Halbwahrheiten und wolle "das politische System im Land untergraben". Mit diesen Worten reagierte Kultusminister Pavel Dostal auf die Berichterstattung von Hodacs Nachrichtenchefin Jana Bobosikova über den Parlamentsbeschluss von der Nacht auf Samstag.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat nach den Worten von Oppositionsführer Ariel Scharon angeboten, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Frage der Oberhoheit in Ostjerusalem entscheiden zu lassen. Scharon sagte am Sonntag, Baraks Unterhändler Gilead Scher habe Clinton gebeten, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat entscheiden könne, ob Israel oder die Palästinenser die Souveränität über den Tempelberg erhalten sollten.

Drei Terroristen aus Algerien wollten italienischen Medienberichten zufolge am vergangenen Freitag die US-Botschaft in Rom sprengen. Nur wenige Stunden zuvor hätten die offenbar vom Geheimdienst gewarnten US-Behörden die Botschaft auf der Prachtstraße Via Veneto für das Publikum gesperrt.