Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2001

Das wird wieder einen Höhenflug der öffentlichen Empörung geben: Wenn das Kabinett tatsächlich die Richtlinien für die Flugbereitschaft entschärft, werden Politiker wieder als abgehobene Typen gebrandmarkt, die über den Wolken Geld verschwenden. Ausgerechnet Sparminister Hans Eichel war unter Druck geraten - übrigens nur, weil er ohne Abgeordnetenmandat keine Wahlkreistermine kennt.

Ein SPD-Vorsitzender hat seiner Verachtung für die Grünen einmal mit der Formulierung Ausdruck gegeben, in einer Koalition müsse klar sein, wer Koch sei und wer Kellner. Wir wissen nicht recht, wer nun in der rot-grünen Koalition der Koch und wer der Kellner ist.

Die Großen gegen die Kleinsten: Mit dem Gutachten zur so genannten Stadtstaatenwertung im Finanzausgleich haben die Zahlerländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach einem aus ihrer Sicht gerechteren Ausgleichssystem Nachdruck verliehen. Damit sind auch eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden die Fronten klar: der so genannte "Hannover-Kreis", die Mehrheit der zehn ärmeren Nehmerländer plus Hamburg (das reich ist und in den Finanzausgleich einzahlt) muss erkennen, dass sich die vier Geberländer vorerst nicht haben auseinander dividieren lassen.

Kinder an die Macht? Wer keine hat, will das nicht.

Wie schön sie ist, die neue grüne Gen-Welt. Hier und dort ein kleiner Eingriff und schon entstehen Pflanzen mit den wunderlichsten Eigenschaften.

Die Kinderkommission des Bundestages kämpft um ein eigenständiges Antragsrecht im Parlament. Die fünf Mitglieder der Kommission haben sich mit einem Brief an alle Abgeordneten gewandt, einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu unterstützen.

Nach den Vorwürfen gegen Finanzminister Eichel (SPD) will die Regierung die Richtlinien für die Benutzung der Flugbereitschaft vom Kabinett ändern lassen. Gestrichen werden soll der Passus, dass Kabinettsmitglieder Maschinen nur nutzen dürfen, "wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann, oder wenn andere zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung (.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il plant zum Abschluss seines einwöchigen China-Besuches am Wochenende einen Vorstoß in Richtung wirtschaftlicher Reformen. Diplomatische Kreise in Peking berichteten am Freitag, in der Erklärung werde Kim Jong Il die Erfolge in China mit der Umstrukturierung zu einer "sozialistischen Marktwirtschaft" besonders hervorheben.

Ob es einem gefällt oder nicht: Der BSE-Skandal bedeutet für eine breite Einführung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel den Durchbruch. Befürworter der Gentechnik werben seit Jahren damit, dass sie mit der neuen Technik den Hunger in der Welt auf kontrollierbare Weise bekämpfen können.

Im Streit um die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs fordern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen verringerte Zuweisungen an die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Sie beziehen sich auf ein Gutachten des Münchner ifo-Instituts, nach dem der Mehrbedarf der Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern deutlich geringer sei als bisher berechnet.

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (58) führt seinen 50-Hektar-Hof in Ostwestfalen seit 1980 nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus. 1984 zog er für die Grünen ins Europäische Parlament ein.

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 15 und 18. Januar 2001 mehr als 1900 Wahlberechtigte befragt.

Während der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien verschossen die USA auch mit Uran abgereicherte Munition (DU). Nach den Bestimmungen ihrer Atomregulierungskommission liefern die USA DU ausschließlich an Nato-Mitgliedsstaaten, nach Japan, Australien und Neuseeland.

"Den Panzer-Auftrag können sie vergessen", sagte die türkische Zeitung "Sabah" am Freitag voraus: Einen Tag, nachdem die Pariser Nationalversammlung den Tod von mindestens 300 000 Armeniern in Ostanatolien im Ersten Weltkrieg als Völkermord der Türken einstufte, galt in der Türkei als ausgemacht, dass Frankreich im 15 Milliarden Mark schweren Panzergeschäft mit Ankara keine Chance mehr hat. Schließlich hat Ministerpräsident Bülent Ecevit Sanktionen gegen Frankreich "in allen Bereichen" angekündigt.

Einen "Klassenunterschied" in der Soldaten-Fürsorge hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, zwischen Deutschland und den USA ausgemacht. Anders als die US-Soldaten seien die 2900 Bundeswehrsoldaten des ersten Kosovo-Kontingents vor ihrem Einsatz "definitiv nicht" vor den Gefahren uranhaltiger Munition gewarnt worden.

In Deutschland hat es in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Vorfälle mit Uran-Munition gegeben. Den US-Streitkräften in Deutschland unterliefen nach heutigem Kenntnisstand ungewollt mehrere Zwischenfälle.

Wo Europa steht, kann man höchst unterschiedlich bewerten. Gerade dann, wenn man sich über die Details einig ist.

Bildung: Ganz oben auf der Liste von George W. Bush steht die Bildungsreform.

In der US-Hauptstadt geht es zu wie in Leipzig kurz vor dem Kirchentag und gleichzeitig wie in Berlin während des Bonn-Umzuges. Zunächst die Leipzig-Impression: Überall in Washington sind junge Leute unterwegs.

Wohl von keinem anderen politischen Amt geht weltweit eine so große Faszination aus wie von dem des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Galt er zu Zeiten des Kalten Krieges als der mächtigste Mann der westlichen Welt, so hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Staatschef der letzten noch verbliebenen Supermacht die größte Machtfülle überhaupt in internationalen Beziehungen.

Die wenigen Demonstranten haben keine Chance. Kaum haben sie begonnen, vor der ukrainischen Botschaft Parolen gegen den Präsidenten Leonid Kutschma zu rufen, da setzt die Blaskapelle auch schon zum schwungvollen Marsch an.

Der Republikaner George W. Bush wird am heutigen Samstag als 43.

Kurz nach der offiziellen Bestätigung des Todes des kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila hat dessen Sohn Joseph am Freitag die Nachfolge seines Vaters angetreten. Der 31-Jährige ist zudem Oberbefehlshaber der Regierungsarmee.

Palästinensische Sicherheitsbehörden haben am Freitag einen palästinensischen Kameramann festgenommen, der die Videoaufnahmen von der Hinrichtung eines angeblichen Kollaborateurs in der letzten Woche an das israelische Zweite Fernsehen weitergegeben hatte. Wie die Zeitung "Jedioth Achronoth" berichtete, hat die palästinensische Journalistenvereinigung gegen die Festnahme des Kameramannes heftig protestiert.

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen am Donnerstag (Ortszeit) die Aufhebung eines weiteren Teils der Sanktionen gegen Jugoslawien unterzeichnet. Die Verfügung werde noch diese Woche veröffentlicht und trete gleichentags in Kraft, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Die USA, Frankreich und Überlebende des Holocaust haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung über Entschädigungen für Nazi-Verfolgte erzielt. Dabei geht es um tausende Juden, deren Gelder bei französischen Banken von der Vichy-Regierung während des Zweiten Weltkrieges eingefroren worden waren.

Der unter Korruptionsverdacht stehende philippinische Präsident Joseph Estrada hat angesichts von Massenprotesten eine Neuwahl vorgeschlagen, um einen Nachfolger für ihn zu bestimmen. Er reagierte damit am Freitag auf eine Großkundgebung seiner Gegner mit rund 150 000 Demonstranten in Manila, an der sich erstmals auch der Oberkommandierende der Streitkräfte, General Angelo Reyes, und Verteidigungsminister Orlando Mercador beteiligten.

Fundamentale Krisen wie die um Rinderwahn verlangen entschiedene Reformen, aber auch gute Nachrichten. Denn der Mensch braucht Hoffnung und die wächst am ehesten dadurch, dass es sichtbare Alternativen gibt.

Catherine Mcardle Kelleher (62) ist Direktorin des Aspen Institute in Berlin. Davor arbeitete sie in mehreren Positionen in der Clinton-Administration.