Alle Artikel in „Politik“ vom 02.09.2008

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schwere Vorwürfe gemacht. Glos blockiere das Marktanreizprogramm des Umweltministeriums zur Förderung moderner Heiztechnologien mit erneuerbaren Energien.

Kritik am Raketenabkommen mit den USA schlägt Polens Premierminister Donald Tusk nicht nur aus Russland entgegen. Auch im eigenen Land muss er wütenden Landsleuten den Sinn des US-Abwehrschirms erst noch erklären.

Berlin - Bei der im Herbst anstehenden Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr sollen nach dem Willen führender Grünen-Politiker auch zivile Aufbaukomponenten festgeschrieben werden. Dies gelte für die Bereiche Energieversorgung, Straßeninfrastruktur, Bildung und den Einsatz von Polizisten, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei am Dienstag in Berlin.

Pfiffe, Stürme und eine sehr junge Mutter: Den Hurrikan Gustav haben John McCain und die Republikaner glimpflich überstanden. Die Enthüllungen über die Tochter von Sarah Palin, McCains Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, bereitet der Partei aber viel größere Sorgen.

Altkanzler Schröder erklärt in einer Rede den Kaukasus-Konflikt. Der Titel klingt nach langweiligem Politikseminar. Doch ihr Inhalt ist eine Generalabrechnung mit der Politik des Westens gegenüber Moskau.

Bei Demonstrationen gegen George W. Bush und John McCain gibt es Krawalle – 280 Personen werden festgenommen.

Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung hat Ministerpräsident Samak Sundaravej über Bangkok den Ausnahmezustand verhängt. Bei den Unruhen gab es in der Nacht zum Dienstag einen Toten und mehrere Verletzte.

Moskau/Tiflis/Brüssel - Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Auslöser des Konflikts sei eine „Provokation Georgiens“ gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Minister Sigmar Gabriel hat mit harschen Tönen die Betreiber und Aufseher des Endlagers Asse kritisiert. Er prangerte jahrzehntelange Schlamperei an. 1967 gab es einen Wassereinbrüche,die jahrzehntelang geheim gehalten wurde.

Moderne Waffensysteme im Tausch gegen eine höhere Ölförderung für russische Firmen. Darauf haben sich Russland und Usbekistan geeinigt. Medien vermuten, dass Putin die zentralasiatische Republik von einem möglichen West-Kurs abbringen wolle.

90 tote Zivilisten sollen US-Luftangriffe laut Medienberichten nach sich gezogen haben. Die US-Streitkräfte reden von bis zu 35 getöteten Aufständischen und sieben zivilen Opfern. Nur stehen diese Angaben im Widerspruch zu den Erkenntnissen der UN-Untersuchungskommission.

Mit der Benennung von Sarah Palin als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft hat der US-Republikaner John McCain das Land überrascht. Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass die Personalie auch für McCain selbst Überraschungen bereit hält - und zwar solche der unangenehmen Sorte.

Die Sicherheitslage in der Region hat sich erheblich verschlechtert. Nach den jüngsten Anschlägen herrscht Nervosität unter den deutschen Isaf-Kräften. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich bei einem Überraschungsbesuch ein Bild von der Lage gemacht.

September 2007 - es ist der größte Polizeieinsatz unter der Führung des Bundeskriminalamtes: Drei mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle werden im Sauerland verhaftet. Sie sollen Autobomben-Anschläge in Deutschland geplant haben. Jetzt wird die Anklage erhoben.

Es ist gefährlich. Lebensgefährlich sogar. Vor allem nach den Zwischenfällen zuletzt. Und dennoch entscheiden sich deutsche Polizisten dafür, nach Afghanistan zu gehen, um dort beim Aufbau einer funktionierenden Polizei zu helfen. Tagesspiegel.de hat sich während eines Ausbildungsseminars mit drei Polizisten getroffen, die sich für das Land am Hindukusch entschieden haben - und mit ihnen über ihre Ängste, die Ausbildung von Analphabeten und den Rückhalt in ihren Familien gesprochen.

Russland abgestraft, über Georgiens Fehler während der Kaukasus-Krise kein Wort verloren: Die Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels sorgt für Unverständnis. Europaparlamentarier vermuten, dass ein Handel dahinter steckt.

Angesichts der Erfolge der Linkspartei fordern 60 SPD-Linke und Gewerkschafter eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Die Agenda 2010 sollte korrigiert werden und eine Umverteilung des Vermögens stattfinden. Der Linkskurs-Aufruf trifft in großen Teilen der SPD nicht auf Zustimmung. Parteichef Beck unterstützt das Thesenpapier allerdings.

Die Angst vor neuen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan löst unter deutschen Soldaten zunehmend Nervosität aus. Ein mutmaßlicher Sprengsatz in der Nähe des Feldlagers in Kundus entpuppt sich offenbar als Fehlalarm. Die ohnehin schon schwierige Sicherheitslage wird dadurch nicht einfacher.

In den vergangenen 15 Jahren hat fast ein Viertel aller russischen Männer im Gefängnis gesessen. Ein Rechtsexperte kritisiert das dortige harte Strafgesetzbuch, das weitaus repressiver sein soll als das der ehemaligen Sowjetunion.

Die Lage in Afghanistan wird immer schwieriger: In der Nähe des Feldlagers der Bundeswehr ist ein Sprengsatz entdeckt worden. Erst am Montag gab es einen Anschlag auf deutsche Soldaten durch einen Selbstmordattentäter.

Schwerwiegende Mängel, Verstöße gegen die Vorschriften, Umgang mit radioaktiven Stoffen ohne Genehmigung. So liest sich der Statusbericht zum Atomlager Asse. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe.

Zunächst besetzt die Opposition das Gelände um den Regierungssitz und es kommt zu blutigen Ausschreitungen. Dann soll die thailändische Regierungspartei wegen Wahlbetruges aufgelöst werden. Das Militär hat derweil angekündigt, dass das Tor für einen Putsch endgültig zu sei.

Zunächst verläuft der Protestzug von Gegnern des Irakkrieges am Rande des Republikaner-Parteitages friedlich. Dann kommt es zur Eskalation. Die lokalen Behörden müssen die Nationalgarde zu Hilfe rufen.

"Ich habe eine Vorstellung davon, was ich zu tun habe "- so Taro Aso, potenzieller neuer Parteichef der Liberaldemokraten. Am 22. September wird der neue Chef gewählt - der dann gleich das ganze Land regieren wird.

Anstatt Wahlkampfrhetorik dominierten Spenden-Aufrufe den Auftakt des Republikaner-Parteitags in St. Paul. Nicht noch einmal wollen sich die Republikaner vorwerfen lassen, sich zu wenig um die von Hurrikan "Gustav" betroffenen Küstenbewohner zu kümmern. Der weitere Ablauf des Parteitags ist unklar.

Das hatten sich die Republikaner anders vorgestellt: Anstatt großer politischer Reden zur Eröffnung des Parteitags wurden lediglich formale Fragen geklärt: Hurrikan Gustav dominierte die Inszenierung des Events. Für Wirbel sorgten zudem Gerüchte um die schwangere Tochter der designierten Vize-Präsidentschaftskandidatin.

Fukuda klagt über Blockade der Opposition / Neuwahlen sind jedoch nicht geplant

Die EU schwankt in ihrer Haltung gegenüber Russland zwischen dem Ruf nach Sanktionen und Dialogbereitschaft. Ist sie wieder einmal handlungsunfähig?

Die Lage in Nordafghanistan verschlechtert sich zunehmend – und die Aufbauhilfe wird immer schwieriger.

Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck der hessischen SPD in ungewohnt deutlicher Weise den Rücken gestärkt.

Im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bund und Ländern hat die SPD kostenlose Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr gefordert. Das Versprechen gebührenfreier Betreuung für Kinder bis zum Jahr 2013 ist ein zentraler Bestandteil des neuen Bildungsprogramms, dass der SPD-Parteivorstand am Montag einstimmig verabschiedete.

Mit einer Menschenkette von Tausenden Einwohnern hat am Montag Georgiens Hauptstadt Tiflis um 15 Uhr zu Beginn des EU-Sondergipfels zur Krise im Kaukasus reagiert. Aus Sicht von Tiflis steht nun wenig auf der Haben-Seite.

Die europäische Union legt das Partnerschaftsabkommen mit Russland auf Eis und verspricht Georgien mehr Hilfe. Auf handfeste politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verzichtete die EU.

In Großbritannien sitzen nach Angaben der Justizgewerkschaft Napo knapp 8.500 Veteranen hinter Gittern – fast ein Zehntel aller Häftlinge auf der Insel waren als Soldaten im Irak oder in Afghanistan. Einige der Straftäter haben in den 90ern auch in Bosnien und Nordirland gedient.