Alle Artikel in „Politik“ vom 26.09.2008

Eine Studie über die Religiosität von Muslimen in Deutschland kommt zu Ergebnissen fern der Klischees.

New York - Im Kampf gegen die weltweite Armut haben die Teilnehmer des UN-Armutsgipfels rund 16 Milliarden US-Dollar versprochen. Einzelne Regierungen, internationale Organisationen, Stiftungen und Unternehmen sollen die Zahlungen in den nächsten Jahren leisten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in New York.

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Agenten während des Irakkriegs in Bagdad hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Aussage eines BND-Mitarbeiters vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags weit mehr wichtige Informationen von US- Stellen erhalten, als er selbst an diese weitergab. Der Leiter des Referats 38 b im BND sagte am Donnerstag vor dem Gremium, er habe sich in jedem Fall an die politischen Vorgaben gehalten.

Wie eine Staatsanwältin aus Frankfurt (Oder) nach dem Tod von Afghanen gegen einen Soldaten ermittelt

DGB will Kassenbeiträge gerecht aufgeteilt haben

Sechs europäische Innenminister suchen mit Sicherheitsexperten neue Wege im Kampf gegen den Terror

Erfurt/Berlin - Der Deutsche Juristentag sieht Ermittlungen aufgrund illegal gewonnener Informationen Privater kritisch. Beweise, die von privater Seite mit strafbaren Mitteln erlangt wurden, sind nach Auffassung der großen Mehrheit unverwertbar, heißt es in der Schlussempfehlung der rechtspolitischen Tagung, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging.

Berlin - Statt einer gemeinsamen Jubelfeier gibt es zum Jubiläum Streit: Zum zehnten Jahrestag des rot- grünen Wahlsiegs von 1998 prägen scharfe Töne das Verhältnis der Koalitionspartner von damals. Die Grünen fühlen sich von den Sozialdemokraten vereinnahmt und betonen ihre Eigenständigkeit.

Seine eigene Partei blockiert Bushs Rettungsplan für die Banken – Obama fühlt sich düpiert.

Das georgische Parlament hat die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zu "besetzten Gebieten" erklärt. Dieser Status bringt einige Einschränkungen für die Menschen in den beiden Regionen mit sich.

Israel und die Palästinenser haben sich im UN-Sicherheitsrat einen scharfen Schlagabtausch um die israelische Siedlungspolitik geliefert. Beide Seiten bekräftigen trotzdem, dass sie nach wie vor an einer Friedenslösung arbeiten - gravierende Streitpunkte bleiben dennoch.

Der Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, zum geplanten Gesundheitsfonds, der Zukunft der Kassen und zur Kritik an der Gesundheitsreform.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Österreich ist es bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen FPÖ in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Über 3000 FPÖ-Sympathisanten waren vor Ort.

Nach dem gescheiterten Spitzentreffen im Weißen Haus haben Demokraten und Republikaner einen neuen Anlauf zur Überwindung der Finanzkrise genommen. McCain sagt unterdessen seine Teilnahme am TV-Duell gegen Barack Obama zu.

Erstmals seit Amtsantritt der konservativen Regierung Südkoreas macht Nordkorea einen Schritt auf den Nachbarn zu. Inmitten neuer Spannungen wegen seines umstrittenen Atomprogramms hat Nordkorea überraschend neue Gespräche vorgeschlagen - auf militärischer Basis.

Die Arbeitgeber sind nach Ansicht von DGB-Vorstand Buntenbach mitschuld an den ausufernden Kosten des Gesundheitssystems und sollen sich deshalb auch stärker finanziell beteiligen.

Die Muslime hierzulande haben nach Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz ein Anrecht auf den Bau "würdiger Moscheen". Allerdings nur, wenn sie die Moscheen nicht als Mittel der Machtdemonstration nutzen.

Die Außenminister der fünf UN-Veto-Mächte und Deutschlands haben sich am Freitag in New York auf den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates zum Iran geeinigt. Von deutscher Seite wurde diese Entscheidung als "Zeichen der Geschlossenheit" bewertet.

Der Großteil der rund 150 im Südwesten Afghanistans verschleppten Bauarbeiter ist wieder auf freiem Fuß. Nach Verhandlungen zwischen Stammesältesten und Taliban-Kämpfern seien 118 der afghanischen Arbeiter freigekommen, sagte der Gouverneur der Provinz Farah.

Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan wird zunehmend angespannt: Der pakistanische Präsident Zardari warnte in einer Rede, sein Land werde eine Verletzung der Souveränität nicht hinnehmen. Auch nicht, wenn es um den Anti-Terror-Kampf gehe.

Der Ansturm der NPD auf die Brandenburger Schulen angesichts der Landtagswahl blieb aus. Für flächendeckende Werbeaktionen an Bildungseinrichtungen scheint der Partei das Geld zu fehlen. Und wo sie ihre Parolen plakatieren, stoßen sie auf wenig Interesse.

Der Iran hat ein Buch mit Karikaturen und satirischen Texten über die Judenverfolgung der Nationalsozialisten veröffentlicht. Tenor des Werks: Den Holocaust hat es nie gegeben.

Die Selbstmorde der RAF-Mitglieder Baader, Ensslin und Raspe waren keine "staatlich geduldeten Selbstmorde", bestätigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Es gebe keine Hinweise dafür, dass jemand über den geplanten Gemeinschaftstod Bescheid wusste.

Die Bundesanwaltschaft prüft nach dem Angriff islamistischer Jugendlicher auf die Polizei in Köln, ob sie die Ermittlungen an sich zieht.

Der Nato-Einsatz von fünf Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wird von Frankreich weiterhin blockiert. Das Land will sich an den Kosten nicht beteiligen. Groben Schätzungen zufolge liegen diese jährlich bei 60 bis 90 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die USA mehr als alle anderen Länder in der Pflicht, die Finanzmarktkrise zu bewältigen. Darüber hinaus forderte sie mehr internationale Regeln. So müssten die Bonus-Zahlungen für kurzfristige Erfolge an Manager überdacht werden.

Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei in einem Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei Männer festgenommen. Nach Informationen des Tagesspiegels stehen sie in Kontakt zu einem Netzwerk um den gesuchten deutschen Islamisten Eric Breininger.

Vor dem Gremium wurde der Leiter des BND-Referats 38 b gehört, der während des Irakkriegs Informationen aus Bagdad gefiltert an die US-Amerikaner weitergegeben hatte. Die Opposition rückte teilweise von ihren Vorwürfen ab.

Eine Große Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem politischen System – aber viele wünschen sich Veränderungen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Freien Universität Berlin. Rechtsextremistische Einstellungen hegen nach der Studie zehn Prozent der Deutschen.

Der bayrische Wahlkampf geht in die letzte Runde: Während Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) siegessicher von einer Mehrheit über 50 Prozent spricht, stimmt sich SPD-Spitzenkandidat Franz Maget auf eine Regierung ganz ohne CSU ein.

Die auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommenen Islamisten hatten offenbar Kontakt zu einem Netzwerk um den gesuchten deutschen Islamisten Eric Breininger.

Muslime in Deutschland sind ebenso religiös wie tolerant, hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Während ihr Glaube bei Themen der Kindererziehung eine große Rolle spielt, ist er für die politische Gesinnung eher unbedeutend.

Der Bundestag hat den Weg zum geplanten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren freigemacht. Ab Sommer 2013 soll für jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen.

16 Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe haben in der Nacht zum Freitag im Nordirak Stellungen der Arbeiterpartei PKK angegriffen. Über mögliche Opfer ist bisher nichts bekannt.

Die Debatte um die Erhöhung es Kindergelds geht in die nächste Runde. Finanzminister Peer Steinbrück fordert einen Freibetrag für einkommensschwache Familien. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beharrt hingegen weiterhin auf dem Modell der Kindergeld-Staffelung.

Das Erdöl sorgt immer noch für Auseinandersetzungen in Bolivien. Regierung und Opposition können sich nicht einigen, wie die Steuereinnahmen aus der Erdölförderung verteilt werden sollen.

Am 27. September 1998 hatten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewonnen und in den folgenden Legislaturperioden den Atomausstieg durchgesetzt. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an seine Partei auch in der großen Koalition an diesem Ziel festzuhalten.

Berlin - Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland nimmt offenbar zu. Generalbundesanwältin Monika Harms und das Bundeskriminalamt haben am Donnerstag eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Terrorverdächtigen Eric Breininger ausgelöst.

Johannesburg - Nach neun Jahren als südafrikanischer Staatspräsident und fünf weiteren als Vize unter Nelson Mandela ist am Donnerstag die Ära von Thabo Mbeki am Kap endgültig zu Ende gegangen. Zu seinem Nachfolger wurde vom Kapstädter Parlament der bisherige ANC-Vizeparteichef Kgalema Motlanthe gewählt, der 269 Stimmen erhielt.

Die EU hat ein frostiges Verhältnis zu Weißrussland. Wie sich die Beziehungen weiterentwickeln wird auch von den Parlamentswahlen am Sonntag abhängen. Aufgrund des Krieges in Georgien hat die EU Interesse an einer Verbesserung des Umgangs miteinander.

Mehr als 130.000 Ärzte und Schwestern protestieren gegen die finanzielle Lage der Krankenhäuser. Regierung und selbst die Verbraucherzentralen wollten in den Massenprotest nicht einstimmen.

Jedes zehnte Paar lebt heute ohne Trauschein zusammen, Tendenz seit Jahren steigend. Der Juristentag in Erfurt widerspricht Bundesjustizministerin Zypries, die gerade erst neue Gesetze für nichteheliche Partner ablehnt hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor Folgen der Finanzkrise für die Elendsbekämpfung – die reichen Länder müssen mehr tun, um arme Staaten zu unterstützen. So sei ein stabiles Afrika etwa auch im Interesse der reichen Staaten.

Hessens Grüne liebäugeln mit der CDU. Der SPD kann das nicht gefallen - schließlich stehen in nicht mal zwei Wochen die Verhandlungen über eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung an.