Das NRW-Kabinett: Zur Hälfte männlich, in der Spitze weiblich – und ohne große Namen aus Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.07.2010
Jahr
Beharrlich halten sich in der Hansestadt Spekulationen, dass der Regierungschef über seinen Rücktritt nachdenkt.
Den Behörden in Russland ist nach Angaben von Staatschef Dmitri Medwedew der Mörder der vor einem Jahr getöteten Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa bekannt. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erneut eine rasche Aufklärung des Falls gefordert.
Hannelore Kraft hat im Landtagswahlkampf in Sachen Linke Versprechungen gemacht, die sie nicht halten kann. Aber anders als in Hessen will diesmal die Kampagne von Union und FDP nicht in Fahrt kommen. Die Stimmung im Land hat sich völlig gedreht.
Griechenland muss sparen, um sein Haushaltsloch zu stopfen. Mit einer Rentenreform will die Regierung das Defizit verringern. Die Rente mit 65 statt mit 58 Jahren treibt die Menschen auf die Straße. Am Donnerstag streikten Staatsbedienstete vier Stunden lang.
Einen Tag nach ihrer Wahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt. Der neuen rot-grünen Minderheitsregierung gehören neben Kraft elf Minister an, davon acht von der SPD und drei von den Grünen.
Zwei Mitglieder einer türkischen Terror-Vereinigung sind in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Männer Geld sammelten und Schulungen abhielten, um den Terrorflügel der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu unterstützen.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran im vergangenen Jahr sind Tausende Regimegegner ins Nachbarland Türkei geflohen. Viele Dissidenten klagen über Probleme, auch über iranische Geheimagenten, die sie auf türkischem Boden beschatten und teilweise bedrohen.
Kanzlerin Merkel lobt die freundschaftliche Atmosphäre mit Russland, hat bei ihrem Besuch in Jekaterinburg aber auch eine Forderung: Der Mord an der Aktivistin Estemirowa müsse aufgeklärt werden. Kreml-Chef Medwedew kontert mit einer Überraschung.
EU-Kommissar Oettinger dringt darauf, in Europa keine neuen Ölbohrungen zu genehmigen. Indes gibt es im Golf von Mexiko erneut einen Rückschlag.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden: Inzwischen haben 16 Millionen Menschen in Deutschland ausländische Wurzeln.
Die französische Regierung gerät in der Spendenaffäre immer stärker unter Druck. Jetzt sind erstmals schriftliche Belege über die Finanzierung von Nicolas Sarkozy und dessen UMP-Partei durch das Milliardärs-Ehepaar Bettencourt aufgetaucht.
Untersuchung nach dem Bombenterror: Mindestens einer der tödlichen Anschläge auf Zuschauer einer Fußballübertragung in Uganda ist der Regierung zufolge durch einen Selbstmordattentäter verübt worden.
Der Krieg ist ein Tabu in Deutschland und die Politik hat den Kontakt zu den Soldaten verloren - am Ende könnte die Afghanistan-Mission sinnlos gewesen sein.
Auf dem Papier ist es bloß eine Vorstandssitzung, aber intern haben sie die Runde bereits zum „Kriegsrat“ umgetauft.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich gegen die Forderung gewandt, homöopathische Behandlungen nicht mehr von den Kassen zu erstatten.
Die Ankunft von sieben freigelassenen kubanischen Dissidenten hat in Spanien ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Opposition kritisiert die Regierung und spricht von Komplizenschaft.