"Trickserei", "Mauschelei", "Vertuschung" – die Vorwürfe der Opposition gegen Ursula von der Leyen wiegen schwer. Die Linkspartei wirft der Arbeitsministerin vor, bei der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze von falschen Daten auszugehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2010
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Thomas Strobl ist Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg. Im Interview spricht er über die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
Die Proteste gegen das Bahnprojekt sind am Donnerstagabend eskaliert. War der Polizeieinsatz verhältnismäßig, und wie geht es weiter?
Marodierende Soldaten setzen Ecuadors Präsident Correa zeitweise fest – aus Protest gegen ein Sparpaket
Die Veröffentlichung eines kritischen Berichts der Vereinten Nationen zu Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo ist bei den Nachbarstaaten auf Kritik gestoßen. Der Bericht sei eine "Beleidigung der Geschichte", heißt es in Ruanda.
Im Bundestag haben Regierungsparteien und Opposition über die geplante Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gestritten. Im niedersächsischen Gorleben ist am gleichen Tag offiziell die "Erkundung" wiederaufgenommen worden.
Knapp zwei Jahre nach Amtsantritt verliert Präsident Barack Obama seinen Stabschef Rahm Emanuel. Der 50-Jährige möchte sich 2011 zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Chicago wählen lassen.
Marodierende Soldaten setzen Ecuadors Präsident Correa zeitweise fest - aus Protest gegen ein Sparpaket. Correa wird schließlich von einer Sondereinheit des Militärs befreit.
Wegen eines brutalen Sparprogramms haben die Letten das Vertrauen in die Politiker verloren. Nach den Parlamentswahlen an diesem Samstag könnte das in der russischen Minderheit verankerte linkspopulistische "Harmonie-Zentrum" die Regierungsverantwortung übernehmen.
Helmut Kohl schwört die CDU auf ihre Werte ein – und macht Wolfgang Schäuble ein Versöhnungsangebot
"Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei": Helmut Kohl schwört die Partei auf ihre Werte ein - und macht Wolfgang Schäuble ein Versöhnungsangebot.
Berlin - 20 Jahre nach der deutschen Einheit glaubt immer noch eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent), dass die Unterschiede zwischen Ost und West überwiegen. Das geht aus dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hervor.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erhebt wegen der Rückführung der Roma in das Kosovo Vorwürfe gegen Deutschland. Die Abschiebung von rund 8500 Roma ohne Aufenthaltsgenehmigung hatte die Bundesregierung im April mit dem Kosovo vereinbart.
Die Koalition denkt über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer nach – unklar ist noch, wofür das Geld verwendet werden soll.
Sie wollen "ihren" Stadtpark schützen, und die alten Bäume, die darin stehen. Dass 300 von ihnen gefällt werden sollen, erbost die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 mehr als alles andere. Doch die Polizei demonstriert Härte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen - das gewaltsame Vorgehen der Polizei allerdings verteidigt.