Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2010

Es ist wieder Castorzeit: Im Wendland versammeln sich zehntausende Demonstranten und 17.000 Polizisten.

Bundesverkehrsminister ist enttäuscht – dagegen gibt sich Schlichter Heiner Geißler optimistisch.

Wikileaks veröffentlicht vertrauliche Dokumente. Sie zeigen auch, US-Soldaten griffen bei Folter nicht ein.

Assanges Leute setzen die Politik unter Druck

Allein in 1764 der von Wikileaks veröffentlichten Berichte kommt der Begriff „Folter“ explizit vor, dazu kommt eine Vielzahl von Dokumenten, in denen die Misshandlung von Gefangenen zum Thema gemacht wird, ohne dies als Folter zu bezeichnen. Die Dokumente zeigen, dass irakische Sicherheitskräfte in größerem Ausmaß als bisher bekannt für Folter und Misshandlungen von Gefangenen verantwortlich sind.

Viele Schweden fühlen sich auf grausame Weise an den Anfang der 90er Jahre erinnert. Damals schoss ein Rassist in Stockholm auf insgesamt elf Menschen – alle mit dunklerer Hautfarbe. Jetzt sucht die Polizei in Malmö wieder einen Heckenschützen.

Willkürliche Schießereien durch US-Soldaten, Leichenschändung, Säureattacken irakischer Polizisten gegen Verdächtige: Im Irak wirbeln die teilweise grausigen Details, die in den von Wikileaks veröffentlichten Aufzeichnungen der US-Armee zu finden sind, wenig Staub auf.

Das einjährige Jubiläum von Schwarz-Gelb taugt nicht zum Feiern. Noch nie hat ein Regierungsbündnis in so kurzer Zeit so viel Kredit verspielt. Die Geschichte eines Absturzes.

Wieder einmal hat die auf Enthüllungen spezialisierte Internetplattform Wikileaks weltweit Aufsehen erregt. Auf der Internetseite werden brisante Unterlagen aus anonymen Quellen veröffentlicht.

Kinderbetreuung, Frauen im Beruf, Geburtenrate, das sind Themen, bei denen die deutsche Politik französische Modelle untersucht. Neu hinzugekommen ist die Präimplantationsdiagnostik (PID), um deren Verbot oder Zulassung in Deutschland heftig gestritten wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, sich Koalitionen unter Führung der Linkspartei nicht länger zu verweigern.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat fast 400.000 US-Militärdokumente zum Irakkrieg veröffentlicht, die zivile Opfer und Misshandlungen belegen. Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt die Veröffentlichung gegen Kritik aus den USA.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lobt die Demonstrationen für und gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als „Sieg der Demokratie“. Schwarz-Grün in seinem Land schließt er nicht aus.

Die Vermittlung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wird live übertragen. Zuschauern verspricht Schlichter Geißler nicht nur Aufklärung pur – verstrickt sich aber sofort in Details.

Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich in Südkorea auf neue Regeln für Banken und Finanzinstitute geeinigt.

Die Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistaneinsatz gefährdet nach einem britischen Medienbericht hunderte Informanten der Nato-Truppen in dem Land.