Einen Tag vor der Abstimmung über die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Bundestag hat die Ärzteorganisation IPPNW ein österreichisches Gutachten veröffentlicht, in dem erhebliche Bedenken dagegen formuliert werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2010
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Nach dem Hilferuf Griechenlands an die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage richten sich die Blicke auf den östlichen Nachbarn Türkei. Ankara zögert mit der Unterschrift unter das Rückübernahme-Abkommen, wegen des Streits um die Visafreiheit.
Wissenschaftler haben erstmals Demonstranten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu ihren Motiven und Einstellungen befragt. Woher stammen die Protestierenden und was treibt sie an?
Die Entscheidung der Koalition, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben, hat in der FDP zu deutlichen Verstimmungen geführt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen seiner umstrittenen Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt.
Es mag in der Koalition knirschen. Aber an diesem Mittwoch im Max-Liebermann-Haus am Brandenburger Tor war die Harmonie groß.
Buenos Aires - Der frühere argentinische Präsident Nestor Kirchner ist am Mittwoch an einem Herzinfarkt gestorben. Das berichteten argentinische Medien.
Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt.
Der frühere argentinische Präsident Nestor Kirchner, Ehemann der amtierenden argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, ist gestorben.
Ob sie Schmerzen haben, lässt sich manchmal nur erahnen. Was sie wünschen, ebenso. Lebensverlängernde Maßnahmen dürfen abgebrochen werden, das beschloss der BGH. Nun müssen oft Angehörige über das Schicksal Todkranker entscheiden. Drei Beispiele.
Nach dem Hilferuf Griechenlands an die EU in der Flüchtlingsfrage richten sich die Blicke auf den östlichen Nachbarn Türkei. Doch dieser zögert mit der Unterschrift unter ein Rückübernahme-Abkommen.
Innenminister Thomas de Maizière hat dem Land Berlin massive Versäumnisse in der Integrationspolitik vorgeworfen. Kritik kommt nicht nur von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky.
Update
Betrugs- und Untreuevorwurf: Verfahren gegen Linken-Chef Ernst eingestellt - Gysi erleichtert
Das öffentlich breit diskutierte Ermittlungsverfahren gegen Linkspartei-Chef Klaus Ernst wegen Betruges und Untreue ist eingestellt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hofft, "dass die Jagd auf ihn nun beendet ist".
Schärfer, strenger, härter. Das muss jedem Konservativen beim Thema Migration im Ohr klingen. Insofern dürfte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem gefassten Kabinettsbeschluss zur Integration einen Nerv getroffen haben.
Das Innenministerium hat die Bundeswehr für Gorleben angefordert. Es gehe nur um logistische Unterstützung. Atomgegner warnen vor einer Eskalation.
Nach der wochenlangen Zuwanderungsdebatte hat das Bundeskabinett schärfere Regeln zur Integration für Ausländer auf den Weg gebracht. Es geht vor allem um Integrationskurse sowie den Kampf gegen Zwangsheirat und Scheinehen.
In Deutschland hat die Union unter Merkel und Seehofer nach Darstellung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders die „die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik“ übernommen.