Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2010

Horst Seehofer ist zu Gast bei der Jungen Union und bekommt viel Applaus - immer wenn der Name Karl-Theodor zu Guttenberg fällt.

Berlin und drei weitere Bundesländer sind auf dem Weg in eine Haushaltsnotlage. Das hat der neu eingerichtete Stabilitätsrat festgestellt.

Berlin - Eine der bekanntesten Figuren des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, der Ex-Anführer der Wehrsportgruppe Hoffmann, ist wieder ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Karl-Heinz Hoffmann und fünf Thüringer Neonazis wegen des Verdachts, im September unerlaubt Sprengstoff beschafft zu haben.

Der Tod des SPD-Politikers Scheer hinterlässt eine große Lücke in der Politik nach 30 Jahren im Kampf für saubere Energien

Berlin - Der Bundesrat hat seit Freitag erstmals eine Frau an seiner Spitze: Turnusgemäß wählte die Länderkammer die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Bundesratspräsidentin. Auf Jens Böhrnsen aus dem nach Einwohnern kleinsten Land Bremen folgte nun die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes.

Stabilitätsrat sieht Haushaltslage in Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein mit Sorge

Bundespräsident Christian Wulff hat zum Abschluss seines viertägigen Staatsbesuchs in Russland die deutsche Wirtschaft zu mehr Engagement in dem wachstumsstarken Land aufgerufen. Die Tore für Deutschland und deutsche Unternehmen seien weit offen, sagte Wulff am Freitag auf dem Rückflug nach Berlin.

Kritiker und Befürworter des Bahnprojekts haben sich mit dem Vermittler Heiner Geißler zu einem ersten Gespräch getroffen. Worum ging es dabei und wie geht es nun weiter?

Russischen Medienberichten zufolge wird der Kabinettschef des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, Sergej Sobjanin, neuer Bürgermeister von Moskau.

Berlin - Nach Bundestag (Rita Süssmuth), Bundesverfassungsgericht (Jutta Limbach) und Bundesregierung (Angela Merkel) ist es nun auch beim Bundesrat so weit: Eine Frau ist an der Spitze. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde am Freitag turnusgemäß zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt.

Berlin - Wer sich abends einen Gast einlädt, sollte vielleicht doch nicht kurz vorher dessen ärgsten Konkurrenten loben. Philipp Mißfelder hat genau das getan.

Seine Äußerungen über den Islam könnten nicht als Anstachelung zum Hass gegen Muslime betrachtet werden, räumte die Staatsanwaltschaft am Freitag ein. Nun wird der niederländische Rechtspopulist Gerd Wilders wohl freigesprochen.

Bahn-Chef Grube sieht sich durch Verträge zu Stuttgart 21 gebunden. Die Parkschützer steigen aus der Schlichtung aus.

Pünktlich zur Tagung des Zentralkomitees von Chinas Kommunisten wächst der Druck auf das Regime

Der Bundespräsident besucht die Türkei – er dürfte seine Forderung nach mehr Religionsfreiheit für die Christen erneuern

Neuer Vorstoß der EU im Transnistrienkonflikt?

Eine der bekanntesten Figuren des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, der einstige Chef der Wehrsportgruppe Hoffmann, ist wieder ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten.

Zum Auftakt der Schlichtungsgespräche um das Stuttgart-21-Projekt mahnt Bahnchef Rüdiger Grube im Tagesspiegel-Interview eine Versachlichung der Debatte an und kündigt an, die Gegner des Projekts von dessen Sinn zu überzeugen.

Wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Islamischen Dschihad-Union hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Helfer der sogenannten Sauerland-Gruppe zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung. Auch sein Sohn und mehrere Manager der TV-Gruppe Mediaset stehen im Visier der Ermittler.

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Träger des Alternativen Nobelpreises hinterlässt eine große Lücke in der Politik nach 30 Jahren im Kampf für saubere Energien.

Die NRW-Linke fühlt sich von der rot-grünen Minderheitsregierung nicht ernst genommen. Aus der Partei heißt des der Umgang zwischen beiden Seiten sei "sehr schwierig".

Eklat im Prozess gegen Verena Becker: Der Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback hatte Hinweise auf das Tatmotorrad für sich behalten. Jetzt stellen ihn die Ankläger zur Rede.

Die erste Minderheitsregierung in der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg ist auf Duldung durch den Rechtspopulisten Gerd Wilders angewiesen.

Großbritannien wird mit dem Rotstift regiert. Nächste Woche wird Schatzkanzler George Osborne erläutern, wie er in den kommenden vier Jahren 83 Milliarden Pfund (97 Milliarden Euro) einsparen will.

Die Bafög-Erhöhung mit einem neuen Höchstbetrag von 670 Euro monatlich zum diesjährigen Wintersemester ist beschlossen: Der Bundesrat billigte am Freitag die am Donnerstagabend ausgehandelte Einigung.

Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag Hannelore Kraft als neuer Präsidentin zugestimmt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ist damit die erste Frau, die der Länderkammer vorsteht.

Heute treffen sich Gegner und Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts zum Schlichtungsgespräch. Die EU-Kommission betont derweil die Wichtigkeit des Projekts. Grünen-Fraktionschefin Künast attackiert die Stuttgarter Landesregierung.