Französischer Präsident zieht Konsequenzen aus Affäre um Ex-Minister und verpflichtet Polit-Größen, Vermögen offenzulegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2013
Jahr
von Chemiewaffen ab.
De Maizière: Erst der neue Bundestag wird über Kampfdrohnen entscheiden.
Die Sozialdemokraten wollen das Ehegattensplitting abschaffen – allerdings nicht bei den Paaren, die schon verheiratet sind.
Aus materieller Sicht geht es der deutschen Jugend im internationalen Vergleich gut. Doch der positive Befund bei den Lebensumständen deckt sich nicht mit der Selbsteinschätzung ihrer Lage.
Reden und Diskutieren wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Humboldt-Univeristät - doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es Spott, Protest und einen aufgebrachten Universitäts-Präsidenten.
In einer hessischen Haftanstalt wurden Hinweise auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden, das unter anderem auch Kontakte zur NSU gesucht haben soll. Wie war die Gruppe organisiert?
Rechtsextremismus wird vor allem als ostdeutsches Problem gesehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt zu einem anderen Ergebnis. Was sagt ihr aktueller Report?
In Frankreich sollen Politiker ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wie kommt das in Deutschland an – und wie steht es hierzulande um die Transparenz?
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Neonazis versucht, Netzwerke in deutschen Gefängnissen zu bilden. Dabei sollen sie auch Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe und ihrem Umfeld gesucht haben. Der als gewalttätig geltende Bernd T. könnte eine Schlüsselrolle spielen.
Bund und Länder haben sich auf einen historischen Kompromiss für die Suche nach einem Endlagerstandort geeinigt. Das wird auch allerhöchste Zeit.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen ab. Das teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen.
Japan und Südkorea erhöhen Alarmzustand ihrer Armeen: Nordkorea soll kurz vor Raketenabschuss stehen
Experten rechnen mit baldigem Raketenabschuss in Nordkorea. Startet das Land eine Mittelstreckenrakete, wäre dies eine weitere Eskalation des Konflikts. Berlin jedoch hat den Abzug seiner Diplomaten abgelehnt.
Christian Wulff kann strafrechtlich auf nicht schuldig plädieren – politisch war er nicht unschuldig. Einer, der sich wie er im hohen Amt einladen und hofieren ließ, wirkte plötzlich: unseriös.
Gereizter Ton zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen: Der Finanzminister in Düsseldorf wirft seinem Kollegen in Wiesbaden lasche Steuerfahndung vor - der reagiert ungnädig und stellt ein Ultimatum.
Berlin - In der SPD gilt die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als wirksamstes Mittel, um die eigenen Wahlkämpfer gründlich zu demobilisieren. Deshalb zuckte mancher Sozialdemokrat zusammen, als am Wochenende die Meldung die Runde machte, DGB-Chef Michael Sommer empfehle für die Zeit nach der Bundestagswahl eine große Koalition.
Forsa-Studie: Deutsche Familienpolitik verfehlt Eltern und Kinder.