Im Debakel um die Drohne „Euro Hawk“ vermutet die Opposition, dass die Probleme lange bekannt waren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2013
Jahr
Verteidiger der mutmaßlichen Terroristen sehen sich von der Justiz behindert.
Der in Russland gefasste mutmaßliche CIA-Agent soll laut Presseinformationen zu den aus dem Kaukasus stammenden Verdächtigen des Anschlags auf den Bostoner Marathon recherchiert haben. Die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete am Mittwoch, der in der politischen Abteilung der Moskauer US-Botschaft tätige Ryan Fogle habe versucht, Kontakt zu einem russischen Agenten im Kaukasus aufzunehmen.
Niedersachsen droht mit Ablehnung.
Brüssel - Die Kämpfe zwischen islamistischen Milizen und französischen Soldaten in Mali sind fast vorbei. „Der Krieg ist dabei, gewonnen zu werden“, sagte der Pariser Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch zum Auftakt der Geberkonferenz für das westafrikanische Land in Brüssel, „jetzt müssen wir den Frieden gewinnen.
Die Bespitzelung von Journalisten und die Steuer-Affäre um die Tea Party bringen US-Präsident Barack Obama unter Druck. Und auch um den Anschlag von Bengasi gibt es weiter Aufregung.
Ein brutales Video zeigt, wie ein Rebellenkommandeur einem getöteten Kämpfer der syrischen Armee das Herz herausschneidet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fordert die Führung der „Freien Syrischen Armee“ auf, den Täter aus dem Horrorvideo zu bestrafen.
Am Donnerstag wollen 28 deutsche Hilfswerke mit einem Internet-Aktionstag auf die humanitäre Krise in Syrien aufmerksam machen. Auch die SOS-Kinderdörfer weltweit richten einen Appell an die Bürgerkriegsparteien in Syrien.
Immer wieder Anträge und Streit um das Rederecht: An einem turbulenten dritten Tag im NSU-Prozess fordert ein Verteidiger ein Lachverbot, ein anderer verlässt wütend den Saal. Der Antrags-Marathon geht weiter - sogar die Einstellung des Verfahrens wird verlangt.
Washington und Moskau loten Chancen aus, syrische Rebellen und Regierung an einen Tisch zu bringen. Derweil sieht Frankreich noch große Hürden, was das Vorhaben anbelangt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgestellt. Die muss man aber richtig lesen, sagt der Kriminologe Frank Neubacher.
In der Summe werden in Deutschland seit Jahren etwa gleich viele Straftaten verübt. Doch bei einzelnen Verbrechensarten gibt es große Schwankungen. Besonders Wohnungseinbrüche und Cyberkriminalität nehmen zu.
Am dritten Tag des NSU-Prozesses in München ist die Stimmung im Gerichtssaal angespannt: Wortgefechte und Zwischenrufe stören das Verfahren. Die Anwältin des Angeklagten Wohlleben fordert nun die Einstellung des Verfahrens.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Nun fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD) gesetzliche Mindeststandards, um Wohnungen baulich besser vor Einbrüchen zu schützen.
Vor 20 Jahre fand der Vereinigungsparteitag von Bündnis 90 und Grünen in Leipzig statt. Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz zieht im Interview eine Bilanz.
Berlin - Im Auswärtigen Amt in Berlin haben sich am Dienstag Vertreter von mehr als 50 Staaten getroffen, um über die Entwicklung in Afghanistan zu beraten. In einer Abschlusserklärung ermunterten die Teilnehmer die Afghanen, den politischen Prozess zur Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen fortzusetzen.
Der in Aleppo festgenommene deutsche Journalist Armin Wertz sitzt nach Tagesspiegel-Informationen noch immer in Aleppo in Haft. Er konnte einem Freund in der Nacht auf Dienstag mitteilen, dass er von den Sicherheitskräften des Regimes ordentlich behandelt wird.
Washington - Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben zwei Monate lang vom Justizministerium in Washington bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefon-Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – am Montag mit.
Iran: Letzte Atomgespräche mit Ahmadinedschad.
Berlin - Deutschland steigt aus dem millionenschweren Projekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk aus. „Wir ziehen die Reißleine“, hieß es am Dienstag aus der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Die Fördermittel für Filter in Dieselautos laufen aus - damit dürfte die Nachfrage nach Partikelfiltern schnell wieder nachlassen.