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Potsdam - Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2008 mit einem Überschuss von voraussichtlich 180 Millionen Euro abschließen. Damit könne das Land wie im vorangegangenen Jahr zum zweiten Mal seit 1990 auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichten, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag im Kabinett.

Potsdam - Der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg geht wenige Monate vor der Landtagswahl offenbar die Kraft aus. Erstmals wurde jetzt ein laufendes Gesetzesvorgaben gestoppt: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verkündete am Dienstag, dass die seit Jahren vorbereitete Justizreform, bei der drei der 25 Amtsgerichte und ein Arbeitsgericht geschlossen werden sollten, zunächst „nicht weiterverfolgt wird“.

Von Thorsten Metzner