Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Anna Thewalt
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Ihre Aufenthaltsgenehmigung wurde verlängert, doch ein neues Dokument zum Nachweis haben sie nicht: Das sorgt bei ukrainischen Geflüchteten für Probleme – beim Job, der Bank und beim Reisen.
Schon lange beschweren sich Anwohner über offenen Drogenkonsum und Kriminalität auf dem Leopoldplatz. CDU und Grüne wollen deshalb Videoüberwachung einführen. Kritik kommt von den Linken.
Der Senat hat 16 neue Standorte für die Flüchtlingsunterbringung angekündigt. Die Bezirke waren zuvor eingebunden, über die finale Entscheidung aber wohl nicht informiert. Das sorgt für Unmut.
Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
In Berlin leben tausende obdach- und wohnungslose Minderjährige. In vielen Fällen gelten familiäre Zerwürfnisse als Ursache. Die zentrale Notunterkunft verzeichnet steigende Zahlen.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Nach der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten hat der Berliner Senat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Unterstützung kommt von Hochschulgruppen – aber auch Kritik.
Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel könnte deutlich länger als geplant bestehen. Am Dienstag will der Senat voraussichtlich über eine Verlängerung entscheiden.
Jana Bertels und Kian Niroomand wollen Berlin zur Industriemetropole machen – und bewegen sich auf das Terrain von Wirtschaftssenatorin Giffey. Ein anderes Kandidatenpaar nimmt Noch-Parteichef Saleh ins Visier.
Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
Für die SPD war das 29-Euro-Ticket das wichtigste Wahlkampfversprechen. Doch jetzt stellen selbst Genossen das umstrittene Angebot infrage. Wackelt die Einführung doch noch?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Albrecht Broemme war Feuerwehrchef und Covid-Klinikleiter. Berlins Mann für alle Notlagen über die Hausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und Knoten in der Verwaltung.
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
Die ganzjährige Obdachlosenunterkunft „Ohlauer 365“ soll im Mai starten, das bestätigte Senatorin Cansel Kiziltepe. Zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzung des Projekts gegeben.
In Berlin werden Menschen etwa in der Baubranche oder beim Lkw-Transport ausgebeutet. Ihren Arbeitgebern sind sie ausgeliefert. Der Senat will diese Verhältnisse nun besser bekämpfen.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Im Ankunftszentrum Tegel ist ein Zelt abgebrannt, einige Bewohner verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Nun ermittelt die Polizei. Eine Erkenntnis gibt allerdings bereits.